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Treva, Recht kennt keine Moral.

Wenn er Mit-Mieter dieser Wohnung ist - und dreimal mehr, wenn er (mit) im Mietvertrag steht - ist das derzeit (auch) SEINE Wohnung. Und er kann seine Frau noch so fies behandelt haben, trotzdem steht ihm - solange er Mit-Mieter dieser Wohnung ist - ein Wohnrecht in dieser Wohnung zu. Es gibt eine einzige Ausnahme: Wenn er sie verprügelt und die Polizei einen "Platzverweis" ausspricht. DANN darf er sich der Wohnung für ein paar Tage nicht nähern.

Been there, done that.

Ich habe über ein Jahr gebraucht, um meinen damaligen Mann aus (damals noch) unserer Wohnung rauszuklagen. Oder - other point of view - er hat es nicht geschafft, mich aus unserer Wohnung rauszuklagen. Schlösser austauschen hätte mich emotional sehr befriedigt, aber es hätte mich rechtlich in die Schußlinie gebracht und wahrscheinlich meine Chancen geschmälert, den Prozess schließlich zu gewinnen. Und er hätte tatsächlich das zumindest theoretische Recht gehabt, sich mit Hilfe der Polizei Zutritt zu der Wohnung zu verschaffen, die laut Mietvertrag immer noch (auch) seine war - ich hätte also nichts gekonnt.

Sache ist die: Die Polizei hat nicht die Befugnis zu entscheiden, wer "zu Recht" in der Wohnung bleibt und wer "zu unrecht", also wer "böse" war und wer "gut". Die Polizei ist die Exekutive, nicht die Judikative. Sie führt bestehendes Recht aus und setzt es um. Und wenn ich eine Wohnung gemietet habe, und dafür Miete bezahle, dann steht es mir zu, diese Wohnung zu bewohnen - auch wenn es dem Mitbewohner nicht gefällt.

Das Gericht hingegen ist die Judikative und darf das entscheiden. Aber die tun sich damit sehr schwer - zu Recht, schließlich müssen sie für ihre Entscheidung die Fakten genau abwägen - und sind völlig überlastet, deswegen dauert das eine Weile.

Sie lasen das Wort zum Sonnatg zum Thema "Gewaltenteilung in der Demokratie".

Gruß,
Elisabeth.