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Geschrieben von Silke11 am 12.09.2015, 16:26 Uhr

Länderübergreifend

Nein, weil wegen des Föderalismus Polizeirecht Ländersache ist. In sämtlichen PolizeiGesetzen finden sich aber ähnliche Formulierungen. Obdachlosigkeit, massenhafte, ist völlig unproblematisch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Für einzelne drohende Obdachlosigkeit gibt es Rechtsprechung dazu. Bevor tausende auf der Straße campieren, gibt es Einweisungen in Privatwohnungen, da gehe ich jede Wette ein.

 
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