BVerfG: Berliner Mietendeckel...

Verfassungswidirg ist ein großes Wort. Im wesentlichen ging es um die Regelungskompetenz, die in dem Fall eben nicht Berlin hatte.

Es war leider zu erwarten, keine große Überraschung für mich. wenn auch schade. Ich hoffe, der Bund steuert irgendwann nach, wenn ich es auch nicht glaube, solange die CDU mitredet.