Anne Brorhilker, Cum-Ex-Chefermittlerin, wirft hin

Also totgeschwiegen wird es nun nicht. Ich denke nur, dass der Kreis an Leuten, die das interessiert leider nicht so groß ist, weil es die meisten nicht verstehen. Wobei ich finde, man muss es nicht bis ins Letzte juristisch nachvollziehen können, um eine Meinung dazu zu haben. Es gibt zB von Handelsblatt Crime eine großartige Podcast-Serie dazu, in der auch für Laien verständlich erklärt wird, wo die Schwierigkeiten bestehen.

Juristisch war nach meinem Verständnis sehr lange klar, dass es diese Lücke gab, und auch nach der Änderung des entsprechenden Gesetzes wurde die nicht geschlossen. Ehrlicherweise war mein Verständnis bislang nicht, dass das auf Lobbyarbeit beruhte, sondern schlicht aus einer Mischung an aktivem Desinteresse und handwerklichen Fehlern. Manchmal sind die Grenzen da auch fließend. Man kann da dem Ministerium durchaus Vorwürfe machen, das kommt manchmal ein bisschen zu kurz, wenn nur auf die gierigen Banker geschaut wird. Und auch wenn Hanno Berger und seine Kollege hervorragende Arbeit geleistet haben, muss man sich doch immer am Ende fragen, ob das Ergebnis so sein kann, ob es nicht gegen höherrangige Prinzipien verstößt, sich Steuern erstatten zu lassen, die niemals jemand gezahlt hat. Nur - er sitzt jetzt lange Jahre dafür im Gefängnis, im Ministerium ist mW noch kein Kopf gerollt.

Was Scholz betrifft: ich denke auch nicht, dass er selbst Versprechungen gemacht hat, aber zB wurde mW in Hamburg kein Verfahren eröffnet, das hat alles Frau Brorhilker aus Köln gemacht. Da muss man sich schon etwas wundern. Und die anderen Bundesländer waren auch nicht viel aktiver, die jeweiligen Landesbanken wurden auch nach besten Möglichkeiten verschont.