Anne Brorhilker, Cum-Ex-Chefermittlerin, wirft hin

"Schön finde ich es aber auch, wie die Strippenzieher effektiv dafür gesorgt haben, dass ihnen genehme Lobbyisten an "Verbesserungen" der Rechtslage mitgewirkt haben, die dann wieder so trickreich waren, dass die Gesetze immer noch die gewünschten Schlupflöcher hatten. Da finde ich Lobbyismus ein sehr massives Problem..."

Siehste mal, so genau war mir das nämlich zum Beispiel mangels Expertise nicht klar, danke! Ich schwanke nach dem Abschied von Brorhilker aus dem Staatsdienst auch immer noch, ob ich das jetzt schwierig oder nicht sogar besser finde, weil sie ja bewusst zu Finanzwende geht, um gegen diesen Sumpf anzukämpfen, das kann sie ja auf der "Anwenderebene" als Ermittlerin nicht. Wenn ihr altes Ressort bei der Staatsanwaltschaft stabil genug aufgestellt ist, schlägt sie vielleicht sogar zwei Fliegen mit der Klappe - dass die 1800 (?) Angeklagten doch noch verknackt werden und sie aus der Investigativrecherche- und Protestecke an den Wurzeln sägt bzw. diese zumindest offenlegt. Dafür hat sie ja sicher auch nicht wenige finanzielle Einbußen, zumindest Teile ihrer Pension dürfte sie auch los sein, davor habe ich schon auch Respekt.

"Was die Warburg-Geschichte betrifft, fehlt mir ein bisschen die Aufregungsbereitschaft in Sachen Bundeskanzler, zum einen war er schlicht gegenüber den zuständigen Behörden nicht weisungsberechtigt, zum anderen halte ich ihn nicht für so doof, tatsächlich konkrete Zusagen zu machen in so eine Geschichte."

Mir inzwischen auch. Ich habe mich lange darüber aufgeregt und gehofft, dass da etwas auffliegt, aber nachdem es wiederholt Untersuchungen gab und nie wirklich etwas dabei herauskam und aktuell gegen ihn auch gar nicht ermittelt wird, rechne ich auch nicht damit, dass da noch großartig etwas kommt. Diese oft in den Raum geraunte Verstrickung mit Putin halte ich sowieso für ausgemachten Käse, sondern habe eher den Eindruck, dass Scholz' Position und Handeln im Ukrainekrieg der Versuch ist, sich maximal nach allen Seiten hin abzusichern und einen Spagat hinzulegen, der zwar nicht elegant und charismatisch wirkt, verteidigungspolitisch in unserem eigenen Interesse aber durchaus Sinn macht, auch wenn alle von allen Seiten an ihm zerren. Er ist auch nicht mein Bundeskanzler, weil er so gar nicht dynamisch und mitreißend und mir finanzpolitisch zu konservativ ist, aber Vertrauen in ihn habe ich schon, ganz besonders außenpolitisch.

Politikerköpfe könnten aber trotzdem rollen: die grüne Hamburger Finanzsenatorin soll ja eine ziemliche Blockadehaltung in Sachen CumEx gezeigt haben, und in Stuttgart gibt es da wohl auch eine problematische Personalie seitens der CDU. Und bei Tschentscher und seiner Entourage weiß man auch nicht so recht...

Ich habe übrigens vorhin noch mal nachgelesen wegen dieser (700?) E-Mails von Scholz' Büroleiterin: die Rechner, auf denen die drauf waren, sind ja offenbar aus dem Tresorraum verschwunden, in dem sie aufbewahrt worden. Das riecht auch schon wieder nach geschmiertem Wachpersonal oder Maulwürfen auf mehreren Ebenen...