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von Leena  am 22.04.2024, 16:40 Uhr

Anne Brorhilker, Cum-Ex-Chefermittlerin, wirft hin

Rein technisch gesehen fand ich das Cum-Ex-Konstrukt handwerklich sehr gut gemacht, im Grunde wurden dem Gesetzgeber handwerklich nicht gut gemachte Gesetze ziemlich schallend um die Ohren gehauen. Natürlich ging es darum, Steuern erstattet zu bekommen, die man nie gezahlt hatte, natürlich verstieß das gegen den Sinn der Gesetze - aber sie waren halt einfach auch nicht sauber gemacht. Da wurde dafür gesorgt, dass die richtigen Leute an den richtigen Strippen gezogen haben... aber schon sehr lange vor Olaf Scholz...

Über die Bekämpfung von Steuerstraftaten sage ich jetzt vorsichtshalber mal lieber nichts, da sehe ich noch sehr viel Potential, um es mal so zu formulieren.

Wobei ich andererseits natürlich auch, wie man so schön sagt, verwaltungsökonomische Aspekte sehe... wobei Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung teilweise sicherlich unterschiedliche Gewichtungen sehen...

 
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