Koalitionsvertrag Österreich

„Österreich künftig trennen will zwischen Zuwanderung und Asyl. Kurz und Strache bekennen sich zwar zu der humanitären Verpflichtung Österreichs und stellen klar: „Schutz auf Zeit bieten wir jenen Menschen, die wirklich vor Verfolgung flüchten müssen.“ Aber direkt danach halten sie fest: „Für illegale Migration ist kein Platz. Daher werden wir Schritte für ein effizienteres Asylwesen setzen und für eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber sorgen.“

Finde ich gut.

Österreich setzt gleichzeitig auf einen Ausbau der legalen Einwanderung von qualifizierten Einwandern.

Finde ich auch gut.

Die Koalitionspartner verpflichten sich, die Glaubens- und Religionsfreiheit zu gewährleisten. Aber Kurz und Strache wollen Härte gegenüber dem politischen Islam zeigen. So soll es Schließungen von islamischen Kindergärten und islamischen Privatschulen bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen geben. Die Inhalte der Lehre von Religionsgesellschaften sollen konsequent kontrolliert, die Auslandsfinanzierung dieser Gruppen verhindert werden. Zudem will Österreich den Antisemitismus stärker bekämpfen, etwa durch mehr Bildung.

Auch das finde ich gut.

Der künftige Kanzler Kurz versicherte nach Abschluss der Verhandlungen mehrfach, dass die Alpenrepublik auch künftig eine proeuropäische Ausrichtung haben werde. Die FPÖ war in der Vergangenheit immer wieder mit EU-kritischen Aussagen aufgefallen.

Gut.

Die rechtskonservative Koalition will härtere Strafen für Gewalt- und Sexualstraftaten und für Drogenbesitz einführen.

Ja, gut.

Findest du alles nicht gut, ok. Warum?