IS-Angehöriger soll britische Staatsbürgerschaft entzogen werden

Rechtlich betrachtet ist der Entzug der Staatsbürgerschaft nur möglich, wenn danach keine Staatenlosigkeit besteht, es also noch eine zweite Staatsbürgerschaft gibt. Ich denke, die IS-"Staatsbürgerschaft" reicht dazu nicht aus. Leider hat die GroKo es verpennt (oder Schlimmeres), den im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzesentwurf zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft in genau solchen Fällen umzusetzen - damit konnte natürlich keiner rechnen (klar).

Was falsch ist an dem Vergleich zur Abschiebung von Kriminellen aus Deutschland in ihre Heimatländer: in Deutschland begangene Straftaten werden zunächst hier abgeurteilt, eine Abschiebung erfolgt erst danach (das ist ja auch ein beliebter Trick, sich der Abschiebung zu entziehen). Die IS-Terroristen sollen direkt nach D abgeschoben werden.

Ich bin daher auch für ein internationales Tribunal, in dem das alles aufgearbeitet wird, statt dass sich jede Staatsanwaltschaft an 100 Gerichten in 15 Ländern mit dem Thema auseinandersetzt und am Ende mangels hinlänglicher Beweise einstellen muss. das sind ja überwiegend Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die verübt wurden, und wenn jeder Buchhalter 3. Grades aus einem Nazi-Vernichtungslager vor Gericht kommt, dann sollte das auch für die IS-Schergen gelten, und zwar für jeden, auch für die Frauen.

Hier haben will ich die nicht, bzw. erst nach Verbüßung ihrer hoffentlich langen Strafe. Wir sollten auch etwas genauer hinschauen, wem wir die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen, denn dass das auch nicht wirklich die Integration fördert, ist mittlerweile wohl klar, und dass es eine Reihe an Schwierigkeiten schafft, auch.

In Wirklichkeit wird es aber so ausgehen wie immer: wir werden alle zurücknehmen, sie hier von unseren Steuergeldern unterstützen, für eine Verurteilung ist leider die Faktenlage zu dünn, denn die Amtshilfe vom syrischen Staat klappt einfach nicht. Dann müssen wir sie überwachen, das klappt ungefähr so gut wie bei Anis Amri - sind ja auch nicht gerade wenige, und teuer wird es auch. Die paar Schergen, die doch im Gefängnis gelandet sind, missionieren dort ungehindert weiter, und predigen nach ihrer Haft in der Moschee, natürlich auf Steuerzahlerkosten, denn eigentlich sind sie hauptberuflich Hartz IV-Empfänger. Derweil strömen Opfer und Täter munter weiter ins Land, und die Konflikte werden nicht gerade kleiner.

Wirklich froh stimmt mich das nicht.