Armutsforscher: «Wer nichts hat, dem wird genommen«

so, zu später stunde...
zu dem beitrag von gestern über westerwelles empörung über dekadente sozialschmarotzer und dem mehrfachen beifall dazu möchte ich euch einen artikel aus unserer heutigen zeitung nicht vorenthalten.

http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1173727&kat=3



Hartz-IV-Republik Deutschland: Ein Gespräch mit Christoph Butterwegge
Armutsforscher: «Wer nichts hat, dem wird genommen«

«Gesetz der Angst« nennt der Kölner Armutsforscher Professor Christoph Butterwegge die Hartz-IV-Reform. Warum er auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Regelsätze bei seiner Bewertung bleibt, erklärt er folgenden Interview.

Frage: Herr Professor Butterwegge, Sie haben gesagt, Deutschland sei auf dem Weg, eine Hartz-IV-Gesellschaft zu werden. Warum hat diese Reform unser Land so radikal verändert?

Christoph Butterwegge: Hartz IV hat mit dem Prinzip der Lebensstandardsicherung gebrochen. Dieser für einen modernen Sozialstaat konstitutive Grundsatz entspricht dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden, das die Hartz-Gesetze verletzt haben. Hartz IV war nicht einfach nur die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, wie das im PR-Jargon der etablierten Politiker immer verharmlost wird, sondern es war schlicht und ergreifend die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Letztere war jedoch eine bis dahin für Millionen Menschen existenziell wichtige Sozialleistung.

Frage: Die Politik und die Bundesagentur für Arbeit sprechen hingegen von Erfolgen, vor allem bei der gestiegenen Vermittlung von Langzeitarbeitlosen.

Butterwegge: Hartz IV hat gar nicht dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit spürbar zurückgegangen ist. Ich würde vielmehr die bis 2008 sehr gute Weltkonjunktur und statistische Effekte dafür verantwortlich machen. Man hat die Arbeitslosendaten bereinigt, indem beispielsweise Erwerbslose, die zu einem privaten Arbeitsvermittler überwechseln, aus der Statistik verschwinden. Das senkt zwar die Arbeitslosenzahl auf dem Papier, aber eben nicht real. Ich würde eher einen zufälligen, aber keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Einführung von Hartz IV und dem Rückgang der Arbeitslosigkeit sehen. Genauso wenig hängen ja die Geburtenzahl und die Zahl der Störche zusammen.

Für mich ist Hartz IV ein Gesetz der Angst, das die politische Kultur in der Bundesrepublik beschädigt hat. Wenn die Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen größere Zugeständnisse machen oder Menschen unterbezahlte Arbeit annehmen, dann hat das mit ihrer Angst zu tun, bald vor der Tür zu stehen und nach relativ kurzer Zeit auf das Sozialhilfeniveau herabgedrückt zu werden. Aber ist das etwa ein historischer oder sozialer Fortschritt, den man feiern könnte?

Frage: Die neue Bundesregierung hat gerade die ersten 100 Tage im Amt hinter sich gebracht. Ist schon zu erkennen, in welche Richtung sich die Republik entwickelt?

Butterwegge: Der Evangelist Matthäus schreibt, wer hat, dem werde gegeben, und wer nichts hat, dem werde auch das wenige noch genommen. Genau das tut die Bundesregierung gegenwärtig: Auf der einen Seite bedient man die Hotelbesitzer und Firmenerben, indem man die Mehrwertsteuer für Übernachtungen gesenkt und das Erben ganzer Konzerne für die Kinder von Familienunternehmern von der betrieblichen Erbschaftssteuer freigestellt hat. Damit werden Milliarden-Steuergeschenke an die reichsten Kinder im Land gemacht. Während bei den ärmsten Familien jene 20 Euro Kindergeld, die man im Januar «versehentlich« auch Hartz-IV-Empfängern ausgezahlt hat, trotz enormer Verwaltungskosten zurückgefordert werden.

Wer in den Koalitionsvertrag schaut, findet an Dutzenden Stellen bloß Gemeinplätze mit dem Hinweis, dass eine Kommission das Nähere ausarbeiten soll. Nur im Steuerrecht, zum Beispiel hinsichtlich der Entlastung von Hoteliers und Großerben, ist alles ganz detailliert aufgeführt, was geändert werden soll. Daran kann man ganz gut den Charakter dieser Koalition und ihrer Klientelpolitik ablesen.

Frage: Die Europäische Union hat 2010 als Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ausgerufen. Wie sozial ist das Europa des Lissabon-Vertrags?

Butterwegge: Auf der einen Seite ist die Europäische Union schon seit mehreren Jahren ein Vorreiter bei diesem Thema - im Unterschied etwa zur Bundesrepublik, die Armut verharmlost und verdrängt. Auf der anderen Seite betreibt die EU eine neoliberale, marktorientierte Politik, die beispielsweise die Niedriglohn-Konkurrenz fördert. Wenn man Deregulierung für ein Wundermittel hält und den Marktmechanismen freien Lauf lässt, spalten sich die Gesellschaften noch mehr in Arm und Reich, weil sich auf dem Markt die Starken durchsetzen und die sozial Benachteiligten auf der Strecke bleiben.

Frage: Das heißt, Deutschland und die EU werden sich trotz der Wirtschaftskrise weiter in eine neoliberale Richtung entwickeln?

Butterwegge: Meine These ist, dass die US-Amerikanisierung des Sozialstaates auch eine US-Amerikanisierung der Sozialstrukturen, der politischen Kultur und des gesellschaftlichen Lebens nach sich zieht. Daher sollte sich auch die Mittelschicht gegen den Um- bzw. Abbau des Sozialstaates wehren, der bald in eine neue Runde gehen dürfte. Denn wenn die Weltwirtschaftskrise voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt und dazu führt, dass die Massenarbeitslosigkeit wächst und mehr Dumpinglöhne gezahlt werden, bleiben auch viele derjenigen davon nicht unberührt, die jetzt noch ein relativ hohes Einkommen haben.

Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln