Geschrieben von Reinhardus am 27.11.2010, 11:59 Uhr |
Gesetzeslage bzgl. Beamten und Angestellten öD
Nur der Vollständigkeit halber.
§331 bzw. §332 StGB sprechen von Amtsträgern. Amtsträger sind nach §11 Abs 1 Nr 2 StGB Beamte, von Angestellten öD ist hier nicht die Rede.
Wenn die Behördenleitung welchen Amtes auch immer, wie von Dir dargestellt, auch ihre Angestellten zu entsprechender Zurückhaltung auffordert, so soll damit schon allein vermieden werden, dass es zu Irritationen bzw. Missverständlichkeiten kommt. Es ist vom Grundsatz auch nicht nachvollziehbar, wenn beamtete Lehrer ein Geschenk verweigern müssen, das ein Angestellter annehmen dürfte. Hier sollte sinnvollerweise gleich gehandelt werden, das bleibt unbestritten, obwohl es nicht im Gesetz steht.
Nach § 43 Beamtenrechtsrahmengesetz kommt es übrigens nicht auf den Wert des Geschenkes an. Allerdings wird sich eine Nachfrage bei der Behörde erübrigen, wenn die Kinder das Geschenk selbst angefertigt habe oder der Wert geringfügig ist, wobei diese Gerinfügigkeitsgrenze nicht dadurch unterschritten wird, dass jedes Kind beispielsweise "nur" 50 Ct gezahlt hätte. Bei 30 Kindern entsprechend 15€ ist nicht geringfügig.
Gruß R
- Geschenk für den Lehrer, wie denkt ihr darüber?! - diekleinen4Strolche 26.11.10, 10:19
- Re: Geschenk für den Lehrer, wie denkt ihr darüber?! - Verona 26.11.10, 10:31
- Re: Geschenk für den Lehrer, wie denkt ihr darüber?! - HaJa 26.11.10, 10:33
- Re: Geschenk für den Lehrer, wie denkt ihr darüber?! - Patti1977 26.11.10, 11:13
- Re: Geschenk für den Lehrer, wie denkt ihr darüber?! - kanja 26.11.10, 11:42
- Re: Geschenk für den Lehrer, wie denkt ihr darüber?! - perelin18 26.11.10, 12:12
- Re: Geschenk für den Lehrer, wie denkt ihr darüber?! - Zwurzenmami 26.11.10, 12:40
- Re: Geschenk für den Lehrer, wie denkt ihr darüber?! - Reinhardus 26.11.10, 13:02
- Re: Geschenk für den Lehrer, wie denkt ihr darüber?! - AllesOK 26.11.10, 13:05
- Re: Geschenk für den Lehrer, wie denkt ihr darüber?! - Luca28601 26.11.10, 13:59
- Re: nicht nur Beamte, ...... - Julie 26.11.10, 15:45
- Re: so ist es nicht richtig Julie - Benedikte 26.11.10, 18:42
- Re: du hast natürlich recht,.... - Julie 26.11.10, 19:55
- Gesetzeslage bzgl. Beamten und Angestellten öD - Reinhardus 27.11.10, 11:59
- Re: mal klugscheißen muss ... - Julie 27.11.10, 15:09
- J., danke für den Hinweis - Reinhardus 27.11.10, 16:30
- Re: Die Lösung: - Julie 27.11.10, 21:21
- J., danke für den Hinweis - Reinhardus 27.11.10, 16:30
- Re: mal klugscheißen muss ... - Julie 27.11.10, 15:09
- Re: 10 € - Julchen04 27.11.10, 14:23
- Re: 10 € - samilamia29 07.12.10, 22:28
- Re: so ist es nicht richtig Julie - Benedikte 26.11.10, 18:42
- Re: Geschenk für den Lehrer, wie denkt ihr darüber?! - amm26 27.11.10, 12:34
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