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Geschrieben von ibag am 28.10.2005, 8:34 Uhrzurück

Was wird kommen? :(

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Jeden Tag neue Horror-Pläne aus Berlin: Neuer Soli ++
Krankenkasse noch teurer ++ Rente erst mit 67 ++
Was denn noch alles?

Von U. BRENDLIN, CH. SCHMITZ und K. UGOWSKI

Berlin – Aus ihren Gesichtern spricht die Ratlosigkeit!
Bald-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Franz Müntefering gestern im Willy-Brandt-Haus bei der dritten großen Verhandlungsrunde über eine Koalition: Seit 11 Tagen beraten die Experten beider Parteien nun schon pausenlos – und fast stündlich werden neue Horrorpläne bekannt, wie die Bürger der Sparhammer treffen soll.

Jüngstes Beispiel: Der „Konsoli“ – ein Steueraufschlag für alle Bürger, mit dem der riesige Schuldenberg des Staates abgetragen werden soll (Haushalts-Konsolidierung).

Im Gespräch: 12 % Zuschlag auf die Einkommensteuer. Erfunden hat den Begriff „Konsoli“ übrigens der SPD-Finanzexperte Jörg-Otto Spiller.

Gut fünf Stunden tagten die 40 Unterhändler von Union und SPD gestern hinter verschlossenen Türen. Hinterher gab es wieder nur nebulöse Erklärungen. CSU-Chef Stoiber: „Uns ist klar, daß wir Schulden abbauen müssen.“ CDU-Vorsitzende Merkel: „Es ist noch nichts konkret beschlossen.“ Und auch SPD-Chef Müntefering blieb vorsichtig: „Wir müssen noch sehr fleißig sein.“

Doch die Bürger wollen endlich wissen: Wie schlimm wird es wirklich?

Die härtesten Sparvorschläge bisher:

Rente erst ab 67: Ab 2011 soll das Renteneintrittsalter schrittweise angehoben werden, ab 2035 gibt es die volle Rente dann erst mit 67 Jahren. Laut Müntefering gibt es bis 2008 weder Rentenerhöhungen noch Rentenkürzungen.

Krankenkassenbeitrag für Ehepartner: Die kostenlose Mitversicherung für nichtberufstätige Ehepartner soll abgeschafft werden. Sie müßten künftig selbst in die Krankenkasse einzahlen.

Mehrwertsteuer bald 20 %: Noch will es keiner zugeben, aber nach Berechnungen des Finanzministeriums kommt der Staat ohne eine (stufenweise) Erhöhung von 16 auf 20 % nicht aus.

Weniger Kündigungsschutz: Bei Neueinstellungen gibt es künftig in vielen Fällen keinen Kündigungsschutz mehr, statt dessen im Falle der Entlassung eine vorher vereinbarte Abfindung.

Mehr Steuern für Besserverdiener: Damit der Sparhammer nicht nur die Kleinen trifft, soll der Spitzensteuersatz (42 %) steigen – Höhe derzeit offen. Juso-Chef Björn Böhning zu BILD: „Das ist notwendig, damit auch Besserverdienende einen Beitrag zur Sanierung des Haushalts leisten.“

Eigenheimzulage weg: Häuslebauer müssen künftig auf den staatlichen Zuschuß (22 800 Euro für eine Familie mit 2 Kindern) verzichten.

Pendlerpauschale wird gekürzt: Im Gespräch ist entweder die Kürzung der Kilometerpauschale von 30 auf 25 Cent – oder die Pendlerpauschale gibt’s nur noch für lange Arbeitswege.

Weniger Hartz-IV-Stütze für Junge: Eltern sollen den Unterhalt für arbeitslose Kinder unter 25 Jahren selbst bezahlen. Weiterer Vorschlag: Kürzung des Arbeitslosengeld II (345 Euro/West, 331 Euro/Ost) für junge Erwachsene.

Ehegattensplitting weg: Der Steuervorteil für Besserverdiener, deren Partner wenig oder kein Einkommen hat, soll drastisch eingeschränkt werden.

Kassenbeitrag wird nicht mehr mit dem Arbeitgeber geteilt: Der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung wird bei 6,5 % „eingefroren“. Heißt für die Beschäftigten: Künftige Beitragserhöhungen zahlen sie alleine.

Kein Thema für die schwarz-roten Koalitionsgespräche sind hingegen die Steuersenkungen und andere Wohltaten, die uns im Wahlkampf versprochen worden sind!

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