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Geschrieben von Maari am 25.09.2017, 13:33 Uhr

Warum antworte ich dir eigentlich?

Frauen zurück an den Herd
Die Erziehungsarbeit soll, wenn es nach der AfD geht, die Mutter übernehmen. Zwar wird das im Programmentwurf nicht wörtlich ausgeführt, doch die Erwartung, dass die Mütter die Kinder zu Hause erziehen, klingt in zahlreichen Passagen durch. So heißt es an einer Stelle zum Beispiel: "Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig ansteigt." Aber gerade eine sichere Bindung an eine verlässliche Bezugsperson sei die Voraussetzung für eine "gesunde psychische Entwicklung kleiner Kinder und bildet die Grundlage für spätere Bildung und Beziehungsfähigkeit."
Von einer Frauenquote hält die AfD nichts. Sie lehnt sie als "leistungsfeindlich und ungerecht" ab.
AfD will Abtreibungen verhindern
Um die deutsche Familie zu stärken und die Geburtenrate zu erhöhen will die AfD sogar die hart erkämpfte Selbstbestimmung der Frauen über ihren eigenen Körpr abschaffen. "Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, sie staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem 'Menschenrecht' zu erklären", heißt es im Programmentwurf. Bei einer "nicht signifikant sinkenden Zahl der Schwangerschaftsabbrüche" wolle die AfD daher eine "Gesetzeskorrektur zum besseren Schutz des Ungeborenen" vornehmen. Das bedeutet: Abtreibungen sollen erschwert oder gar verboten werden.
Bürgerarbeit statt Hartz IV
Langzeitarbeitslose sollen zur Arbeit zu Niedriglöhnen gezwungen werden. Statt Geld vom Staat zu erhalten sollen Hartz-IV-Empfänger gemeinnützige Arbeiten übernehmen. Für 30 Wochenstunden sollen sie mit 1000 Euro im Monat entlohnt werden.
Sozialleistungen kürzen
Jeder ist selbst für sein Einkommen verantwortlich, so das Motto der AfD. Geld vom Staat untergrabe "die Selbständigkeit des Bürgers". Daher soll das Arbeitslosengeld privatisiert werden. Wer es sich leisten kann, soll also eine Versicherung abschließen. Auch den bisher üblichen Arbeitgeberanteil hält die AfD für überflüssig. Auch gegen Arbeitsunfälle sollen sich die Arbeitnehmer privat versichern.
Steuern abschaffen
Die Einkommensteuer soll einheitlich bei 20 oder 25 Prozent liegen. Top-Manager würden somit genauso viel zahlen müssen wie Mindestlöhner. Außerdem will die AfD die Erbschafts- und die Gewerbesteuer abschaffen.
Jeder Mann soll zum Bund
Alle "männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28 Jahren" sollen nach dem Willen der AfD wieder einen Grundwehrdienst leisten. Für Frauen soll nur eine "allgemeine Dienstpflicht" gelten. Sie können sich also freiwillig für den Wehrdienst melden können, ansonsten aber andere Arbeitsdienste verrichten.
Mehr Waffen für die Deutschen
"Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen", propagiert die AfD. Daher widersetze man sich jeder "Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts." Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schrecke die Täter nicht ab, sondern mache Opfer wehrloser. "Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat", heißt es im Programmentwurf.
Hoch lebe die Überwachung
Die innere Sicherheit stellt die AfD höher als die informationelle Selbstbestimmung. In der Vergangenheit habe ein "ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert." Dies soll sich ändern. Die Polizei müsse mehr Eingriffsmöglichkeiten und die Geheimdienste mehr Geld bekommen.
Strafmündigkeit ab 12 Jahren
Die Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre gesenkt werden. Derzeit liegt sie bei 14 Jahren. Bei Jugendlichen unter 14 Jahren geht der Gesetzgeber davon aus, dass sie nicht vollständig überblicken können, was sie tun. Außerdem will die AfD in Zukunft Untersuchungshaft schon bei einem dringenden Tatverdacht ermöglichen. Aktuell kann eine Untersuchungshaft nur bei Flucht- oder Verdunkelungsgefahr oder bei dem dringenden Verdacht auf besonders schweren Straftaten verhängt werden. Geht es nach der AfD können in Zukunft Verdächtige auch bei Strafdelikten wie sexuelle Nötigung oder Raub in U-Haft kommen. Die Haft vor dem Urteil wäre bei allen Straftaten möglich, für die eine Mindeststrafe von einem Jahr vorgesehen ist.
Mehr historische Glorie im Schulunterricht
Die AfD will die Lehrpläne überarbeiten: "Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde", lautet es im Programmentwurf. Statt sich ausführlich der Nazi-Zeit zu widmen, sollen positive Beispiele den Schülern Vaterlandsliebe einflößen. Außerdem sollen wieder klassische preußischen Tugenden wie "Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein" in den Schulen Einzug halten.

 
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