RTL bedient, ohne dafür belangt zu werden, primitivste antisemitsche

Ihr seid ja die Rechtsexpertinnen, aber der ordre public-Gedanke ist mir tatsächlich auch gekommen.

Immerhin haben wir seit den arabischen Israel-Boykotten eine Anti-Boykott-Klausel im deutschen Außenwirtschaftsrecht, die deutschen Unternehmen eine Teilnahme an dieser Art von Boykotten verbietet. Sie ist gerade erst bestätigt worden - nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit, und macht durchaus Unternehmen das Leben schwer, die sich an OFAC Sanctions etc. und sonstigen amerikanischen Boykotten nicht beteiligen können (das ursprüngliche Israel-Thema ist demgegenüber untergeordnet). Es kommt mir nun ...unlogisch... vor, ausländischen Unternehmen auf dieser Basis Recht zu geben, während inländische dafür bestraft würden. Ordre public ist in diesem Fall ein mögliches Korrektiv, und wir ja auch im Zusammenhang mit der Scharia - oder auch der Vollstreckung ausländischer Urteile - durchaus immer wieder angewandt.

Eine Diskriminierung auf der Basis der Staatsangehörigkeit ist grundsätzlich nicht verboten (abgesehen von dieser Anti-Boykott-Regelung), aber man könnte natürlich auf die Idee kommen, dass nun gerade die Diskriminierung israelischer Bürger auch einen religiös kulturellen Hintergrund hat. Wie ja auch von den Trumpschen "Muslim ban" Einreiseregelungen behauptet wird, die sich nicht gegen Muslime, sondern Bürger bestimmter Staaten richten. Ich vermute, amerikanische Airlines dürfen diese Personen (auch über die reinen Einreiseregelungen hinaus) nicht befördern.
Was ist dann damit? Auch ordre public?

Von daher denke ich, dass das Ergebnis, das auf formelle Aspekte "Staatsbürgerschaft" abstellt, vertretbar ist, aber nicht die einzige mögliche Lösung. Die andere Lösung zöge aber einen Rattenschwanz an künftigen Problemen nach sich.

Oh, und ich vermute auch (aber aus der hohlen Hand), dass dieser Fall mit falschen Angaben zur Staatsangehörigkeit provoziert wurde. Ein materieller Schaden hätte jedenfalls komplett vermieden werden können.