zurück| von DecafLofat am 03.07.2013, 15:40 Uhr |
mitmachen!
https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen/
vielleicht ein signal, sicher nicht wirksam, aber doch: angie soll hören was das volk wünscht.
im rahmen einer kronzeugenregelung könnte ihm aufenthalt aus humanitären gründen gewährt werden, und eine auslieferung wäre umgehbar, wenn man sich auf verfolgung aufgrund politischen gründen beruft. sein mut hat eine lawine ausgelöst, und nun will man den überbringer dieser wahrheiten seinem schicksal überlassen, sich empören, aber möglichst leiste und mit rücksicht auf den "BIG BROTHER"? ausschlaggebend für meine meinungsbildung war das tagesgespäch auf bayern 2, hier nachzuhören: http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/bayern2/mp3-download-podcast-tagesgespraech.shtml
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Antwort von DecafLofat am 03.07.2013, 15:43 Uhr
....
"Proditionem amo, sed proditores non laudo."
Antwort von lastunicorn am 03.07.2013, 16:03 Uhr
"Ich liebe den Verrat, aber den Verräter lobe ich nicht." Das soll Gaius Julius Caesar gesagt haben... und Snowden hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht aus Edelmut gehandelt. Jeder Geheimnisträger in seiner einstmaligen Position hat Schweigen über Dienstgeheimnisse zu wahren. Eine Strafverfolgung ist nach seiner Tat also durchaus legal und auch legitim. Er ist also nicht politisch verfolgt, sondern wird als Straftäter verfolgt, wobei Deutschland ein Auslieferungsabkommen mit den USA hat. Auch humanitäre Gründe fallen flach, weil ihn garantiert ein recht öffentlichkeitswirksamer Prozess erwarten wird. Zudem überrascht es mich keinesfalls, dass Geheimdienste Privates und Wirtschaftliches ausspähen.
Also: in meinen Augen ist dieser populistische Appell Nonsens und nur billige Aufmerksamkeitsheischerei einiger Weniger. Es ist eben nicht, "was das Volk wünscht".
Re: "Proditionem amo, sed proditores non laudo."
Antwort von DecafLofat am 03.07.2013, 16:20 Uhr
natürlich hat er nicht aus edelmut gehandelt, den job hat er sich vor drei monaten besorgt um belege für seine recherchen die er im weiten voraus schon anstellte zu bekommen. aber, ach ja genau, wenn sie dann tod sind dann erst huldigt man in unserem land den mutigen whistleblowern, oder baut ihnen gar noch statuen zu ehren. ich verweise in diesem zusammenhang auch gerne mal auf die geschwister scholl. was ihn auch nur annähernd erwarten würde, ist im prozess gg bradley manning gerade zu sehen. stundenlange weichmacherei, nackt in der zelle liegen lassen, sowas macht kein rechtstaat. öffentlichwirksam ist daran schon garnichts, selbst das snowden thema selbst ist in den USA nur eine randnotiz...
das programm war vom genehmiger, auftraggeber GWBush gewollt, um terrorzellen in europa auszuspähen - es wurde aber doch ein paar hundert nummern größer. das ist nicht hinnehmbar.
die EU als gesamtes sollte den USA hier souverän, aber bestimmt entgegentreten, aber was machen die mächtigen? in ihrer panik überflugverbote aussprechen, shame on you, italy, france, portugal....
bleibt wohl nur noch ein stoßgebet richtung oben, dass der liebe hausherr im vatikan snowden aufnehme.
"gähn" Echelon hat seinerzeit irgendwie auch keine großen Aufreger ausgelöst
Antwort von lastunicorn am 03.07.2013, 16:49 Uhr
Liegt es am Sommerloch, dass diese Geschichte jetzt so viel mehr hochkocht? Der Mann wusste, was er tat. Und ich werde das Gefühl nicht los, dass er sich sauschlecht vorbereitet hat... zumindest seine Flucht ist grottenschlecht vorbereitet. Was mich aber stutzig macht, ist die Frage, wie der Mann es überhaupt geschafft hat, in eine solche Position zu gelangen, in der er diese "Wahrheiten" überhaupt einsehen konnte. Ein guter Freund hat für einen Auftragnehmer von IBM gearbeitet und wurde dermaßen durchleuchtet... für mich passt das nicht zusammen, denn da stimmt definitiv etwas nicht an dieser ganzen Geschichte.
Zudem: es ist schon lange kein Geheimnis, dass sämtliche Telefongespräche, jedes Fax und erstrecht jede E-Mail ausgespäht werden kann. Schon vor 13 Jahren war es leicht, sich für einen schmalen Taler die Ausrüstung zu kaufen, um bspw. die sog. "verräterische Abstrahlung" auszuwerten. Ich habe seinerzeit Vorträge und Seminare bei Udo Ulfkotte zu dem Thema gehört. Ehrlich... diese aktuelle Aufregung empfinde ich als aufgesetzt und gekünstelt. Industrieunternehmen, die jetzt aufgeregt gackern wie die Hühnerschar nach dem Fuchsbesuch, wissen doch schon seit mehr als 15 Jahren von spektakulären Fällen von Industriespionage in Deutschland, die teilweise sogar total platt bewerkstelligt wurden.
Jeder rennt heute mit Smartphones in der Tasche herum, und wundert sich, dass die Teile meist nicht abhörsicher sind? Noch vor wenigen Monaten gab es doch hier die Diskussion zu den abhörsicheren Smartphones für das Regierungsumfeld... da waren noch einige User schwer gegen diese "Geldverschwendung". Es würde mich wirklich interessieren, ob das jetzt anders gesehen wird...
gähn du nur, mag an deinem alter liegen (lach)
Antwort von DecafLofat am 03.07.2013, 17:22 Uhr
vllt hast du das damals alles wahrgenommen, der spiegel soll ja schon 1989 über die machenschaften der NSA in deutschland berichtet haben, ich war damals einfach noch zu jung (10) um eine meinung zu haben.
aber mei, einem land, dessen kanzlerin der meinung ist, das internet sei "neuland", dem geschieht es wohl ganz recht so. nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. am besten auch nicht denken.
mein posting war ein appell an die die interessiert sind, sich zu beteiligen, wenn du dich davon nicht angesprochen fühlst, ist das vollkommen in ordnung.
Tja... heißt das jetzt, dass jeder, der vor diesem Sommer nichts gesehen, nichts gehört,
Antwort von lastunicorn am 03.07.2013, 18:29 Uhr
nichts gesagt und nichts gedacht (deine Reihenfolge! 
) hat, sich als Beteiligter dieser Aktion seiner fehlenden Informiertheit "schuldig" bekennt? Das Spionagethema ist ja nun wirklich verdammt alter Wein, der uns derzeit in neuen Schläuchen um die Ohren gehauen wird. Jeder hatte Gelegenheit, sich darüber zu informieren, da schon lange sehr viel dazu veröffentlicht wurde. Soll nun die Regierung daran Schuld sein, dass die Möglichkeit, sich zu informieren nicht genutzt wurde?
Diese aktuelle Aufregung empfinde ich als absolutes Armutszeugnis für Menschen, die tagtäglich im Internet unterwegs sind. Der "Neuland"-Versprecher von unserer Bundeskanzlerin bekommt dadurch sogar noch ein wenig mehr Schmelz, denn offensichtlich ist das nicht so weit von der Wahrheit entfernt - wobei die Entscheider, die für die schon erwähnten Smartphones in ihrem Umfeld Sorge tragen, sehr wohl wissen, warum das sein musste.
Aktuell sollte man sich eh fragen, womit wir aufgestachelt werden sollen... ich denke da speziell an die Petitionen gegen die Privatisierung von Wasser. Da wurde eher auf Stammtischniveau agiert, wie sich schlussendlich heraus stellte. Man muss sich heute zunächst recherchieren, bevor man sich solchen Aktionen anschließt.
btw. Der ganze Zirkus um Snowden hat wenigstens bewirkt, dass sich die Öffentlichkeit endlich einmal mehr mit dem Spionagethema auseinander setzt. Wer jetzt immer noch gegen den "Gläserner-Mensch"-Status ankämpft, ignoriert augenscheinlich, dass er genau das schon lange ist. Entweder man akzeptiert das oder verändert komplett sein eigenes Verhalten in Richtung "Öff-Öff"-Stil... sich irgendwelchen Aktionen anzuschließen bringt da überhaupt nichts, denn "Datenschutz" ist nur ein dünnes Feigenblatt, unter dem sich nichts mehr verbergen lässt.
Netter Link: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39285/1.html?from-mobi=1
Antwort von lastunicorn am 03.07.2013, 20:10 Uhr
Da wird dir vielleicht mal klar, wie lange diese altbekannten "Wahrheiten" jedem Bürger hätten bekannt sein müssen. Dein "Held" hat nur deutlich gemacht, dass nach der Schließung der Abhör-Anlagen in Bad Aibling lidiglixh modernere Mittel genutzt wurden. Das System, Telefon, Fax und Internet mittels Programmen nach bestimmten Schlagworten zu durchsuchen, ist also schon recht alt.
Erstaunlich ist eben nur, welchen Hype das JETZT auslöst...
fürs protokoll
Antwort von DecafLofat am 03.07.2013, 20:50 Uhr
mir geht es darum dem menschen die zukunft lebenswert zu machen und @1: ich habe kein smartphone, bewusst nicht, und auch mein mobiltelefon habe ich selten bis nie bei mir. @2: ich habe und hatte auch nie eine paybackkarte oder sonstige kundenkarte, wieviele von denen die sich nun aufregen wg der ausspähung haben diese wohl in ihrem geldbeutel... da weiß ich nicht was mir lieber wäre, im "anonymen" netz meine belanglosigkeiten ausspioniert zu haben oder einen riesen konzern wissen zu lassen dass ich allwöchentlich drei flaschen schnaps kaufe und somit ein ernstzunehmendes alkoholproblem habe. (was nur beispielhaft übertrieben ist und nicht auf mich zutrifft, aber - you get the point i'm trying to make)
ich rege mich nicht so sehr über die ausspähung auf, ich finde nur snowden darf nicht der buhmann der USA sein, denn sie nun bluten lassen. er hat eine unbequeme wahrheit ausgesprochen, wohlwissend welche lawine er damit lostritt, dass er sich nicht VORHER schon ums nachher gekümmert hat finde auch ich dumm - aber das sollte ihn nun nicht zur enemy no 1 machen. die betroffenen regierungen sollten das nun untereinander ausmachen, aber ihn nun zu jagen.... nein. und da braucht es eine schutzmauer von möglichst vielen menschen die ihm zeigen: auch wenn unser land zu feige ist - we've got your back.
witzig, lastunicorn, du bist die erste
Antwort von Leewja am 03.07.2013, 22:02 Uhr
die das ähnlich sieht, wie ich...gerade hier, wo man für jeden pups gerügt wird (achte auf deine privatsphäre!) ist nun die überraschung so groß, dass das prognostizierte auch eintritt?
ich finde es zwar nicht gut, nictmal ok, aber nicht überraschend....
Er hat sich vorsätzlich strafbar gemacht... ist das so leicht entschuldbar?
Antwort von lastunicorn am 03.07.2013, 22:13 Uhr
Würde ein Sachbearbeiter eines Jobcenters Schindluder mit den Daten seiner Kunden treiben oder ein Arzt seine Schweigepflicht verletzen, werden diese Menschen "angemessen" bestraft, wenn ihnen diese Tat bewiesen werden kann - zurecht. Da sind wir uns einig, oder? Snowden hat seine Pflichten als Träger (eines zugegebenermaßen nicht allzu geheimen) Geheimnisses verletzt und somit geltendes Recht gebrochen - in seinem Fall gilt das wohl als Hochverrat. Jeder Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitsvertrag verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen. Dieser Mann wusste, wer sein Arbeitgeber ist und welche Konsequenzen sein Vorgehen haben würde. Er wurde nicht zum Staatsfeind Nr. 1 gemacht, sondern hat es darauf angelegt, dieser zu werden. Wie bitte soll sich ein Staat denn darauf verhalten?
Du kannst diesen größenwahnsinnigen Spinner, der dich offensichtlich selber als gefühlte Robin-Hood-Reinkarnation in diese Lage gebracht hat, gerne sympathisch finden. Das deutsche Recht aber bietet keine Chance, diesem Mann einen Unterschlupf zu gewähren. Und mal ehrlich, wegen dieses bauernschlauen Nerds sollen die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA strapaziert werden? Das hat nichts mit Angst zu tun, dem Typen sein Anliegen abzuwinken. Ob wir nun an Hollywood-Filme denken, in denen solche unbequemen Gestalten vorzeitig eines unnatürlichen Todes sterben oder ob wir das Ganze nüchterner betrachten... vielleicht findet Snowden eine Nation, die ihm einen Unterschlupf gewährt, der eher ein etwas luxuriöseres Gefängnis darstellen würde... dass die ihm Chance auf einen mysteriösen, frühen Tod sehr wahrscheinlich blüht, wenn der Fokus der Öffentlichkeit abwandert, nimmt doch bestimmt bald jeder an. In ein paar Jahren denkt keiner mehr an den Mann, also wird auch keiner mitbekommen, wie es ihm bis dahin ergeht.
Seltsam finde ich, dass jetzt alle so überrascht zu sein scheinen.
Antwort von lastunicorn am 03.07.2013, 22:39 Uhr
Ich selber habe schon vor Jahren hier im Forum Echelon erwähnt. Bereits 2003 hat jemand das Stichwort hier genannt. Es handelt sich ja nicht einmal um eine Prognose, sondern schlicht um eine öffentlich bekannte Vorgehensweise mehrerer Geheimdienste, die im Europa-Parlament 2001 diskutiert wurde.
Die teilweise künstlich aufgesetzte Empörung der oberen politischen Riegen weltweit ist lächerlich. Wer von diesen Damen und Herren behauptet, das nicht gewusst oder geahnt zu haben, lügt oder hat schlicht seinen Job nicht gemacht. Erschreckend aber finde ich, dass jetzt diverse Medienvertreter so tun, als wäre das Alles total neu...
Nur mal ne naive Frage
Antwort von Einstein-Mama am 03.07.2013, 23:07 Uhr
Wirtschaftsspionage und das aushören einer ganzen Bevölkerung ist kein Hochverrat? Das ist kalter Krieg, meiner Meinung nach.
@einstein: Nicht nur Deiner Meinung nach...
Antwort von Ralph am 03.07.2013, 23:29 Uhr
... sondern nach Meinung aller intelligenter, freiheitsliebender Menschen.
Ich unterschreibe voll bei Dir.
Viele Grüße
Ralph
Greetings to my dear friends at NSA, hope you read what you expected to read… have a nice day! Ralph, Hamburg, Good Old Europe
Hochverrat...
Antwort von lastunicorn am 04.07.2013, 0:00 Uhr
"Ein Unternehmen, welches zum Ziel hat, den inneren Bestand oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates zu zerstören, wird als Hochverrat bezeichnet.
Inhaltsübersicht
1 Hochverrat als Verbrechen (Deutschland)
1.1 Hochverrat: Tatbestandsmerkmale
1.2 Die Tätige Reue
1.3 Die Anzeigepflicht
2 Verweise
I. Hochverrat als Verbrechen in Deutschland
In der Bundesrepublik Deutschland ist der Hochverrat gegen den Bund oder die Länder unter den Staatsschutzdelikten in den §§ 81−83a Strafgesetzbuch (StGB) als Verbrechen geregelt. Als Unternehmensdelikt ist nicht nur der Versuch, sondern auch die Vorbereitung des Hochverrats (§ 83 StGB) unter Strafe gestellt.
Hochverrat: Tatbestandsmerkmale
Geschütztes Rechtsgut ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Dieser umfasst die staatliche Einheit von Bund und Ländern, deren Gebietsintegrität und die völkerrechtliche Souveränität des Bundes (Bestandshochverrat).
„Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
– § 81 StGB
Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte.
Tatmittel sind die Gewalt und die Drohung mit Gewalt und entsprechen im Wesentlichen dem Gewaltbegriff bei der Nötigung.
Der Hochverrat ist kein Sonderdelikt, das nur von Deutschen begangen werden kann. Auch Ausländer können Hochverrat begehen, der aber auf Grund von Völkerrecht gerechtfertigt sein könnte.
Als Vorbereitung nach § 83 StGB gilt schon die objektive Förderung des Unternehmens nach §§ 81, 82 StGB. Eine konkrete Gefährdung für den Bund oder das Land muss zwar noch nicht eingetreten, ein gewisser Gefährlichkeitsgrad soll jedoch nach Rechtsprechung notwendig sein.
Die Tätige Reue
Wegen der besonders hohen Strafdrohung und der Einbeziehung des Vorbereitungsstadiums in den Bereich der Strafbarkeit wird dem Straftäter, der Versuchshandlungen bereits aufgibt, nach § 83a StGB bei tätiger Reue eine goldene Brücke gebaut. Mögliche Konsequenz ist dann das Absehen von Strafe oder die Milderung der Strafe nach § 49 Abs. 2 StGB. Notwendig ist jedoch, dass der Täter neben der Aufgabe der Versuchs- und Vorbereitungshandlungen auch aktiv wird, dass die Gefahr der §§ 81–83 StGB nicht eintritt.
Die Anzeigepflicht
Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 I Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) bestraft, und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 138 I StGB). Von dieser Anzeigepflicht ist nur das Wissen um die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen ein Land ausgenommen, dann gelten im Speziellen §§ 129, 129a StGB."
Und wenn Geheimdienste eines Landes genau solche Gesetze eines anderen Landes verletzen, wird das eben mit Diplomatie wieder glatt gebügelt. Das betrifft dann eben das Außenverhältnis... bei Snowden geht es um das Innenverhältnis. Kalter Krieg ist etwas völlig anderes...
Achje, lastunicorn... dazu eine kurze knackige Antwort...
Antwort von Ralph am 04.07.2013, 0:14 Uhr
Artikel 20 GG:
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Lies den letzten Absatz: Auch wenn es "nur" ein Deutschenrecht ist, so dürfte es für fähige Advokaten kein Problem sein, das auch für Mr. Snowden zur Anwendung zu bringen. Notfalls kann man ihn turbomäßig einbürgern, für Fußballer und Eishockeyspieler geht das doch auch, und schon sind alle Probleme gelöst, inklusive des Auslieferungszwanges... wenn bloß der fehlende Arsch in der Hose nicht wäre...
Ralph
Greetings to my dear friends at NSA, hope you read what you expected to read… have a nice day! Ralph, Hamburg, Good Old Europe
Deine Definitin von Hochverrat würde haargenau auf alle Mitglieder...
Antwort von Ralph am 04.07.2013, 0:39 Uhr
... der Bundesregierung passen, die von den Aktivitäten der NSA gewußt haben.
DAS wäre in der Tat Hochverrat am deutschen Volke! Danke für diese Vorlage.
Ralph
Greetings to my dear friends at NSA, hope you read what you expected to read… have a nice day! Ralph, Hamburg, Good Old Europe
KFZ-Versicherung - Wer haftet?
Ahhhh
Ende Elternzeit
Lego Starwars Erfahrungen - Teile aufbewahren/wiederfinden?
Super-Gau: Wer sich für das Thema Freiheit/Datenschutz interessiert, hier ein
Schöner freier tag..
NAch was muss ich auf dem Rechner suchen wenn ich ein sharefileprogramm suche?
Ist sowas erlaubt? Vignette
Gibt es ein "Film"-Forum,
