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Geschrieben von Hase67 am 28.06.2022, 9:40 Uhr

Frage zur Vorgängerregierung

Sorry, darauf bin ich gestern gar ich mehr eingegangen: Ja, ich bin auch dafür, dass man die realen Preise aufzeigt und nicht alles wahlkis bezuschusst, damit es genug Abnehmer gibt. Das gilt aber für fossile Energie erst recht, die Politik hätte da genügend Steuerungselemente. Bezuschusst sollte man nur Haushalte, die solche Teuerungen nachweislich unter die Armusgrenze bringen. Aber welche das sind, das muss man im komplett unterdigitalisierten Deutschland erst einmal herausfinden. Da die Voraussetzungen zu schaffen, wären zum Beispiel Aufgaben für unsere Digitalminister, Herr Scheuer und Frau Bär und jetzt Herr Wissing, gewesen. Da muss man aber an für die FDP so unangenehme Themen wie den Datenschutz ran.

 
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