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Geschrieben von shinead am 06.09.2016, 9:25 Uhr

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Trotzdem bleibt der Einfluss der Länder bezüglich der Flüchtlingspolitik gering.

Zumal für die Grenzöffnung gar kein Gesetz implementiert wurde. Da hatten die Bundesländer gar kein Mitspracherecht.
Die "Protestwähler" haben schlichtweg gegen den falschen protestiert. Die Landesregierung hätte die aktuelle Situation nicht ändern können, selbst wenn sie gewollt hätte.

Ich bleibe dabei. Ein Wahlzettel ist kein Denkzettel und Protestwahlen sind einfach dumm. Entweder ich kann ich mit dem Programm/dem Gedanken hinter der Partei anfreunden, oder ich wähle sie nicht.

 
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