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Geschrieben von Mehtab am 14.07.2018, 18:06 Uhr

Was soll man dazu noch sagen?

Ja, ich war das. Da wird eine soziale Wohltat nach der anderen eingeführt und gleichzeitig bricht der Rechtsstaat zusammen. Es hat schon seine Gründe, warum bei uns in Deutschland für die wirklich wichtigen Dinge kein Geld da ist, aber hier geht es um mehr als Geld. Hier geht es um die Fundamente des Rechtsstaates. Wie viele Monate kannst du mit 40.000 Euro Unterhaltsvorschuss zahlen, aber darum geht es hier nicht? Diese Verknüpfung kam jetzt von dir.

Ich hätte nicht geglaubt, dass es so etwas geben könnte. Eine Verwaltungsbehörde vollzieht einen nicht bestandskräftigen Verwaltungsakt. Das ist so, wie wenn das Bauamt ein Gebäude abreißen lässt, und danach stellt das Gericht fest, dass es gar nicht abgerissen werden hätte dürfen und wieder aufgebaut werden muss. Habt ihr so etwas schon einmal gehört?

Oder war es ein weiteres Geburtstagsgeschenk für Herrn Seehofer? Auch nicht schlecht Herr Specht.

Ich habe mir ehrlich gesagt auch gedacht, dass man hier nach den Verantwortlichen suchen und sie regresspflichtig machen sollte, damit wenigstens der materielle Schaden beseitigt wäre (von der weltweiten Blamage will ich erst gar nicht reden!), aber es war bestimmt wieder der Hausmeister und der müsste dann über ein Jahr umsonst arbeiten, damit er die 40.000 Euro bezahlen könnte. Hier gibt es nur noch Masse statt Klasse. Bei uns im Staat ist alles außer Rand und Band, einfach kaputtgespart, und da kommt dann so etwas raus. Wie kann man nur so einen Mist produzieren. Entscheiden beim BAMF jetzt die Putzfrauen über rechtliche Dinge?

Jetzt hat das BAMF gerade einen neuen Chef bekommen, und dann so eine Blamage. Schlimmer geht es ja gar nicht mehr. Soll man die Spitze des BAMF jetzt monatlich erneuern, dass jeder einmal drankommt?

 
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