Geschrieben von Strudelteigteilchen am 29.11.2013, 10:05 Uhr |
So ein Quatsch
Das Votum der Mitglieder ist rechtlich nicht bindend. Rein rechtlich KANN Gabriel dem Koalitionsvertrag auch dann zustimmen, wenn sich die Mehrheit dagegen ausspricht. POLITISCH könnte ihn das den Kopf kosten, und MORALISCH ist das auch fragwürdig, aber RECHTLICH kann man weder aus dem einen noch aus dem anderen irgendwas rausdrehen.
Tatsächlich entscheiden im Grunde sowieso nur eine Handvoll Leute über die Frage, ob die Koalition stattfindet oder nicht - das ist das Dilemma der repräsentativen Demokratie. Bei der CDU entscheiden doch noch weniger Leute. Warum man sich jetzt über die SPD aufregt, wo dann doch wenigstens ein paar mehr Hanseln entscheiden als bei der CDU/CSU, entzieht sich mir.
Und die CSU, die noch weniger Wähler "mitbringt" als die SPD, hat sich noch selbstherrlicher aufgeführt.
- SPD-Mitgliederabstimmung über Neuwahlen verfassungsrechtlich fragwürdig! - maxwell_ 29.11.13, 8:41
- Re: SPD-Mitgliederabstimmung über Neuwahlen verfassungsrechtlich fragwürdig! - DecafLofat 29.11.13, 8:50
- Re: SPD-Mitgliederabstimmung über Neuwahlen verfassungsrechtlich fragwürdig! - maxwell_ 29.11.13, 8:54
- Re: SPD-Mitgliederabstimmung über Neuwahlen verfassungsrechtlich fragwürdig! - Babsorella 29.11.13, 9:17
- CDU und grüne? Nein danke, haben wir jetzt in Hessen... - Keksraupe 29.11.13, 9:58
- Re: CDU und grüne? Nein danke, haben wir jetzt in Hessen... - Babsorella 29.11.13, 10:01
- @Babsorella - Kalleleo 29.11.13, 10:18
- Re: @Babsorella - maxwell_ 29.11.13, 11:01
- Re: @Babsorella - Kalleleo 29.11.13, 12:23
- kalleleo - DecafLofat 29.11.13, 12:51
- Re: kalleleo - Strudelteigteilchen 29.11.13, 12:59
- Re: kalleleo - DecafLofat 29.11.13, 13:06
- Re: kalleleo - Strudelteigteilchen 29.11.13, 12:59
- kalleleo - DecafLofat 29.11.13, 12:51
- Re: @Babsorella - Kalleleo 29.11.13, 12:23
- Re: @Babsorella - maxwell_ 29.11.13, 11:01
- CDU und grüne? Nein danke, haben wir jetzt in Hessen... - Keksraupe 29.11.13, 9:58
- So ein Quatsch - Strudelteigteilchen 29.11.13, 10:05
- Re: So ein Quatsch - maxwell_ 29.11.13, 11:05
- Re: So ein Quatsch - Strudelteigteilchen 29.11.13, 12:23
- Re: So ein Quatsch - maxwell_ 29.11.13, 11:05
- Re: SPD-Mitgliederabstimmung über Neuwahlen verfassungsrechtlich fragwürdig! - Silvia3 29.11.13, 10:49
- Re: SPD-Mitgliederabstimmung über Neuwahlen verfassungsrechtlich fragwürdig! - Kalleleo 29.11.13, 12:27
- Re: SPD-Mitgliederabstimmung über Neuwahlen verfassungsrechtlich fragwürdig! - Silvia3 29.11.13, 23:19
- Ohje Silvia - Kalleleo 30.11.13, 13:15
- Re: Ohje Silvia - Babsorella 30.11.13, 15:26
- Ohje Silvia - Kalleleo 30.11.13, 13:15
- Re: SPD-Mitgliederabstimmung über Neuwahlen verfassungsrechtlich fragwürdig! - Silvia3 29.11.13, 23:19
- Re: SPD-Mitgliederabstimmung über Neuwahlen verfassungsrechtlich fragwürdig! - Kalleleo 29.11.13, 12:27
- Na, dann wollen wir doch einmal sortieren... (lang) - Ralph 30.11.13, 0:58
- Re: Na, dann wollen wir doch einmal sortieren... (lang) - Leena 30.11.13, 21:16
- Re: SPD-Mitgliederabstimmung über Neuwahlen verfassungsrechtlich fragwürdig! - DecafLofat 29.11.13, 8:50
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