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Geschrieben von Strudelteigteilchen am 29.11.2013, 10:05 Uhr

So ein Quatsch

Das Votum der Mitglieder ist rechtlich nicht bindend. Rein rechtlich KANN Gabriel dem Koalitionsvertrag auch dann zustimmen, wenn sich die Mehrheit dagegen ausspricht. POLITISCH könnte ihn das den Kopf kosten, und MORALISCH ist das auch fragwürdig, aber RECHTLICH kann man weder aus dem einen noch aus dem anderen irgendwas rausdrehen.

Tatsächlich entscheiden im Grunde sowieso nur eine Handvoll Leute über die Frage, ob die Koalition stattfindet oder nicht - das ist das Dilemma der repräsentativen Demokratie. Bei der CDU entscheiden doch noch weniger Leute. Warum man sich jetzt über die SPD aufregt, wo dann doch wenigstens ein paar mehr Hanseln entscheiden als bei der CDU/CSU, entzieht sich mir.

Und die CSU, die noch weniger Wähler "mitbringt" als die SPD, hat sich noch selbstherrlicher aufgeführt.

 
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