Na, dann wollen wir doch einmal sortieren... (lang)

Bei der Bundestagswahl stimmt jeder Wähler über die Zusammensetzung des Bundestages ab. Die so gewählten Bundestagsabgeordneten wählen sodann einen Bundeskanzler und stimmen über die eingebrachten Gesetzesentwürfe der verschiedenen Verfassungsorgane ab, sie haben als Parlamentarier Budgetrecht und noch einige andere Dinge. Sie sind in allen diesen Dingen nur ihrem Gewissen unterworfen und in ihrer Entscheidung grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung, so jedenfalls das Dogma.

ABER: Sie werden NICHT dafür gewählt, irgendwelche Koalitionen zu schmieden oder gar Koalitionsverträge abzusegen oder abzulehnen. DAS ist alleine Aufgabe der PARTEIEN. Wie diese zu ihren Philisophien und Erkenntnissen gelangen, hat nichts mit dem Wahlgang oder den Bundestagsabgeordneten zu tun. Das wird nicht nur hier gerne verwechselt. Selbst Frau Slomka samt ihres senilen Staatsrechtlers, den sie da an der Hand zu haben glaubte, haben das nicht auseinandersortiert bekommen. Das ist leider nur armselig zu nennen. Gabriel hatte gestern beim Interview in allen Punkten recht, auch in seiner Reaktion und in der Behandlung von Frau Slomka, die schlicht und einfach sich auf Glatteis befand, ausgerutscht ist und dies nicht einmal bemerkte. Ich habe selten solch eine schlecht präparierte und unprofessionelle Gesprächsführung erlebt wie gestern durch diese Anchor-Frau des heute-Journals, sie sollte ihren Hut nehmen, aber das nebenbei.

Und jetzt noch einmal zum Mitschreiben für diejenigen, die hier so laut "Verfassungsbruch" gröhlen: Bisher war es in den letzten 64 Jahren Usus, daß Koalitionen mehr oder weniger rasch beschlossene Sache waren unter den Verhandlungsführern und die Koaltionsverträge dann ebenso rasch von Präsidien, Parteivorständen und/oder Sonderparteitagen abgesegnet wurden. Wo war in den letzten 64 Jahren der geneigte Wähler nochmals an den Koalitionsverhandlungen oder Absegnungen beteiligt? Nicht ein einziges Mal, und das auch zurecht, denn er hat sein Parlament ja bereits gewählt!
Wenn jetzt die SPD ihr Procedere insoweit ändert, daß statt Parteiführung und/oder Deligierte dieses Mal die gesamte Partei darüber abstimmt, ob diese Partei in eine große Koalition eintreten soll oder nicht, so hat das nichts Anrüchiges, schon gar nichts Verfassungswidriges an sich, sondern stellt lediglich eine bislang nicht praktizierte und damit ungewohnte Variante der Legitimation der Verhandlungsführer dar. Daß unter den SPD-Mitgliedern auch Bundestagsabgeordnete sich befinden, ändert nichts. Frau Merkel, die übrigens auch sicherlich mitentscheidet über den Koaltionsvertrag, ist ebenfalls gleichzeitig MdB, wo also, liegt das Problem?

Nein, wie man es auch dreht und wendet, verfassungsrechtlich ist die Mitgliederabstimmung der SPD absolut unangreifbar. Da hilft leider kein Greinen und Flennen, und erst recht kein scheinbar etwas verhuschter Rechtsprofessor, dessen juristischer Kompaß ganz offensichtlich einer dringenden Überholung bedarf.

Nach allem, was ich bisher mitgekriegt habe, wird der Vertrag parteiintern in der SPD sehr intensiv diskutiert, und alle, die glauben, die SPD-Mitglieder würden es sich in der einen wie in der anderen Richtung leicht machen, schreibe ich ins Stammbuch, daß sich die SPD allzuoft eher dem Wohl des Landes untergerordnet hat als dem Wohl der Partei. Gerhard Schröder hat seine angestoßenen Reformen mit dem Amtsverlust bezahlt, und die SPD hat seitdem - für mich nicht nachvollziehbare - Grabenkämpfe durchzustehen. Dabei pfeifen es die Spatzen seit Jahren von den Dächern, daß der Hauptgrund dafür, daß ausgerechnet Deutschland bisher vergleichsweise gut durch die Finanzkrise gekommen ist, in genau diesen schröder'schen Reformen liegt, bei allen Stockfehlern, die in den Reformen durchaus enthalten waren.

Ich bin von der neuerlichen Großen Koalition auch nicht begeistert, aber es hilft ja nichts. Schwarze und Grüne wollen nicht miteinander, obwohl sie könnten (liegt da vielleicht der ach so oft zitierte Wählerwille verborgen??), Rot-Rot-Grün will die SPD nicht (gottseidank, die Linken sind noch lange auf Bundesebene nicht regierungsfähig!!!), Neuwahlen halte ich zu diesem Zeitpunkt für Geldverschwendung und für eine Unverschämtheit dem Volk gegenüber, also werde ich mir den Koalitionsvertrag sehr genau anschauen, abwägen und entscheiden.

Viele Grüße
Ralph