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Geschrieben von Sille74 am 11.10.2015, 14:25 Uhr

Re:sille

Ah, jetzt verstehe ich: Ich vermute, Du meinst den angedachten RCC? Wenn er ueberhaupt kommt - das steht ja meines Wissens noch gar nicht 100% fest - haengt es von der Ausgestaltung seiner Rechte ab, ob es eine neue Qualitaet von Lobbyeinfluss dadurch geben wird. Natuerlich ist es nicht gut, wenn Lobbygruppen immer frueher und ungehinderter Zugang zu Gesetzesvorhaben bekommen. Aber: Auch der RCC, egal, wie er und seine Rechte ausgestaltet sein werden, wird sicher NICHT!!! an der Gesetzgebung beteiliegt. Wie kann man so hartnaeckig etwas behaupten, was einfach sachlich nicht richtig ist?! Er wird mit Sicherheit letztlich weder selbst Gesetze einbringen (wobei ja leider Lobbygruppen auch schon bisher - oft erfolgreich - versuchen, uebrigens auch Umweltverbaende etc., auf Gesetzestexte Einfluss zu nehmen), noch ueber Gesetze abstimmen duerfen.

Ich bin kein expliziter Befuerworter von TTIP, allerdings auch kein Gegner. Ich sehe auf den Gebieten, die ich so halbwegs beurteilen kann, einiges kritisch, manche Befuerchtungen teile ich nicht, da sie keine sachliche Grundlage haben. Manches kann ich mangels Ahnung nicht wirklich beurteilen, z.B. ob sich TTIP fuer uns wirtschaftlich auszahlt oder eher negativ auswirkt. Hierzu bin ich allein auf das angewiesen, was ich so höre und lese. Da sehe/merke ich, dass es inzwischen eine Vielzahl an Studien, Untersuchungen, Stellungnahmen etc. mehr oder minder renommierter und unabhaengiger Institute und Personen gibt. "Dein" Capaldo gehört da eher zu den weniger renommierten: Doktorand an einer eher zweit- oder drittklassigen, kleineren US-Uni. Das heisst jetzt auf keinen Fall, dass seine Studie/Auffassung per se schlecht ist, scheint mir aber trotzdem eine nicht ganz unerhebliche Info ... Mit der Capaldo-Studie setzt sich Prof. Dr. Ulrich van Suntum vom Centrum fuer angewandte Wirtschaftsforschung an der Westfaelischen Wilhelms-Universitaet Muenster kritisch auseinander, analysiert Staerken und Schwaechen. Sehr interessant!

www.joachim-starbatty.de/wp-content/.../van-Suntum-Capaldo-Studie.pdf

Warum man den Vertrag nicht lesen darf? Ganz einfach, weil es noch keinen Vertrag gibt! Man steckt ja noch Mitten in der Verhandlungsphase. Da ist es vollkommen normal, dass noch eine gewisse Geheimhaltung/Verschwiegenheit praktiziert wird, um sich mehr Verhandlungsspielraum offen zu halten. Nichtsdestotrotz gibt es inzwischen einiges an Info zu TTIP, zu den Inhalten und dem Stand der Verhandlungen, z.B. auf den EU-Seiten.

Warum viele (Interessen)Gruppen dagegen Sturm laufen? Zum einen sicher, weil es ja tatsaechlich Kritikpunkte gibt. Zum anderen aber natürlich auch deswegen, weil diese Gruppen eben auch Eigeninteressen haben und Publicity brauchen und man mit Angst- und Panikmache eben viele Menschen erreicht (sieht man ja auch bei der "Fluechtlingsdebatte") ... anders kann ich Kir die Vehemenz, die ich persoenlich trotz aller Kritikpunkte nicht nachvollziehen kann, nicht erklaeren ...

Im uebrigen sind wir als Verbraucher ja nicht ganz machtlos. Niemand zwingt uns doch, amerikanisches Beef oder Chlorhuehnchen oder amerikanische 20-Liter-Autos, oder neutraler: amerikanische Waren, zu kaufen, selbst wenn sie Zugang zu unseren Maerkten bekommen.

 
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