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Geschrieben von Sille74 am 16.04.2016, 9:03 Uhr

Gar kein fatales Signal

Ja, würde aber die Regierung die Ermächtigung grundlos (also aus nicht anerkannten, rechtlichen Gründen) verweigern, würde sie möglicherweise zu weit in den Bereich der Judikative eingreifen.

 
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