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Geschrieben von taram am 21.07.2015, 10:23 Uhr

Verfassungsgericht kippt Betreuungsgeld ....

Im Moment läuft die Begründung.

Es scheint eine formale Begründung zu sein. Der Bund ist wohl nicht zuständig gewesen für diese Gesetzeserlassung. Es hätten die Bundesländer das Gesetz erlassen müssen.

 
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