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von Leena  am 19.06.2017, 23:32 Uhr

Wo oben..?

Laut Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung:

"Unter den rechtsextremistischen Straftaten ragen in der Statistik allerdings regelmäßig die so genannten Propagandadelikte heraus. Bundesweit, so auch in Brandenburg, machen sie über die Hälfte aller rechtsextremistischen Straftaten aus."

Na prima, dann haben wir ja nur noch 11.000 Fälle rechte zu 9.300 Fälle linker Kriminalität.

Ich finde, man darf solche "Propagandadelikte" nicht per se "verharmlosen".

Reichskriegsflaggen (ohne Hakenkreuz) sind übrigens nicht verboten. Dafür kenne ich die Forderung, dass "linke Propagandadelikte" verfolgt werden müssten, vorrangig von der AfD... Wobei sich Klaus Schroeder in der Welt darüber aufregt: "Linke Demonstranten können zum Beispiel ungestraft Bilder der Massenmörder Lenin, Stalin und Mao zeigen und diese auch noch lobpreisen." Ich finde es, ehrlich gesagt, nicht ultimativ wünschenswert, wenn man das Zeigen von Bildern dieser Herren gesetzlich verbieten würde. Hitler in Deutschland ist einfach etwas anderes als jeder andere politische Massenmörder.

Ach so, PKK-Flaggen und Öcalan-Bilder sind hier in Deutschland übrigens verboten...

 
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