Was meint Ihr, hat er recht?

Volkmann: Recht auf Leben ist nicht das höchste Gut
Der Staatsrechtler Uwe Volkmann sieht die aktuellen Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus kritisch. Viele Grundrechte würden derzeit massiv eingeschränkt, sagte er im Dlf. Dies mit dem Schutz von Menschenleben zu begründen lässt er so nicht gelten.

Uwe Volkmann im Gespräch mit Michael Köhler

Die Einschränkung vieler Grundrechte werde immer wieder mit dem Recht auf Leben und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit begründet. Beides sei zwar wichtig, aber nicht das höchste Gut laut der deutschen Verfassung, erklärte Uwe Volkmann im Dlf.
„Das Grundrecht auf Leben ist in unserer Verfassung ein wichtiges Grundrecht, es ist aber nicht das höchste Gut in unserer Gesellschaft. Das höchste Gut ist die Menschenwürde, die der Verfassungsgeber bewusst an den Anfang des Grundgesetzes gestellt hat und die allen anderen Rechten vorgeht.“

Der Staat habe und nehme sich das Recht, über das Leben seiner Bürger zu verfügen, beispielsweise bei Soldaten, die in Einsätze geschickt würden. Das Einzige, was laut der deutschen Verfassung unantastbar sei, sei die Menschenwürde. Dass diese in Deutschland als höchstes Gut und als unantastbar gelte, sehe man auch immer wieder bei der Diskussion um Organspenden.

Volkmann: Einschränkung der Grundrechte ist gefährlich für unser Zusammenleben

Die Ausgangsbeschränkungen und die damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte hätten auch Auswirkungen auf unser künftiges Zusammenleben. Bewegungsfreiheit, freie Ausübung von Berufen, politische Versammlungen – all das sei aktuell nicht möglich, so Volkmann im Dlf. Sollte dieser Zustand länger anhalten, könnte das das Prinzip unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt infrage stellen.

Auf Smartphone-Displays, als Abschlussformel in E-Mails oder Messenger-Nachrichten, im Werbespots im TV: Überall liest und hört man aktuell „Bleibt gesund!“ oder „stay home“. Der Staatsrechtler sieht solche Appelle kritisch:
„Wir haben schon auch einen moralischen Imperativ, der unser Verhalten reguliert.“
Das sei in der gegenwärtigen Situation ein durchaus sinnvolles Ziel, um die Ausbreitung des Virus zu vermeiden, aber:
„Es ist aber etwas, was wir uns nur für einen begrenzten Zeitraum leisten können, sonst wird es die Vorstellung unseres Zusammenlebens grundlegend verändern. Also kurz: Wir können das jetzt ein paar Wochen versuchen durchzuhalten, es ist aber nichts, mit dem wir uns für ein oder zwei Jahre einrichten können.“

Zwar brauche auch eine freiheitliche Gesellschaft Regulative:
„Auch eine freiheitliche Gesellschaft lebt davon, dass nicht jeder zu jedem Zeitpunkt von der Auslebung seiner Freiheit Gebrauch macht.“
Er beobachte aber zunehmend, dass die „Ausübung von Freiheit“ in der Gesellschaft von Angst geprägt sei. Die Angst in der Gesellschaft nehme zu und infiziere diese wie ein Virus. Daher erwarte er von einer verantwortungsvollen Politik, den Bürgerinnen und Bürgern diese Angst zu nehmen und nicht wie ein Präventionsstaat von vorneherein alles einzuschränken.
„Es kann nicht das Ziel der gegenwärtigen Politik sein, Ansteckung und damit die Ausbreitung der Krankheit um jeden Preis zu vermeiden. Ein solcher Krankheitvermeidungsabsolutismus ist kein Ziel, das sich sinnvollerweise erreichen lässt.“

Auf Dauer müssten hier Abwägungen getroffen werden, so Uwe Volkmann im Dlf, denn schon mit Blick auf die Folgekosten sei der derzeitige Zustand nicht dauerhaft durchhaltbar. Neben den Folgekosten für die Wirtschaft, die „mit den Händen zu greifen“ seien, sei vor allem die Kultur von der Coronakrise betroffen.
Wenn das „gegenwärtige Regime weiter andauern wird, zwei Monate, drei Monate“, könne man sich relativ sicher sein, dass die Kulturlandschaft darunter zu leiden habe, mit unabsehbaren Folgen.