zurück| Geschrieben von .Anna. am 27.11.2013, 17:33 Uhr |
Koalitionsvertrag - aktuell ?
Findet den jemand aktuell oder herrscht die Meinung vor, dass die SPD-Basis ohnehin nicht zustimmen wird ?
Oder ist die Regierungsbildung in Berlin ohnehin uninteressant ?
(wofür man ja durchaus Gründe haben kann... die würden mich dann interessieren)
Vielleicht hat auch jemand inhaltlich eine Meinung :
- doppelte Staatsbürgerschaft kommt nur so halb/halb ist schon zu viel
- Rentenverbesserungen auf Kosten der Jungen
- wo bleiben kräftige Steuererhöhungen für Reiche
- was war eigentlich mit der Energiewende
- und wer bezahlt das alles
usw oder auch nicht so.
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Re: Koalitionsvertrag - aktuell ?
Antwort von Leena am 27.11.2013, 17:53 Uhr
Ich bin immer noch nicht über Frau Merkels "mit mir wird es keine Pkw-Maut geben!" hinweg, wenn ich mir die Ergebnisse des Koalitionsvertrages anschaue. Da wird einem doch so richtig bewusst, was manche Aussagen wert sind... :-(
Auf die kräftigen Steuererhöhungen für Reiche warte ich auch noch - aber je mehr ich auf gewissen Ebenen mitbekomme, desto mehr wird mir klar, dass ich da sehr, sehr lange warten kann. Phasenweise kann einem da glatt der Spaß an der Sache vergehen... :-(((
@Leena
Antwort von .Anna. am 27.11.2013, 18:08 Uhr
Dass die Maut für viele so ein wirkliches Thema ist, wundert mich. Oder ich bin da zu gutgläubig : Für mich scheint völlig klar, warum die CSU eine Maut will, aber ebenso klar, dass die das genau so wollen, dass inländische Pkw-Besitzer letztlich nicht mehr zahlen.
Welche Grenze für die "Reichensteuer" würdest du vorschlagen ? Das Problem dabei scheint u.a., die ausgesprochen heterogene Gruppe der vermeintlich Reichen unter einen Hut zu bringen. Und zuletzt hatten sich doch die Grünen mit ihrer Definition von "reich" sehr verhoben. Zu Steuerfragen muss man dir aber ja nichts erklären, sondern, s.o., dich fragen ;-)
Re: Koalitionsvertrag - aktuell ?
Antwort von claudi700 am 27.11.2013, 18:24 Uhr
ich weiß auch nicht so recht, was ich mit dem ganzen anfangen soll...
maut finde ich okay, solange die deutschen autofahrer/innen nicht mehr belastet werden. als transitland müssen die straßen "brauchbar" sein, aber ohne obolus durch diejenigen, die diese straßen nutzen, geht das m. e. nicht.
bzgl. renten: es geht IMMER auf die kosten der arbeitenden, ob jung oder nicht mehr so jung...
wie das ganze finanzierbar sein soll, frage ich mich schon lange. v. a. wenn ich an das parteiprogramm der linken denke. las sich so herrlich, doch wo die kohle herkommen soll? ach ja, man kann ja enteignen...
Re: die deutschen autofahrer/innen nicht mehr belastet werden?
Antwort von Franke am 27.11.2013, 19:15 Uhr
Ich habe gehört, es gäbe Autofahrer, die gar nicht so viel Kfz-Steuer bezahlen, wie nun als Maut gefordert werden soll? Kriegen die dann jedes Jahr Geld raus vom Finanzamt?
Oder wird die Maut nur allen Autofahrern insgesamt zurückgegeben - also denen mit den großen Autos mehr, als sie Maut bezahlen? Umverteilung von unten nach oben?
Wie viele Milliarden Euro kassiert der Staat schnell noch mal pro Jahr von den Straßennutzern? Wenn man will, dann kann man davon doch wohl die Straßen erhalten?
Was ist mit Mautausweichverkehr? Das Thema gibt es doch schon bei der LKW-Maut. Deswegen werden bestimmte Bundesstraßen für LKWs gesperrt. Bei PKWs wird das ja wohl nicht zu machen sein? Da werden sich die Anwohner mancher Straßen freuen.
Und wie viele Milliönchen soll das bringen, wenn nur die Ausländer bezahlen - bitte abzüglich des gesamten Verwaltungsaufwands, inklusive der Durchführung der Erstattung an die Zigmillionen deutschen Autofahrer!
Ich glaube, für einen Finanzminister ist grundsätzlich die Einführung einer neuen Abgabe ein Erfolg, auch wenn zunächst einmal gar nicht mehr Geld reinkommt. Aber in einigen Jahren hat man eine Alternative mehr bei der Frage, wo eine Erhöhung am einfachsten durchzusetzen ist.
Sind die Deutschen echt so blöd, dass man die einwickeln kann mit eeeeendlich müssen die Ausländer bezahlen, wenn sie deutsche Autobahnen benützen?
@.Anna.
Antwort von Leena am 27.11.2013, 19:42 Uhr
Für mich ist nicht die Maut an sich ein Thema, sondern mehr Merkels doch sehr deutliche Stellungnahme dazu im Fernsehduell - die sich jetzt ja wieder erledigt hat. Sofern man nicht davon ausgeht, dass die Bedingungen, unter denen sie die Pkw-Maut einführen wollen, doch nicht umgesetzt werden können... *waaah*
Allerdings ist es mir auch wurscht, ob ich z.B. in Zukunft für 100 Euro pro Auto / Jahr eine Autobahnplakette kaufen müsste, das täte mir persönlich nicht weh, ich würde mir eher Sorgen machen, wie die Nutzungsdaten erfasst und gespeichert werden.
Was die "Reichensteuer" betrifft - kommt doch völlig darauf an, wie man es gestalten würde. Über die Definition von den Grünen brauchen wir jetzt nicht zu reden, nein. Im Prinzip wäre ich spontan für einen höheren Steuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 1 Mio. Euro - schon allein, weil es da manchmal EDV-technisch mühsam wird, weil nicht alle Programme genügend Stellen haben, und man dann wurschteln muss, teilweise. ;-)
Ansonsten wäre ich sehr für eine Wiedererhebung der Vermögensteuer, das ist faktisch vom Bearbeitungsaufwand sehr minimal und, wenn man vernünftige Wertansätze wählt, in gewisser Weise auch gerecht.
Wobei jeder maßgebliche Entscheidungsträger dann offenbar schreit, nein, das geht doch nicht, wir wollen doch unsere potentiellen Investoren nicht verschrecken und die wirtschaftliche Entwicklung auf keinen Fall gefährden! Ich denke, das wäre der Punkt, wo man zuerst ansetzen müsste...
Grundsätzlicher Erfolg für einen Finanzminister..?
Antwort von Leena am 27.11.2013, 19:50 Uhr
"Ich glaube, für einen Finanzminister ist grundsätzlich die Einführung einer neuen Abgabe ein Erfolg, auch wenn zunächst einmal gar nicht mehr Geld reinkommt. Aber in einigen Jahren hat man eine Alternative mehr bei der Frage, wo eine Erhöhung am einfachsten durchzusetzen ist."
Nein, teilweise ist es sogar ein grundsätzlicher Erfolg für einen Finanzminister, eine Abgabe wieder abzuschaffen, wenn der Ertrag nicht mal die Kosten inkl. anteiliger Personalkosten decken kann, von dem, was sonst noch so dran hängt, mal ganz zu schweigen.
Ich glaube, für jeden Finanzminister wäre es viel eher ein Erfolg, wenn eine Abgabe OHNE Sonderkonditionen, ohne wie Wenn und Aber und ohne umfassende Gesetzesbegründung mit nachfolgenden ausufernden Kommentaren und Rechtschreibung eingeführt werden könnte, die ohne großen Aufwand und ohne viel Über- und Unterbau einfach mal umgesetzt werden könnte. Das wäre mal echt was!
Re: Glaubt etwa irgendjemand daran,
Antwort von Franke am 27.11.2013, 21:23 Uhr
dass DAUERHAFT nur ausländische Autofahrer Maut bezahlen werden?
Die Abfragen von Bankkonten wurden auch mal als Anti-Terror-Maßnahme eingeführt. Inzwischen geht es da um Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Kreis der Zugriffsberechtigten wurde im Laufe der Jahre immer mehr erweitert. Seit Jahresbeginn gehören auch Gerichtsvollzieher dazu.
Re: Glaubt etwa irgendjemand daran,
Antwort von Leena am 27.11.2013, 21:40 Uhr
Anti-Terror-Maßnahme??
Ich verweise mal auf das BVerfG-Urteil vom 27.06.1991 (2 BvR 1493/89) und § 85 AO - Stichwort: gesetzgeberische Pflicht zur Kontrolle der "Steuerehrlichkeit".
Im Übrigen kann man damit nur abfragen, ob jemand ein (oder mehrere) Konten bei einer Bank unterhält, weder Kontenstände noch noch Umsätze. Und das ist eine Information, die z.B. der Steuerpflichtige in den Fällen von sich aus der zuständigen Behörde geben müsste - dieser Pflicht aber nicht nachkommt. (Gut, oder man aus guten Gründen davon ausgehen muss, dass er dieser Pflicht nicht nachkommen würde - aber das sind die Ausnahmefälle.)
Re: die deutschen autofahrer/innen nicht mehr belastet werden?
Antwort von claudi700 am 28.11.2013, 9:12 Uhr
wenn man will, kann man die straßen erhalten? und wer soll das zahlen? sorry, das ist doch lachhaft!
wenn jemand weniger stauer zahlt als mautgebühr fällig wird, muss das gesondert berechnet werden, fertig aus.
auch die deutschen sollen zahlen, ist doch logisch. der aufwand würde sich in grenzen halten, wenn die deutsche verwaltung in der lage wäre, mal einen einfachen, effizienten weg zu gehen und nicht gleich ein konsortium mit hochbezahlten fachidioten einzuberufen.
der ausweichverkehr ist ein problem, keine frage. zusätzliche kontrollen sind da nötig. ja, die kosten geld, aber ich sehe das relativ pragmatisch.
Re: 35 Milliarden Euro Mineralölsteuer?
Antwort von Franke am 28.11.2013, 17:44 Uhr
8,5 Milliarden Euro Kfz-Steuer, einige Milliarden Euro LKW-Maut?
http://www.welt.de/wirtschaft/article121719145/42-Milliarden-Euro-vom-Staat-zweckentfremdet.html
Natürlich gibt es noch einen Rattenschwanz an anderweitigen Kosten und meinetwegen kann man auch sagen, die Autofahrer sollen einen Teil der allgemeinen Staatsausgaben tragen - ich fahr ja alles mit Fahrrad.
Aber den Straßenbau zu finanzieren müsste möglich sein mit dem Geld, das reinkommt.
Re: Also immerhin ein paar interessiert der Vertrag --->
Antwort von .Anna. am 28.11.2013, 19:18 Uhr
Das beruhigt ein wenig; die vielen, die offenbar nicht einmal die Frage aktuell finden, beunruhigen.
Jedenfalls scheinen am Tag danach bereits einige Kommentatoren aufzuwachen und die Gretchenfrage zu stellen : Wie haltet ihr's mit dem Finanzieren ?
Zumal ja der ganz große Wurf einfach nicht dabei ist. Eine Ansammlung von wählerfreundlichen Nettigkeiten. So war das mit der Nachhaltigkeit nicht gedacht, aber die ist eben auch nur als Wort "in", in der Umsetzung dagegen nicht sexy.
Gestern habe ich von 3 altgedienten SDP-Mitgliedern (die selbst gegen den Koaltionsvertrag sind und jedenfalls behaupten, dagegen stimmen zu werden) die Einschätzung gehört, maximal 20 % würden mit "nein" stimmen.
Schönen Gruß an alle Koalitionsbeobachter
Anna
Re: Also immerhin ein paar interessiert der Vertrag --->
Antwort von Leena am 28.11.2013, 19:41 Uhr
Bin schon mal gespannt, was bei der Mitgliederbefragung wohl rauskommen mag. Andererseits - was ist die Alternative, ganz im Ernst? Eben. :-(
Re: @Leena
Antwort von .Anna. am 28.11.2013, 20:42 Uhr
Als SPDler wäre ich für 2RG.
Ich bin davon überzeugt, dass auch die SPD-Oberen in Berlin das lieber hätten als die Mesalliance mit der CDU. Warum unter Merkel als "Schwarzer Witwe" mehr und mehr gefressen werden als selbst den Kanzler als Lichtgestalt stellen ? An den Themen kann es nicht wirklich liegen, was der Koalitionsvertrag ja eindrucksvoll beweist.
Die Linke zeigt sich aber schwer von Begriff und reagiert auf die deutlichen Avancen nicht.
Die müssten doch nur außenpolitisch ein klein wenig leiser und realistischer treten.
Weil du dich oben zur Steuer gemeldet hattest :
Da sehe ich wirklich ein Problem. Die Superreichen machen ja manches gerne mit; inzwischen gehört das durchaus zum guten Ton. Selbst die Heranziehung zur Finanzierung zweifelhafter Wohltaten wird hingenommen. Unverzeihlich aber finden die meisten dieser Superreichen - die es zum großen Teil selbst zum Vermögen gebracht haben bzw. ein ererbtes deutlich vermehrt haben - die absolute Unfähigkeit aller Regierungen zum strukturellen Sparen; und da werden sie unduldsamer, denn jeder Kleinstbetrieb muss an das Thema ran.
Sicher geben die ganz großen Betriebe nicht von heute auf morgen auf. Das sind aber auch nicht unbedingt die großen Steuerzahler (weißt du ja sicher ;-). Kritisch wird es, wenn der berühmte Mittelständler die Nase voll hat.
Interessiert das Thema in deinem Umfeld ?
Gruß Anna
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