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Integration: Kauder plädiert für Sanktionen

Wer sich in Deutschland nicht integrieren will, muss mit Sanktionen rechnen, verlangt neben Bayerns Ministertpräsident Edmund Stoiber nun auch Unionsfraktionschef Volker Kauder.

"Das muss zu Sanktionen führen"
"Wenn Integrationskurse für eine bestimmte Gruppe verpflichtend sind, aber - wie wir jetzt sehen - 100.000 oder gar 150.000 daran gar nicht teilnehmen, dann muss dies auch zu Sanktionen führen", sagte Kauder der "Financial Times Deutschland". Er sprach sich auch dafür aus, mit der anstehenden Novelle des Zuwanderungsgesetzes das Nachzugsalter für ausländische Familienangehörige zu erhöhen.

Stoiber: Sozialhilfe kürzen
Ähnlich hatte sich auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber geäußert: Wer Sozialhilfe bekomme und sich nicht integrieren wolle, dem müssten die Leistungen bis zu 30 Prozent gekürzt werden, forderte er in der "Welt am Sonntag". Wer nicht an den verpflichtenden Integrationskursen teilnehme, dem dürfe zudem die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert werden. Er müsse das Land verlassen. "Integrationsverweigerer dürfen nicht auf Dauer in Deutschland bleiben", so Stoiber.

"Strafen grenzen aus"
Wer seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, dem könne man auf Grund der Zuwanderungs- und Hartz-Gesetze heute schon die Sozialleistungen kürzen, erklärte in der "Netzeitung" dagegen Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, sagte: Strafandrohung führe nicht zu Integration, sondern zum genauen Gegenteil, "nämlich Ausgrenzung". Auch Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet und sein baden-württembergischer Amtskollege Heribert Rech warnten ihre Unionskollegen davor, die Beschlüsse der Innenminister zu verschärfen.

Pflichtkurse beschlossen
Die Länderminister hatten am Freitag bundeseinheitlich höhere Hürden für die Einbürgerung beschlossen. Demnach sollen Ausländer künftig Sprachtests und Einbürgerungskurse absolvieren - das dabei erworbene Wissen müssen sie dann nachweisen. Bayern, Hessen und Niedersachsen wollen von Ausländern zudem einen Eid auf das Grundgesetz fordern.

Quelle : T-online.de


Wir müssen wohl grundsätzlich zwischen "Gastarbeiter"-Status und Einbürgerung unterscheiden. Für Gastarbeiter sollte Integrationsmöglichkeiten SOLL sein, für Einbürgerungen MUSS !

Ich habe jedoch den Eindruck jeder Ausländer hat nun nach Ansicht der CDU/CSU Voraussetzungen zu erfüllen als ob er eingebürgert wird und das geht zu schnell und zu weit !

Grüßle