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Geschrieben von Schwoba-Papa am 11.01.2005, 17:13 Uhrzurück

Im Ländle brennts

Abzocke in Stuttgart?

Pensionszahlungen an die ehemaligen baden- württembergischen Kabinettsmitglieder Christoph Palmer (CDU) und Walter Döring (FDP) sind ins Visier der Südwest-SPD geraten. Nach einem Rechtsgutachten der SPD-Fraktion haben die beiden Politiker keinen Anspruch darauf, schon jetzt eine Ministerpension von mehreren tausend Euro monatlich zu kassieren.

Der Stuttgarter SPD- Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler warf ihnen "pure Abzockerei" vor. Möglicherweise sei "sogar der Straftatbestand der Untreue erfüllt", sagte Drexler dem "Spiegel".

Der 50-jährige Döring war im Juli 2004 als Wirtschaftsminister zurückgetreten. Dem Bericht zufolge erhält er seit November neben Landtagsdiäten und seinem Einkommen als Unternehmensberater ein monatliches Ruhegehalt von rund 4.300 Euro. Staatsminister Palmer war im November 2004 aus der Landesregierung ausgeschieden, weil er seinen Parteifreund Joachim Pfeiffer im Streit um die Nachfolge von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) geohrfeigt hatte. Der 42-jährige Politiker soll von März an neben seinen monatlichen Abgeordnetendiäten von 4.750 Euro eine Pension von rund 4.300 Euro erhalten.

Diese Zahlungen seien "ohne rechtliche Grundlage", sagte Drexler. Denn das seit Anfang 1998 novellierte Ministergesetz sehe vor, dass das Ruhegehalt erst mit 55 Jahren gezahlt wird. Palmer wurde nach Verabschiedung des neuen Gesetzes Minister. Davor war er politischer Staatssekretär, aber kein vom Landtag gewähltes Regierungsmitglied. Döring arbeitete zu diesem Zeitpunkt eineinhalb Jahre als Minister und erfüllte die Kriterien laut Gutachten ebenfalls noch nicht. Die CDU/FDP-Landesregierung hält die Zahlungen dagegen für rechtmäßig.

Quelle NTV.de

Ich fasse zusammen :
Staatsminister Christoph P. knallt sekt- oder weinseelig bei einer Wahlparty seinem Parteifreund eine und nennt ihn lt. Zeugenaussage "Verräter" und "Drecksau". Tagsdrauf entschuldigt er sich und tritt zurück. Nun bekommt er für seinen Rücktritt bzw. für seinen ehemaligen Posten als Staatsminister eine Pension von 4.300 Euros. Palmer ist 42 Jahre alt und erhält bis er 65 Jahre ist eine Summe von summasumarum 1.2 Mio Euro. Das waren mal 2,5 Mio Mark !!!!!!

Wen wird es wundern wenn sich unser Bundestag und unsere Landtäge in Fight-Clubs verwandeln ? Wen muß ich prügeln ? Und was bekomme ich dann außer
einem Verfahren wegen Körperverletzung ?

Grüßle

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