Geschrieben von Sille74 am 05.10.2016, 8:42 Uhr |
Es geht um § 103 StGB, wonach Erdogan (auch) Strafantrag gestellt hat.
§ 103 StGB ist "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" und kann gemäß § 104a StGB nur verfolgt werden, wenn die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Das war doch die riesen Diskussion in D, ob nicht schon die Regierung die Ermächtigung hätte verweigern sollen/müssen/dürfen. Und ich persönlich finde, dass es hier aus diplomatischen Gründen geschickt war, die Ermächtigung zu erteilen und die Organe der Rechtspflege entscheiden zu lassen.
- Verfahren gegen Böhmermann eingestellt. - Lauch1 04.10.16, 15:57
- Re: Verfahren gegen Böhmermann eingestellt. - shinead 04.10.16, 16:01
- Re: Verfahren gegen Böhmermann eingestellt. - Lauch1 04.10.16, 16:10
- Genau so, wie ich mir's vorgestellt habe: - Sille74 04.10.16, 16:22
- Re: Genau so, wie ich mir's vorgestellt habe: - shinead 04.10.16, 16:34
- Re: Genau so, wie ich mir's vorgestellt habe: - shinead 04.10.16, 16:34
- Re: Genau so, wie ich mir's vorgestellt habe: - Sille74 04.10.16, 16:43
- Re: Genau so, wie ich mir's vorgestellt habe: - Lauch1 04.10.16, 16:37
- Na ja, aber es gab ja ganz offensichtlich diplomatische Verwerfungen ... - Sille74 04.10.16, 16:55
- Re: Na ja, aber es gab ja ganz offensichtlich diplomatische Verwerfungen ... - Lauch1 04.10.16, 18:26
- Re: Na ja, aber es gab ja ganz offensichtlich diplomatische Verwerfungen ... - Sille74 04.10.16, 19:29
- Re: Na ja, aber es gab ja ganz offensichtlich diplomatische Verwerfungen ... - Lauch1 04.10.16, 19:53
- Deutsche Gesetze.. - DK-Ursel 04.10.16, 23:49
- Re: Deutsche Gesetze.. - Lauch1 05.10.16, 6:44
- Re: Deutsche Gesetze.. - Sille74 05.10.16, 8:48
- Re: Deutsche Gesetze.. - Lauch1 05.10.16, 11:43
- Eben. - Sille74 05.10.16, 12:03
- Re: Deutsche Gesetze.. - Lauch1 05.10.16, 11:43
- Re: Deutsche Gesetze.. - Sille74 05.10.16, 8:48
- Es geht um § 103 StGB, wonach Erdogan (auch) Strafantrag gestellt hat. - Sille74 05.10.16, 8:42
- Re: Deutsche Gesetze.. - Lauch1 05.10.16, 6:44
- Aber gerade, wenn wir die Türkei als Unrecjtsregime sehen, können ... - Sille74 05.10.16, 8:54
- Re: Aber gerade, wenn wir die Türkei als Unrecjtsregime sehen, können ... - Lauch1 05.10.16, 9:02
- Re: Aber gerade, wenn wir die Türkei als Unrecjtsregime sehen, können ... - Sille74 05.10.16, 12:00
- Re: Aber gerade, wenn wir die Türkei als Unrecjtsregime sehen, können ... - Lauch1 05.10.16, 9:02
- Deutsche Gesetze.. - DK-Ursel 04.10.16, 23:49
- Re: Na ja, aber es gab ja ganz offensichtlich diplomatische Verwerfungen ... - Lauch1 04.10.16, 19:53
- Re: Na ja, aber es gab ja ganz offensichtlich diplomatische Verwerfungen ... - Sille74 04.10.16, 19:29
- Re: Na ja, aber es gab ja ganz offensichtlich diplomatische Verwerfungen ... - Lauch1 04.10.16, 18:26
- Na ja, aber es gab ja ganz offensichtlich diplomatische Verwerfungen ... - Sille74 04.10.16, 16:55
- Jap - LiLiMa 05.10.16, 9:58
- Lese gerade in meiner Tageszeitung, dass Erdogan gg. die Einstellung ... - Sille74 06.10.16, 16:35
- Re: Verfahren gegen Böhmermann eingestellt. - shinead 04.10.16, 16:01
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