Geschrieben von Fredda am 14.01.2016, 13:50 Uhr |
und aus dem Spiegel
Finde ich sehr beunruhigend:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neonazis-hunderte-rechte-straftaeter-trotz-haftbefehls-auf-freiem-fuss-a-1071348.html
In Deutschland sind 372 Menschen, die per Haftbefehl wegen rechtsmotivierter Straftaten gesucht werden, auf freiem Fuß. Das meldet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagsausgabe. Sie beruft sich dabei auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic an die Bundesregierung.
Bis Mitte September 2015 sind demnach mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechte Straftäter nicht vollstreckt worden. In manchen Fällen liegt mehr als ein Haftbefehl gegen eine Person vor. Die Gesuchten sind offenbar untergetaucht. Es geht dem Blatt zufolge um Delikte wie Raub, Beschaffungskriminalität, rechtsextreme Attacken, Diebstahl, Betrug, schwere Körperverletzung, Bankraub und Totschlag.
"Ich habe die große Sorge, dass Neonazis im Untergrund schwerste Verbrechen begehen, und wir es wieder nicht mitbekommen", sagte die Bundestagsabgeordnete Mihalic der Zeitung. Damit spielte sie auf die rechtsextreme Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an, die jahrelang ungestört ihre Verbrechen begehen konnte.
Die Zahl der rechten Straftäter auf freiem Fuß steigt seit Jahren. 2012 waren es laut Bundesregierung rund 110 Neonazis, ein Jahr später 266, 2014 dann 268. Nun ist die Zahl noch einmal gestiegen - um 30 Prozent.
Re: und aus dem Spiegel
Antwort von Isa2012 am 14.01.2016, 13:58 Uhr
Ja das ist das was ich gestern bereits geschrieben habe.
Die Rechtsbewegung macht mir mindestens genauso Angst wie die sexualdelikte die täglich begangen werden
Re: und aus dem Spiegel
Antwort von butterbemme am 14.01.2016, 14:02 Uhr
das habe ich vorgestern im Radio gehört und war ziemlich überrascht. Vorallem weil ja alle immer tönten, dass sowas wie beim NSU auf gaaaar keinen Fall nochmal passieren soll.
Was zum hören:
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/hunderte-verurteilte-rechtsextreme-auf-freiem-fuss.html
Grund dafür soll wohl sein, dass man den Aufenthaltsort der zu Verhaftenden nicht ausmachen kann.
Re: und aus dem Spiegel
Antwort von Joplin am 14.01.2016, 14:42 Uhr
Ich muss auch leider sagen dass mir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat so ziemlich abhanden gekommen ist. In Deutschland kann wohl jeder ziemlich unbehelligt machen was er will. So sieht es irgendwie aus.
Re: und aus dem Spiegel
Antwort von butterbemme am 14.01.2016, 14:49 Uhr
Und dann kommt ein Herr Andreas Scheuer daher und fordert das:
"CSU-Forderung: Scheuer will Flüchtlinge ohne Prozess abschieben
Die Unschuldsvermutung zählt zu den Grundprinzipien des Rechtsstaats. Sie besagt, dass ein Angeklagter bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rüttelt nun an diesem Grundsatz der Rechtsordnung in Deutschland. Er hat sich dafür ausgesprochen, straffällige Flüchtlinge auch ohne Prozess abzuschieben.
"Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben", sagte Scheuer der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". Damit würden künftig auch mutmaßliche Kriminelle abgeschoben, die laut Gesetz als unschuldig gelten.
Die Union in Nordrhein-Westfalen plädiert nach den Übergriffen von Köln unterdessen für eine Sicherheitsuntersuchung aller Flüchtlinge. "Ich fordere eine flächendeckende Sicherheitsüberprüfung sämtlicher in NRW lebender Asylbewerber, um den Kommunen zuverlässige Informationen über vorbestrafte Flüchtlinge und Flüchtlinge unter Tatverdacht zur Verfügung stellen zu können", sagte der CDU-Politiker Gregor Golland der "Rheinischen Post". "Die unzureichenden Informationen der Kommunen und des Landes über die hier lebenden Flüchtlinge sind ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung."
Auch die Bundesregierung will kriminelle Ausländer und Asylbewerber unkomplizierter ausweisen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Justiz-Kollege Heiko Maas (SPD) hatten am Dienstag eine Gesetzesinitiative dazu angekündigt.
Hessens CDU-Innenminister Peter Beuth forderte, straffällige Asylbewerber müssten schneller bestraft werden. Eine Strafe sei dann "am wirksamsten, wenn sie in zeitlicher Nähe zur verübten Straftat erfolgt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir dürfen nicht den Eindruck einer wehrlosen Gesellschaft erwecken."
Die SPD kritisierte Scheuers Vorschlag scharf. "Andreas Scheuer braucht dringend einen Integrationskurs, um etwas über unser Grundgesetz zu erfahren", sagte Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Scheuers Vorstoß laufe auf die Abschaffung rechtsstaatlicher Prinzipien für Flüchtlinge hinaus. "Eine solche Forderung ist für eine Regierungspartei vollkommen unverantwortlich", sagte Schäfer-Gümbel. "Ein Zwei-Klassen-Recht darf und wird es mit uns nicht geben." "
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-andreas-scheuer-csu-will-fluechtlinge-ohne-prozess-abschieben-a-1071958.html
Wenn Rechtsstaat, dann bitte schön nur für bestimmte Leute.
Re: und aus dem Spiegel
Antwort von Joplin am 14.01.2016, 14:56 Uhr
Das habe ich gelesen. Aber das kann er ja nicht. Das ist heiße Luft. Ein Herr Scheuer kann ja nicht einfsch Grundrechte aushebeln. Da fischt jemand am rechten Rand. Mehr nicht.
Dass solche absurden Forderungen überhaupt veröffentlicht werden! Krass.
Re: und aus dem Spiegel
Antwort von butterbemme am 14.01.2016, 17:54 Uhr
Natürlich kann er nicht. Und er weiß das. Mich macht es aber wahnsinnig wenn permanent schwachmatische Forderungen kommen, anstatt man mal endlich über realistische bzw. realisierbare Pläne spricht und nach Möglichkeit auch mal umsetzt.
Es ist zum Mäusemelken.
Unabhängig von der....
Antwort von hgmeier am 14.01.2016, 19:43 Uhr
... politischen Einstellung scheint dies in diesem Land ganz normal zu sein:
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/4980130/tausende-haftbefehle-in-berlin-nicht-vollstreckt.html
http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/rund-3000-haftbefehle-nicht-vollstreckt-028081107.html
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/in-nrw-sind-7500-haftbefehle-nicht-vollstreckt-aid-1.3407002
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Norddeutschland/3000-Haftbefehle-noch-nicht-vollstreckt
Re: Unabhängig von der....
Antwort von Fredda am 14.01.2016, 20:14 Uhr
Komisch, nicht?
Weil hier doch alle gerne Links reinsetzen...
Internationale Kulturseiten - gibt es sowas?
Welche Serien schaut Ihr? Ich war total von Once Upon a Time angetan...
Es tut mir leid....
Ist manchen von euch das eigentlich nicht peinlich ...
15jährige in Mönchengladbach vergewaltigt
Für alle, ich hab herzlich gelacht. ..
Zug fällt aus, was kann mein Bub machen???
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