zurück| Geschrieben von Jana287 am 09.04.2016, 18:06 Uhr |
Politiker betreibt Flüchtlingsheim
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Sellering-Fall-Heydorn-voellig-in-Ordnung,fluechtlinge6032.html
Ein SPD Landtagsabgeordneter ist GF einer GmbH, die ein Flüchtlingsheim betreibt. Obwohl die Unterkunft leer steht, werden mtl 125.000 Euro bezogen. Obwohl verschiedene vereinbarte Leistungen gar nicht erbracht werden / können.
Wie kann so ein Politiker noch objektive Entscheidungen treffen/ objektiv abstimmen? Wie kann Ministerpräsident Sellering das völlig in Ordnung finden?
Wenn privater Gewinn von öffentlicher Politik so abhängt ist das für mich skandalös.
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Re: Politiker betreibt Flüchtlingsheim
Antwort von Joplin am 09.04.2016, 19:00 Uhr
Es gibt sehr viele Politiker, die nebenbei noch in der freien Wirtschaft arbeiten. Wie die noch objektive Politik betreiben können, ist mir schleierhaft.
Wahrscheinlich ist das alles legal. Was will man machen?
Nicht so ganz umsonst ist der Ruf des Politiker nicht so der allerbeste.....
Re: Politiker betreibt Flüchtlingsheim
Antwort von Steffi528 am 09.04.2016, 19:49 Uhr
ich weiß ja nicht, welche Leistungen bezogen werden, aber wenn es grundsätzliche Dinge sind, die bezahlt werden müssen, wie Heizung, Strom etc. sowie Sicherheitsdienst und ggf. Arbeitsverträge für MA, die noch laufen, so ist es völlig korrekt.
Bisher weiß niemand, wie es mit den Flüchtlingszahlen weiter geht, das große Heim in der nächsten größeren Stadt ist zwar auch weitestgehend leer, aber die Verträge gehen noch bis Ende 2016, so lange muss also bezahlt werden. Und niemand kann heute sagen, ob die große Welle abebbt durch die "Maßnahmen" oder ob es demnächst weiter geht mit sehr hohen Zahlen.
Die Entscheidung ist so natürlich nicht leichten Herzens zu finden und muss durchdacht werden und sich auch an Verträge gehalten werden.
In wie weit der Politiker teil hat an den Entscheidungen, weiß ich nicht. Ich würde es okay finden, wenn er bei solchen, ihn betreffenden Entscheidungen den Raum verlässt und nicht mit abstimmt. So wäre es für mich die richtige Vorgehensweise.
Aber ich glaube nicht, das man von heute auf Morgen die Kosten auf 0 herunterfahren kann ohne Verträge zu verletzen. Was genau eingespart werden kann, kann ich nicht sagen, da stecke ich nicht genug in der Materie.
Steffi
Antwort von maleja am 09.04.2016, 20:36 Uhr
Er SOLLTE nicht abtreten und nicht mitstimmen, sondern er MUSS. Das ist ein klarer Fall von Befangenheit!
Ähm
Antwort von maleja am 09.04.2016, 20:48 Uhr
mit "abtreten" meinte ich natürlich seinen Platz verlassen. Den Raum müsste er nur verlassen, wenn es eine nichtöffentliche Sitzung wäre. Ansonsten reicht es, bei den Zuhörern Platz zu nehmen. Mitstimmen darf er natürlich auf gar keinen Fall!!!
Re: Politiker betreibt Flüchtlingsheim
Antwort von Muts am 10.04.2016, 12:26 Uhr
Leider gibt es viele schwarze Schafe, die sich im Zusammenhang mit den Flüchtlingen bereichern.
LG Muts
Re: Politiker betreibt Flüchtlingsheim
Antwort von wolke76 am 10.04.2016, 17:59 Uhr
Fragwürdig mag es sein, durchaus. Ohne den Fall zu kennen und ohne Lust zu recherchieren sage ich aber mal so dahin, dass es keinen Unterschied macht, welcher Betreiber für leerstehende Unterkünfte kassiert. Ausgegeben (aus dem Staatssäckel) wird es so oder so, wenn die Verträge, an die sich gehalten werden muss, erfüllt werden. Dass der Betreiber nun ein Politiker ist, hat ein Geschmäcker, mehr aber nicht.
Vielmehr muss gefragt werden, warum der Staat solche Verträge abschließt - sofern es tatsächlich um Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen geht (Z. B. Verbrauchsgüter, Lebensmittel, die nicht angeschafft werden müssen) und nicht um solche für die Miete und andere laufende Kosten, die auch ohne Bewohner entstehen.
Re: Politiker betreibt Flüchtlingsheim
Antwort von Daffy am 11.04.2016, 9:58 Uhr
>Wenn privater Gewinn von öffentlicher Politik so abhängt ist das für mich skandalös.
Wenn Du das verhindern willst, musst Du Politiker mit einem lebenslangen Berufs- und Investitionsverbot belegen. Die Ehepartner natürlich gleich mit.
Und wer soll die Flüchtlingsheime führen? Die kriminellen Großfamilienclans (ehemalige Flüchtlinge) können ihr Glück so schon kaum fassen: Nachwuchs auf dem Silbertablett und dann bezahlt der deutsche Staat sie auch noch für die Versorgung:
"Ein erstaunlicher Anblick: Luxuslimousinen vor Flüchtlingsheimen. .. Berlins berüchtigte arabische Großfamilien haben die Flüchtlinge entdeckt...."Die Flüchtlinge kommen hierher und haben kein Geld. Und ihnen wird gezeigt, wie man ungelernt sehr schnell an Geld kommen kann. Not macht verführbar. Viele von ihnen können kein Wort Deutsch und sind dadurch natürlich anfällig, wenn sie von jemandem in ihrer Heimatsprache angesprochen werden."...
Alarmierend ist, wie schnell verbrecherische Aktivitäten in legale Geschäfte münden. Immer tiefer fressen sich die Clans ins Gefüge der Stadt....Vermehrt kauften sie Mietshäuser, etwa im Wedding, und wandeln sie in Flüchtlingsheime um."
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154174175/Berlins-Unterwelt-ist-verloren-an-die-arabischen-Clans.html
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