zurück| Geschrieben von Murmeltiermama am 06.09.2016, 10:11 Uhr |
Politik besser erklären
Ich wollte nicht unten unter dem Scheißhaufen kommentieren. Das ist mir einfach zu primitiv.
Ich finde die Analyse der CDU, dass sie ihre Politik besser erklären muss, gar nicht so falsch. Die Wähler finden Merkels Polizik offenbar flüchtlingsfreundlich. Das ist aber bei genauem Hinsehen gar nicht der Fall. Allenfalls kann man ihr vorwerfen, im letzten Herbst für einige Monate zugelassen zu haben, dass viele Flüchtlinge rein kommen. Damit hat es sich aber auch schon mit der Flüchtlingsfreundlichkeit. Das "Wir schaffen das" kann man ihr schlecht vorwerfen, denn hätte sie sagen sollen, dass wir es nicht schaffen und jetzt alles den Bach tunter geht? Wohl kaum.
Seit dem Herbst 2015 gibt es in der Bundespolitik keinen flüchtlingsfreundlichen Kurs mehr. Hinwirken auf die Schließung der Balkanroute, Asylpakete, erleichterte Abschiebungen, Unterbringung unter echt problematischen Bedingungen, Aussetzung von Familiennachzug, sichere Herkunftsländer, Türkeideal etc. Es ist eine Verschärfung nach der anderen. Das kann man jetzt gut oder schlecht finden. Aber dass es gar nicht so wahrgenommen wird, das würde ich schon ein Kommunikationsproblem nennen.
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Re: "Politik besser erklären"
Antwort von claudi700 am 06.09.2016, 11:09 Uhr
die leute sind aber nicht dumm.
sie und ihre führungsleute reden nun plötzlich von vermehrten abschiebungen. die zahlen sprechen eine andere sprache!
wenn ein herkunftsland die leute nicht zurücknehmen will, dann kehrt der flieger halt wieder um. die paar tausend euro sind dann weg.
wie will man einen menschen, der ohne papiere hier ankam und sich als syrer ausgibt (er es aber nicht ist), denn abschieben? auch hier keine chance.
des weiteren sehen viele (auch ich) das thema "integration" äußerst kritisch. wie sich gezeigt hat, wurden die flüchtlinge von "akademikern" zu "fachkräften" zu "lehrlingen"... ein großer teil kann weder lesen noch schreiben. hier muss bei null angefangen werden, das ist fakt.
die erfahrungen der letzten jahre ist, dass - lt. merkel - multikulti gescheitert ist. aber eine 100 %ige integration wird nur bei einem kleinen teil funktionieren, das ist doch nicht abzustreiten. genau da fühlen sich viele leute nicht ernst genommen, haben zweifel und sehen es jeden tag, dass es schwierig bis unmöglich ist.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Daffy am 06.09.2016, 11:10 Uhr
Sie hat den Schutz der Staatsgrenzen und die Einhaltung bestehender Gesetze aufgegeben. Das hat sie als ´einmalige Aktion`, aus der Not geboren, verkauft - die es nicht war. In einem anderen Zusammenhang (Unternehmer, die Notunterkünfte geliefert haben, jetzt aber nicht bezahlt werden, weil sie offensichtlich im Bemühen, schnell zu helfen, nicht auf wasserdichte Verträge geachtet haben) wurde ganz klar gesagt, dass das noch jahrelang so weitergegangen wäre (**). Die Lage ist so vielen Ländern ist katastrophal oder auf dem Weg dorthin, weitere Fluchtbewegungen sind absehbar. Die Vereinbarung mit der Türkei war eine Komödie. Gerettet haben uns die Grenzschützer anderer Länder, die dafür von Merkel kritisiert wurden. (*)
Von wegen flüchtlingsfreundlicher Familiennachzug: Minderjährige wurden von ihren Familien auf die Reise geschickt, Missbrauch und Misshandlung inklusive. Weil es den Jackpot für die gesamte Familie bedeutet hat, wenn das Kind durchkam (sonst wurde halt das nächste losgeschickt). In den Flüchtlingslagern in der Türkei z.B. wäre die ganze Familie sicher gewesen. Statt dessen wird Geld, das in den Unterhalt dieser Lager gehen sollte, für die Unterbringung chancenloser junger Männer (die von ihrer gesamten Familie unter Druck gesetzt werden) in westlichen Ländern aufgewandt, in Übereinstimmung mit den Regeln der OECD (** ab 10:35). Mit viel Glück wird so aus einem syrischen Lehrer ein Burgerbrater. Der Druck ist auch auf die jungen Erwachsenen groß:
" Die Schande der Rückkehr
Als Toran Ahmad Haidari nach Afghanistan zurückkam, erwarteten ihn keine offenen Arme. Kein Seufzer der Erleichterung, dass er die Strapazen und die gefährliche Ägäis-Überfahrt auf dem Weg nach Deutschland heil überstanden hatte. „Ich war sehr wütend, als ich hörte, dass er zurückkommt“, sagt Marzia Haidari, Torans Mutter, eine Lehrerin, die nebenher noch schneidert. „Er hätte mehr Geduld haben müssen, dann hätte er uns unterstützen können....
Torans Bruder Sulaiman sagt: „Ich hab ihm am Telefon gesagt: Komm nicht zurück.“ Sulaiman hatte sein Taxi verkauft, damit Toran die 6500 Dollar für den Schlepper aufbringen konnte. Nun sind sie beide arbeitslos....“
(*) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/bundeskanzlerin-merkel-spricht-sich-gegen-weitere-grenzzaeune-aus-13861404.html
(**) http://www.welt.de/wirtschaft/article157774216/Firmen-bleiben-auf-Kosten-fuer-Fluechtlingsheime-sitzen.html
""Ganze Containerdörfer stehen leer", sagt Geschäftsführer Günter Jösch. Mehrmals sei er seit Ausbruch der Krise im Bundesbauministerium gewesen. "Dort ging man davon aus, dass der Flüchtlingsstrom mit 800.000 bis einer Million neuer Migranten pro Jahr bis 2019/2020 anhalten würde," Dass schon 2016 im Vergleich zum Vorjahr kaum noch jemand kommen würde, habe im Ministerium niemand geahnt."
(***) https://www.youtube.com/watch?v=gzegRfKImUw
(****) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/haben-afghanische-fluechtlinge-versagt-14370519.html
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Puderzucker am 06.09.2016, 11:20 Uhr
Eben. Die Probleme sind aus blindem Aktionismus heraus geboren und es gibt bis heute keine Lösungen dafür. Die Kommunikation scheitert an den fehlenden Inhalten.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Murmeltiermama am 06.09.2016, 11:34 Uhr
Ja was denn nun: Wäre es besser, wenn die Containerdörfer alle voll wären, weil weiterhin hunderttausende Flüchtlinge kommen?
Zu den Unternehmern: Ich bin selbst Freiberuflerin und die schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand ist mir seit Jahren bekannt. Betrifft mich selbst und auch Mandanten. Ein ewiges Ärgernis. Das hat mit der Flüchtlingskrise gar nichts zu tun. Wurde lediglich verstärkt dadurch, dass plötzlich außerplanmäßige Investitionen notwendig wurden. Aber natürlich geht das nicht. Da müssen die Behörden (ich vermute, dass es wie immer weitgehend bei den Behörden hakt und nicht bei der grundsätzlichen Bereitstellung der Mittel durch Bund und Land) jetzt mal schnell handeln.
Zum Grenzschutz: Ich habe seit dem Herbst keinerlei Kritik mehr am Grenzschutz anderer Länder gehört.
Ich habe übrigens gar keine Bewertung zum Thema Familiennachzu abgegeben. Nur nüchtern festgestellt, dass es diesen quasi nicht mehr gibt. Weder bei unbegleiteten Minderjährigen noch bei anderen Personen. Selbst Syrer bekommen nur subsidiären Schutz und damit keinen Familiennachzug. Übrigens hat das BAMF durchaus Mittel und Wege, einen echten Syrer von einem falschen zu unterscheiden.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von claudi700 am 06.09.2016, 11:38 Uhr
das mag sein, dass das bamf hier mittel und wege hat. aber es gibt immer hintertürchen, erfundene krankheiten, um den aufenthalt hinauszuzögern etc.und wenn gar nichts mehr hilft, wird halt untergetaucht. zehntausende haben das gemacht, es ist unfassbar, wie viele nicht-registrierte plötzlich unauffindbar waren.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von lotte_1753 am 06.09.2016, 11:48 Uhr
Ich denke schon, dass die Versuche gesehen, diese aber bei weitem nicht als ausreichend angesehen werden. Sie sind auch sehr halbherzig. Gäbe es eine klare Politik, wäre diese auch nicht so schwer zu kommunizieren. Wie z.B. in Schweden:
http://www.migrationsverket.se/English/About-the-Migration-Agency/New-laws-in-2016.html
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Murmeltiermama am 06.09.2016, 11:48 Uhr
Natürlich gibt es das und ich finde es nur menschlich, das zu nutzen. Würde jeder von uns in dieser Lage genauso machen.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Daffy am 06.09.2016, 11:49 Uhr
Der Punkt ist: die Regierung hätte es laufen lassen, über Jahre; andere machen die Dreckarbeit.
> Übrigens hat das BAMF durchaus Mittel und Wege, einen echten Syrer von einem falschen zu unterscheiden.
Ja, Sprachanalyse und Befragung durch ortskundige 'Experten'. Wie viele dieser Experten haben wir, was macht denjenigen vertrauenswürdig (immerhin entscheidet er quasi im Alleingang), wie lange dauert das, wie lange dauert der Einspruch, und, last not least, was passiert mit einem passlosen Nichtsyrer?
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Murmeltiermama am 06.09.2016, 11:50 Uhr
Was würde denn als ausreichend angesehen werden? (Ehrlich gemeinte Frage, keine Provokation oder so.)
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Murmeltiermama am 06.09.2016, 11:52 Uhr
Das ist der Preis des Rechtsstaates.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von lotte_1753 am 06.09.2016, 11:58 Uhr
Naja, also "keinerlei Kritik am Grenzschutz anderer Länder nach dem Herbst 2015" ist doch nun wirklich nicht richtig. Der Nobbi lag im März 16 im Matsch von Idomeni und was haben die Ösis von allen Seiten auf die Fresse gekriegt. Das BAMF ist völlig überlastet; beim Attentäter aus dem Zug weiss man bis heute nicht, ob er Afghane oder Pakistani war.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Murmeltiermama am 06.09.2016, 12:10 Uhr
Ja, das BAMF ist völlig überlastet. Aber es wird deutlich besser. Kann ich aus eigener Anschauung sagen.
Und von wem genau hat "Östrreich auf die Fresse gekriegt", als Norbert Blüm in Idomeni war? Von deutschen Politikern? Gar von CDU-Politikern? Das wäre mir entgangen.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Puderzucker am 06.09.2016, 12:15 Uhr
"Das ist der Preis des Rechtsstaates".
Der Begriff des Rechtsstaates wird in den letzten Monaten nur allzu gerne hervorgezerrt, um den eigenen Standpunkt zu untermauern. Angewendet wie oben in deinem Satz ist er ein Synonym für "Basta" oder "alternativlos", was eben genauso problematisch ist wie die Kommunikationskompetenz der CDU.
Mir scheint, du bist von deiner eigenen Fragestellung abgedriftet... Die Antworten hier zielen darauf ab, dass die kommunizierten Problemlösungen der CDU gut klingen, aber in keinster Weise so fruchtbar sind, eben wegen den bereits genannten Problemen. Deine Antwort "ist aber so" oder "war schon immer so" geht inhaltlich völlig am Thema vorbei.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Murmeltiermama am 06.09.2016, 12:25 Uhr
Aber welche Problemlösung gäbe es denn für das Problem der Abschiebung von Personen aus Staaten, die diese nicht zurück nehmen oder für Personen, deren Herkunft man gar nicht kennt?
Und ja, den Rechtsstaat halte ich hoch, weil er so wichtig ist. Ich bin in einem Land geboren, das kein Rechtsstaat war und habe mich viel mit den Folgen fehlender Rechtsstaatlichkeit auseinander gesetzt. Das ist weder leeres Gerede noch "Basta".
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Puderzucker am 06.09.2016, 12:31 Uhr
Geht es jetzt um Problemlösung oder entsprechende Kommunikation der Situation? Das sind zwei paar Schuhe. Wenn die CDU tönt, Abschiebungen werden strikter durchgesetzt, aber verschweigt, dass das oftmals gar nicht möglich ist, dann ist das heiße Luft. Offene Kommunikation sollte beinhalten, dass man sich moralisch dazu verpflichtet fühlt, Leute ohne Pass rein zu lassen, die dann aber, selbst nach der Prüfung, nicht wieder zurückgeschickt werden können.
Die Aussage, dass der Rechtsstaat wichtig und toll ist, ist so wahr wie banal. Ich habe kritisiert, dass die Argumentation hier nicht reinpasst. Sie ist schlicht und ergreifend ein Totschläger-Argument, dass hier völlig aus dem Zusammenhang gerissen steht.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von lotte_1753 am 06.09.2016, 12:40 Uhr
Auch in einem Rechtsstaat kann ich entscheiden, ob ich Mittel und Arbeitskraft in die schnelle Rückführung sich illegal in Deutschland aufhaltender Personen investiere oder in Deutschprogramme und, polemisch gesagt, Reihenhäuser für die selbigen. Um auf Deine Frage von unten einzugehen: die Rückführung ist m.E. ein Kernpunkt, wenn dies nicht gelingt, wird die CDU die AfD-Wähler m.E. nicht wiederbekommen.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von lotte_1753 am 06.09.2016, 12:44 Uhr
Klar, aber was hat das mit der Diskussion zu tun? Ich finde es angesichts der hohen Steuersätze auch nur menschlich hier und da ein bisschen zu schummeln, aber das heisst doch nicht, dass ich die Steuergesetzgebung nicht durchsetzen darf.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von lotte_1753 am 06.09.2016, 12:44 Uhr
Klar, aber was hat das mit der Diskussion zu tun? Ich finde es angesichts der hohen Steuersätze auch nur menschlich hier und da ein bisschen zu schummeln, aber das heisst doch nicht, dass ich die Steuergesetzgebung nicht durchsetzen darf.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Murmeltiermama am 06.09.2016, 12:45 Uhr
Das Hauptproblem ist/war doch für die Menschen, die AfD gewählt haben, dass viele Menschen kamen/kommen. Das ist für die Vergangenheit schlicht eine Tatsache (vielleicht durch Fehler von Merkel verursacht, vielleicht auch nicht) und seit den Herbst wurde das doch massiv eingedämmt. Es kommen immer noch Flüchtlinge, aber dafür, dass sich an der Situation im nahen/mittleren Osten nichts verändert hat, finde ich es extrem bemerkenswert, wir die Zahlen der aktuell Neuankömmlinge sind. Ich sage auch hier völlig wertungsfrei, dass ich es erstaunlich bzw. bemerkenswert finde, nicht gut oder schlecht. Jedenfalls ist es das Ergebnis von Merkels Flüchtlingspolitik. Wer soll dafür sonst verantwortlich sein, dass die Zahlen zurück gehen? Niemand glaubt doch ernsthaft, dass die Balkanstaaten da irgendwas ohne Absprache mit Deutschland machen. Es ist die aktuelle deutsche Politik, die man jetzt gut oder schlecht finden kann. Aber man kann sie ja nicht einfach ignorieren.
Dass der Umgang mit denen, die jetzt hier sind auch große Probleme mit sich bringt, bestreitet die CDU jedenfalls nicht. Auch die 10 Prozent der Deutschen, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind und entsprechend Einblick haben, nicht. Da ist ja auch Kritik an fehlenden Konzepten und Mitteln seitens der Regierung durchaus berechtigt. Aber das ist ja nicht die Kritik der AfD-Wähler. Die wollen vor allem weniger Flüchtlinge. Und da hat die CDU durchaus "geliefert".
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Puderzucker am 06.09.2016, 12:50 Uhr
Führen wir beide eigentlich das gleiche Gespräch? Liest du meine Beiträge eigentlich? Du redest völlig an dem von mir gesagtem vorbei.
Witzig, und das ausgerechnet in dem von dir angestoßenen Thread zum Thema unzureichende Kommunikation. So macht das für mich recht wenig Sinn.
Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass ich Kartoffelsalat sehr gerne mag. Am liebsten mag ich ihn mit Essig und noch lauwarm. (Ich wollte dem Dialog ein passendes und würdiges Ende bereiten).
Re: "Politik besser erkläreen
Antwort von Murmeltiermama am 06.09.2016, 12:50 Uhr
Die Gesetze werden doch aber durchgesetzt. Gegen Asylbewerber sogar ziemlich streng, wenn ich das mal sagen darf. Aber jedes Gesetz kommt an faktische Grenzen. Wenn ich das Geld vom Kunden in bar bekomme und unter dem Kopfkissen verstecke, dann kann der Staat keine Steuer berechnen. Es sei denn, das Gesetz berechtigt ihn zu einer Durchsuchung. Und wenn Tunesien das Flugzeug nicht landen lässt, dann muss es umkehren und man muss sich etwas ausdenken. Das dürfte nur auf diplomatischen Weg gehen und der diplomatische Weg ist in dem Fall sicher mit Geld verbunden. Deutschland ist ein reiches Land. Das weckt Begehrlichkeiten. Noch so ein Fakt, der einem zwar nicht gefallen muss, der aber einfach eine Tatsache ist.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von lotte_1753 am 06.09.2016, 12:52 Uhr
Sorry Murmeltiermama, finde deinen Diskussionsansatz ja sehr gut. Aber der Rückgang der Flüchtlingszahlen hat doch einen ganz offensichtlichen Grund: die Mazedonier haben irgendwann keinen mehr durchgelassen. Und gezeigt, dass die das auch durchziehen.
Guck die doch die Zahlen kurz vorher und kurz nachher an. Es grenzt an Reliatätsverweigerung zu glauben. dass die deutsche Flüchtlingspolitik für die geringeren Zahlen verantwortlich ist. Klar Altmaier und Merkel werden nicht müde das zu betonen (was sollen sie sonst machen), aber es ist doch einfach völlig falsch.
Re: "Politik besser erkläreen
Antwort von lotte_1753 am 06.09.2016, 12:53 Uhr
Klar. Deswegen wird man Tunesien auch mit Geld zuschmeissen müssen. Scheckbuchdiplomatie halt. Hab ja nie gesagt, dass es nicht teuer wird.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Daffy am 06.09.2016, 12:54 Uhr
> Das ist der Preis des Rechtsstaates
So legt man den Rechtsstaat lahm, und dann ist es bald keiner mehr.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Murmeltiermama am 06.09.2016, 13:04 Uhr
Mazedonien ist ein kleines Land, wirtschaftlich eher schwach und abhängig von der EU, also letztlich von Deutschland. Ich will die Bedeutung des Landes nicht abwerten, sondern nur mal die Vermutung anstellen, dass für das Schließen der Grenzen nicht unerheblich diplomatische Bemühungen (=Geld) an den Tag gelegt wurden.
Zur Rückführung der Flüchtlinge des vergangenen Jahres. Zur ganz überwiegenden Zahl waren es dann eben doch Syrer, Iraker und Afghanen. Will man nennenswerte und spürbare Zahlen bei der Rückführung, dann müsste man über diese Gruppe sprechen. Aber natürlich stimme ich zu, dass man auch bei den anderen Nationalitäten mehr tun kann, ernsthafter verfolgen, ernsthafter abschieben etc. Ob Merkel da wirklich viel tun kann, steht auf einem anderen Blatt. Wenn man jahrelang Verwaltung und Polizei kaputt spart, lässt sich das eben nicht in ein oaar Monaten korrigieren. Die Leute wachsen ja nicht auf Bäumen.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Murmeltiermama am 06.09.2016, 13:07 Uhr
Ja, vielleicht hat man den Rechtsstaat lahm gelegt durch die Kombination von jahrelanger Sparpolitik bei Behörden, Gerichten und Polizei verbunden mit der dann einsetzenden massiven Zuwanderung.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von lotte_1753 am 06.09.2016, 13:12 Uhr
Aber wieder erklärst Du Behauptungen zu Tatsachen: kein Mensch weiss, ob es ganz überwiegend Syrer, Iraker und Afghanen waren.
Und Geld und Hilfe nach Mazedonien floss natürlich: aus Österreich, aus Tschechien.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Murmeltiermama am 06.09.2016, 13:19 Uhr
Zumindest sind das die offiziellen Zahlen des BAMF.
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-juli-2016.pdf?__blob=publicationFile
Und nein, ich kann natürlich nicht garantieren, dass diese richtig sind und ich kann erst recht nicht sagen, welche Nationalität irgendwelche Illegalen in Deutschland haben oder wie hoch deren Zahl ist. Das kann niemand. Also kann jeder Zahlen in den Raum stellen, wie es ihm beliebt. Das macht die Diskussion ja so schwierig.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Murmeltiermama am 06.09.2016, 13:19 Uhr
Zumindest sind das die offiziellen Zahlen des BAMF.
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-juli-2016.pdf?__blob=publicationFile
Und nein, ich kann natürlich nicht garantieren, dass diese richtig sind und ich kann erst recht nicht sagen, welche Nationalität irgendwelche Illegalen in Deutschland haben oder wie hoch deren Zahl ist. Das kann niemand. Also kann jeder Zahlen in den Raum stellen, wie es ihm beliebt. Das macht die Diskussion ja so schwierig.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von lotte_1753 am 06.09.2016, 13:21 Uhr
die eben erfassen, was die Antragsteller angegeben haben.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von lotte_1753 am 06.09.2016, 13:21 Uhr
die eben erfassen, was die Antragsteller angegeben haben.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von lotte_1753 am 06.09.2016, 13:21 Uhr
die eben erfassen, was die Antragsteller angegeben haben.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Daffy am 06.09.2016, 13:31 Uhr
Wie weit willst Du die Verwaltung denn aufblähen? Du kannst auch nicht unbegrenzt Polizisten ausbilden; irgendwo muss das Geld erwirtschaftet werden, das in diese staatlichen Aufgaben fließt.
Und man sieht doch die zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raums; es ist normal geworden, dass Dealer rumstehen, dass man die Klappe hält, wenn eine Gruppe junger Männer in der Bahn laut Musik hören, rauchen oder Frauen belästigen; dass man sich als Frau überlegt, ob man einen Zug nimmt, der spät abends auf einem (großen, gut beleuchten) Bahnhof ankommt (und ich rede hier über den Weg zum Taxistand)...
Messerangriffe, Einbrüche, Raubüberfälle (so niedlich 'Antanzen' genannt)... gab es alles schon immer, aber nicht in diesem Ausmaß.
Und natürlich werden die Ausgaben für die Flüchtlingsbildung woanders eingespart werden, bei denen, die bisher besonderen Bedarf hatten. Wer kann, kümmert sich privat.
Angesichts der hohen Steuersätze...
Antwort von Leena am 06.09.2016, 13:35 Uhr
"Ich finde es angesichts der hohen Steuersätze auch nur menschlich hier und da ein bisschen zu schummeln, aber das heißt doch nicht, dass ich die Steuergesetzgebung nicht durchsetzen darf."
Und ich finde es, auch angesichts der verfassungsrechtlich bestätigten Steuersätze hier, tatsächlich asozial, seine Steuern nicht korrekt zu entrichten, sondern "hier und da ein bisschen zu schummeln". Allein schon die Verwendung des Begriffs "schummeln" empfinde ich in diesem Zusammenhang als absolut unangebracht und verharmlosend. Wir hätten übrigens deutlich niedrigere Steuersätze, wenn man diese "Schummelei" nicht kompensieren müsste, weil jeder steuerehrlich wäre!
Diejenigen, die über die "hohen Steuersätze" stöhnen, sind übrigens zu mind. 95% nicht aufgrund dieser Steuersätze in einer existenzgefährdeten persönlichen Situation. Entweder ist das Jammern auf hohem Niveau - oder die Notlage hat andere Ursachen.
Für mich liegt genau da eine Ursache der heutigen Situation: Verdammt vielen Menschen ist ihr (vermeintlicher) persönlicher Vorteil wichtiger als das Gemeinwohl. Ich wünsche mir ein bisschen mehr soziale Verantwortung, wenigstens ein bisschen!
Nebenbei bemerkt: Wer bei der Steuer "nur ein bisschen schummelt", bekommt auch keine ernstlichen Konsequenzen zu spüren! Da werden sehr wohl die Relationen gewahrt. Oft genug auch zugunsten der Bürger! Da kann sich m.E. niemand beklagen...
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Murmeltiermama am 06.09.2016, 13:46 Uhr
Das stimmt nicht ganz. Zumindest nicht mehr. Aktuelle fällt die Antragstellung und die Anhörung fast immer zusammen. Bestehen Zweifel an der Nationalität, wird die Akte gar nicht erst unter der zweifelhaften Nationalität angelegt. Das war in den "Chaostagen" anders, ist aber inzwischen zumindest in der Außenstelle des BAMF hier vor Ort so.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Murmeltiermama am 06.09.2016, 13:53 Uhr
Bei der Kriminalität gibt es gefühlte und statistisch erfasste Zahlen. Zumindest letztere sind im Jahr 2015 ist in meinem Bundesland die gesunken. Aber klar, kann alles 2016 noch kommen. Vielleicht erfasst die Polizei auch falsch aus politischen Gründen. Wer weiß.
https://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/LKA/JX2015.pdf
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Murmeltiermama am 06.09.2016, 13:54 Uhr
Wobei ich es schlimm finde und eine Aufgabe für die Politik, wenn die gefühlte Sicherheit so viel schlechter ist, als sie den Zahlen nach eigentlich sein müsste. Nicht, dass ich gleich wieder falsch verstanden werde.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Lauch1 am 06.09.2016, 14:00 Uhr
Schließung der Balkanroute wollte die dt Regierung doch verhindern, was soll sie da groß kommunizieren?
Abgeschoben wurden ein paar Hundert Menschen, ebenso mit der Türkei getauscht.
Die einzig nennenswerte Zahl sind die 10.000, die seit Jänner nach Ö geschickt wurden. Und die sorgen weder in D noch in Ö für Sicherheit.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Daffy am 06.09.2016, 14:18 Uhr
Vielleicht ändern die Menschen auch ihr Verhalten. Wenn ich meine Tochter vom Sport abhole, kann sie nicht belästigt werden.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Murmeltiermama am 06.09.2016, 14:38 Uhr
Meine Tochter (15, dunkelblond und gekleidet wie ein typischer deutscher Teenager) läuft zur Schule an einer Asylunterkunft (etwa 250 Bewohner) vorbei, hat eine DaZ-Klasse an ihrem Gymnasium und wir wohnen in Luftlinie 500 Meter Entfernung zu mehreren weiteren Unterkünften (eine sogar leider mit sehr schlechten Bedingungen und 500 Bewohnern) in einer Großstadt. Und es ist in den ganzen letzten 12 Monaten nicht zu einer einzigen Belästigung gekommen. Bei ihr nicht und bei ihren Freundinnen und ihrer Schwester (11) auch nicht. Ich selbst bin bisher zweimal von vermutlich Asylbewerbern (am hiesigen Bahnhof) gefragt worden, ob ich nicht einen Kaffee mit ihm trinken möchte. Immer zwar im sehr gebrochenen Deutsch, etwas unbeholfen und auch nach der Auskunft, dass ich verheiratet sei und Kinder habe etwas uneinsichtig, aber nie aufdringlich und schon gar nicht sexuell belästigend.
Klopf auf Holz, dass es so bleibt. Wenn es zu Belästigungen käme, würde ich mein Verhalten auch ändern. Aber bisher ist das wirklich absolut nicht der Fall.
Probleme gibt es hier eher mit den Familien, die einfach eine andere Vorstellung davon haben, wie man Kinder erzieht und beaufsichtigt.
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Lauch1 am 06.09.2016, 16:27 Uhr
Aber sowas von! Der Zusammenhang mit Blüm ist mir gerade nicht in Erinnerung, aber die "unkoordinierten Maßnahmen" im "Alleingang" mit allen Staaten entlang der Balkanroute (plus Mazedonien). Was würde da nicht gerügt und gedroht. Altmaier, Schäuble sind doch CDU, oder?
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Lauch1 am 06.09.2016, 16:50 Uhr
"Ich habe seit dem Herbst keinerlei Kritik mehr am Grenzschutz anderer Länder gehört."
Das liegt vielleicht an der mangelnden deutschen Berichterstattung. Hier war der deutsche Druck auf Ö bis zum Mai/Juni ein großes Thema.
"Nach dem italienischen Premier Matteo Renzi hat am Donnerstag auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Österreichs Politik am Brenner kritisiert. "Wir müssen andere Lösungen als Grenzschließungen finden", sagte Merkel."
http://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/4982350/Gegen-Grenzkontrollen_Merkel-kritisiert-Osterreichs-BrennerPlaene?_vl_backlink=/s/steiermark/oststeier/peak_oststeier/4980390/index.do
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Lauch1 am 06.09.2016, 16:50 Uhr
"Ich habe seit dem Herbst keinerlei Kritik mehr am Grenzschutz anderer Länder gehört."
Das liegt vielleicht an der mangelnden deutschen Berichterstattung. Hier war der deutsche Druck auf Ö bis zum Mai/Juni ein großes Thema.
"Nach dem italienischen Premier Matteo Renzi hat am Donnerstag auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Österreichs Politik am Brenner kritisiert. "Wir müssen andere Lösungen als Grenzschließungen finden", sagte Merkel."
http://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/4982350/Gegen-Grenzkontrollen_Merkel-kritisiert-Osterreichs-BrennerPlaene?_vl_backlink=/s/steiermark/oststeier/peak_oststeier/4980390/index.do
Re: "Politik besser erklären"
Antwort von Lauch1 am 06.09.2016, 16:51 Uhr
"Ich habe seit dem Herbst keinerlei Kritik mehr am Grenzschutz anderer Länder gehört."
Das liegt vielleicht an der mangelnden deutschen Berichterstattung. Hier war der deutsche Druck auf Ö bis zum Mai/Juni ein großes Thema.
"Nach dem italienischen Premier Matteo Renzi hat am Donnerstag auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Österreichs Politik am Brenner kritisiert. "Wir müssen andere Lösungen als Grenzschließungen finden", sagte Merkel."
http://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/4982350/Gegen-Grenzkontrollen_Merkel-kritisiert-Osterreichs-BrennerPlaene?_vl_backlink=/s/steiermark/oststeier/peak_oststeier/4980390/index.do
