zurück| Geschrieben von Bobby Mc Gee am 31.12.2016, 8:37 Uhr |
Pkw Maut
Versteht irgend jemand, worum es genau bei dem Streit um die Pkw Maut geht? Eben las ich bei Spiegel online dass Österreich dagegen vorgehen will.
Was genau sind denn die Kritikpunkte? Das verstehe ich nicht ganz. Ich finde Maut auch nicht toll. Aber andere haben doch auch eine Maut?
Vielleicht kann es jemand erklären. Danke.
Beitrag beantwortenRe: Pkw Maut
Antwort von IngeA am 31.12.2016, 10:32 Uhr
Soweit ich es verstanden habe (kann auch falsch sein):
Bei den Deutschen soll die KFZ-Steuer die Maut abdecken bzw. die KFZ-Steuer wird entsprechend gesenkt. Wir bekommen also mit der KFZ-Steuer das Pickerl zugeschickt.
Die KFZ-Steuer ist aber eine Steuer, also nicht zweckgebunden. Das Geld fließt also in den allgemeinen Etat, kann also genau so für andere Zwecke verwendet werden.
Die Ausländer zahlen mit dem Pickerl also für die Straßennutzung, wir zahlen auch nicht mehr als vorher und nur ohne Ressortbindung Steuern wie auch die MWST oder halt andere Steuern.
Fahrzeuge die von der KFZ-Steuer befreit sind (z.B. Elektroautos, Einsatzfahrzeuge...) zahlen keine KFZ-Steuer, also auch keine Maut wohingegen das französische Elektroauto trotzdem ein Pickerl braucht.
Das wurde auch groß so rausposaunt, nämlich dass die KFZ-Steuer um den Mautbetrag gesenkt wird, und das verärgert natürlich unsere Nachbarn, weil also doch de facto nur sie Maut zahlen und nicht alle (wie eben in z.B. Österreich).
LG Inge
Re: Pkw Maut
Antwort von IngeA am 31.12.2016, 10:50 Uhr
Ach ja, und anscheinend wäre über die Steuer für den Sprit eigentlich die Straßeninstandsetzung mehr als gut abgedeckt (und die zahlen Ausländer ja genau so). Nur fließt ein Großteil der Steuer halt in andere Kanäle, sie die KFZ-Steuer ja auch (braucht man sich nur den Zustand unserer Straßen ansehen).
LG Inge
Re: Pkw Maut
Antwort von germanit1 am 31.12.2016, 11:02 Uhr
Wenn ich mich richtig erinnere, gab es damals als Oesterricht die Maut eingefuehrt hat, auch Proteste.
Das Problem ist, dass die Deutschen das Geld praktisch durch eine Senkung der KfZ-Steuer wiederbekommen.
Hier in Italien zahlen wir Maut, wenn wir die Autobahn benutzen. Sonst nicht. In Frankreich zahlt man mal nicht, dann muss man Geld in einen "Sack" werfen, dann wiederum bekommt man ein Ticket.
Re: Pkw Maut
Antwort von Lauch1 am 31.12.2016, 11:50 Uhr
Diskriminierung von EU Bürgern. Die Maut würde in voller Höhe nur von Ausländern getragen werden.
Das und das unterirdische Benehmen des zuständigen deutschen Ministers, dazu noch die völlig ungelöste Frage der deutschen Medizin Numerus Clausus Flüchtlinge, lässt die Menschen zumindest gegen die EU murren.
Re: Pkw Maut
Antwort von Lauch1 am 31.12.2016, 11:53 Uhr
Genau das ist der Unterschied: in Italien und Österreich zahlen alle, die die Autobahnen benutzen, oder bekommst du da etwas zurück?
Re: Pkw Maut
Antwort von Bobby Mc Gee am 31.12.2016, 11:54 Uhr
Mal ganz blöd gefragt. Ich fahre nie Autobahn weil ich ein Schisser bin. Zahle ich auch Maut, von der ich durch die Steuer wieder befreit werde?
Wieso kann man nicht einfach Kästchen an die Einfahrten stellen und wer fahren will wirft einen Euro hinein?
Warum kompliziert wenn es so einfach ginge!
Re: Pkw Maut
Antwort von IngeA am 31.12.2016, 12:00 Uhr
Weil das das Steckenpferd vom Herrn Seehofer ist (in Kombination mit deutscher Gründlichkeit).
Einfach ein Kästchen hinstellen? Ich bitte Dich! Da braucht es eine populistische High-Tech-Lösung. Kästchen hinstellen tun auch Blumenverkäufer, das geht also schon mal gar nicht.
Das wäre auch viel zu einfach und überschaubar. Da wüsste man ja was man zahlen muss, ohne Sortierung nach Hubraum und Abgaswerten etc.
LG Inge
Re: Pkw Maut
Antwort von Lauch1 am 31.12.2016, 12:20 Uhr
So in der Art funktioniert es ja auch. In Österreich klebst du die Vignette und in Italien zahlst du an den Mautstellen. Und wer nicht Autobahn fährt, macht das eben nicht.
Hä???
Antwort von Nesaja am 31.12.2016, 14:07 Uhr
Also ich verstehe da grad gar nix. Mich würde es leider auch voll treffen, da nur Autobahn zur Arbeit, aber ok. Bislang kamen doch nur die deutschen Autofahrer für die Straßeninstandhaltung auf, sag ich jetzt mal so, oder halt der Steuerzahler. Was haben bspw Franzosen, Österreicher, Belgier..... dafür bezahlt? Doch nichts?! Ist ja auch nicht fair. Und jetzt das große Gemaule? Ich weiß nicht.... geht da was an mir vorbei????
ich bin klar dafür
Antwort von Ellert am 31.12.2016, 14:08 Uhr
auch wenn die KfZ Steuer bleibt wie sie ist
nur sollten die Einnahmen auch in die Strassen fliessen.
Das System aus Österreich und Schweiz mit den Vignetten jedoch fnde ich deutlich besser als das der Franzosen etc mit den Häuschen
dagmar
ich bin klar dafür
Antwort von Ellert am 31.12.2016, 14:08 Uhr
auch wenn die KfZ Steuer bleibt wie sie ist
nur sollten die Einnahmen auch in die Strassen fliessen.
Das System aus Österreich und Schweiz mit den Vignetten jedoch fnde ich deutlich besser als das der Franzosen etc mit den Häuschen
dagmar
Re: Hä???
Antwort von Lauch1 am 31.12.2016, 14:26 Uhr
Erstens ist es nicht ministrabel die Einwohner eines Nachbarstaates als Österreicher zu bezeichnen, oder ihnen motzen zu unterstellen.
Zweitens zahlen entweder alle oder es liegt eine Diskriminierung von EU Bûrgern vor.
Die Autokorrektur ist wohl besser erzogen als Dobrindt.
Antwort von Lauch1 am 31.12.2016, 14:40 Uhr
"ÖSIS" natürlich!
Sag mal das ist nicht dein Ernst Lauch
Antwort von Nesaja am 31.12.2016, 15:44 Uhr
Also ihr hier mit eurer "political correctness"....
Das darf ja wohl nicht wahr sein? Ich hab ne ganz einfache Frage gestellt, ohne Hintergedanken oder andere zu beschuldigen. Und Fakt ist, dass wir für die Instandhaltung unserer Straßen bezahlen und alle anderen, wie du sie so schön nennst, netten EU Bürger u.a. eben nicht. Ich glaube genau aus dem Grund, weil es Leute wie dich gibt, haben wir in Deutschland die Miseren die wir haben. Weil nämlich keiner hört was gesagt oder geschrieben wird, sondern nur darauf geachtet wird das alles grammatikalisch korrekt geschrieben ist und bloß niemand diskriminiert oder kritisiert wird und bis das alles dann geklärt ist, haben sich die Probleme dann meist auch schon verselbstständigt oder von alleine gelöst.
Hier hat man ja wirklich keine Lust mehr irgendwas zu schreiben. Dieses ständige auf die Waage legen...
Aber auch für das neue Jahr, immer schön den Zeigefinger parat halten und gucken wo man vor anderen Türen kehren kann.
In diesem Sinne einen guten Rutsch, hoffentlich nicht mal auf die Nase 
Re: Sag mal das ist nicht dein Ernst Lauch
Antwort von Lauch1 am 31.12.2016, 15:49 Uhr
Du kannst natürlich schreiben was du willst. Es geht um euren Minister und um seine "die Ösis maulen/motzen" Interviews". 
Niemand kann sich darüber beschweren, dass Deutschland eine Maut einführt, solange die Maut für alle gilt. Das ist aber wohl nicht der Fall.
Re: Pkw Maut
Antwort von germanit1 am 31.12.2016, 16:36 Uhr
Bei uns gibt es keine Autobahn. Wir haben nur ein Stueckchen 4-spurige Strasse wo soweit ich weiss seit einiger Zeit auch Tempo 50 gilt (vorher waren 70 km/h erlaubt). So oft fahren wir nicht rueber auf's Festland. Und wenn, dann bleiben wir oft in der Naehe udn nehmen keine Autobahn (wenn es die denn da gibt).
Re: Pkw Maut
Antwort von germanit1 am 31.12.2016, 16:37 Uhr
Mit den Haeuschen koennte man eventuell noch Arbeitsplaetze schaffen. Allerdings wurde da wohl in Italien und Frankreich Personal abgebaut. In F kann man viel mit Kreditkarte zahlen und in Italien gibt es oft auch nur noch Automaten.
D verkauft das einfach ungeschickt...
Antwort von Carow am 31.12.2016, 16:54 Uhr
Wenn diese offensichtliche Anrechnung auf die KFZ-Steuer nicht gedacht wäre, würden zwar auch die "Inländer" motzen, aber dann könnte uns die EU nix.
Das mit der Senkung der KFZ -Steuer hätte man dann einfach unabhängig und unauffällig machen muessen. Oder TÜV-Kosten stattdessen senken oder aus Steuermitteln bezuschussen oder so..
Kennt sich wer aus, wie hoch die KFZ-Steuer in Österreich, Frankreich oder so ist? Sollten wir über deren geringere Höhe rummeckern?
Re: D verkauft das einfach ungeschickt...
Antwort von Lauch1 am 31.12.2016, 17:13 Uhr
Ja, das mach einmal! Österreich ist ja bekannt dafür, geringe Steuern einzuheben.
Das liegt unter anderem auch daran, dass wir für lau deutsche Ärzte ausbilden, die dann wieder zu Hause angekommen doppelt so viel wie bei den Ösis verdienen.
Deutschland kann gerne seine Straßen sanieren. Nur soll es sich bitte dabei auch an die EU Regeln halten.
Re: Pkw Maut
Antwort von Danyshope am 31.12.2016, 20:24 Uhr
Da greift meines Wissens nach einiges. Muss aber sagen es ist einige Jahre her das ich mit Österreich, KFZ-Steuer und Maut dort zu tun hatte.
Meines Wissens nach zahlen die Österreicher eine höhere KFZ-Steuer wie wir. Sprit ist dafür günstiger oder war es auf jeden Fall mal. Dafür haben die eben schon seit gut 20 Jahren die Maut - und da hat es damals auch keinen Interessiert das Deutschland dagegen war.
Entsprechend empfinde ich es auch als recht "heuchlerisch" sich jetzt hinzustellen und einem anderen Land vorzuschreiben was es darf oder was es nicht darf. Genau wie es die Österreicher damals nicht interessiert hat und wie es auch alle anderen Länder nicht interessiert hat welche vor Jahren eine Maut eingeführt haben. wenn die eine "Eu-Gerechte-Lösung" wollen, sollen sich doch alle hinsetzen und schauen ob sie eine Grenzüberschreitende Mautlösung finden. Und evtl dabei auch mal schauen ob man Dinge wie KFZ-Steuer usw nicht auch mal wo angleicht. Eine Option könnte ja sein das man zB dann Ermässigungen anbietet für "Grenzgänger".
Re: Pkw Maut
Antwort von Lauch1 am 31.12.2016, 21:24 Uhr
Ja genau, ALLE, die österreichische Autobahnen benutzen, zahlen Maut, ohne Ausnahme, ohne Erleichterung für Österreicher. Und deshalb sind die Straßen auch in einem erheblich besseren Zustand als zumindest in Bayern.
Kfz Steuer und Nova sind in Österreich natürlich erheblich treuerer, als im Rest Europas, so billig kann der Treibstoff gar nicht sein, dass sich das gegenrechnet.
Die Kommission und Deutschland habe sich überraschend, trotz rechtlicher Bedenken, geeinigt.
Österreich und die Niederlande wollen jetzt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen der Diskriminierung von EU Bürgern einreichen.
Dobrindt muss sich recht bedroht fühlen, wenn er mit "Vergeltung" droht. Wäre er im Recht, könnte er gelassener sein, oder?
Falls sich Deutschland hier durchsetzt, werden alle EU Staaten nachziehen und Erleichterungen für die eigenen Bürger durchsetzen.
Re: Hä???
Antwort von IngeA am 01.01.2017, 0:43 Uhr
Die Mineralölsteuer (heißt jetzt anders) auf dem Sprit war dafür offiziell gedacht. Und die zahlen alle, auch Autofahrer aus dem Ausland. Und die würde anscheinend auch sehr gut reichen um die Straßen in Schuss zu halten, wenn man das Geld nicht für andere Dinge ausgeben würde.
Auch ich bin absolut dafür, dass die Straßen besser instand gehalten werden, die sind zum Teil eine Zumutung. Mir als normale Autofahrerin kann das noch recht egal sein, mit Rettungswagen oder Krankentransporter ist es eine Qual für den Patienten und ein hohes Risiko bei der Anfahrt.
Ich habe auch nichts gegen Maut, nicht mal gegen Maut für alle, also ohne Senkung der KFZ-Steuer. Nur mit dem komplizierten System das die da angedacht haben, mit fotografieren der Nummernschilder, unterschiedliche Vignetten für unterschiedliche Hubräume bzw. unterschiedlichen Schadstoffausstoß etc. bleibt von dem Geld für Straßenbau nichts übrig, weil alles für die Verwaltung gebraucht wird. Und auch wenn ich für umweltfreundliche Autos bin, ein umweltfreundliches Auto nützt die Straßen nicht mehr oder weniger ab als eine Stinkkarre. SO halte ich das für Unsinn.
LG Inge
Re: Pkw Maut
Antwort von Bobby Mc Gee am 01.01.2017, 8:54 Uhr
Ehrlich gesagt ist mir das relativ egal ob Staaten Erleichterungen für Ihre Bürger einführen. Ich denke sogar dass die EU eigentlich ganz andere Probleme hat als darüber sauer zu sein dass der Herr Müller aus Gelsenkirchen nun etwas weniger Kfz Steuer zahlt.
Kraftstoff ist oft das Problem, dass...
Antwort von Trini am 01.01.2017, 10:15 Uhr
...Ausländer nicht in Deutschland tanken, wenn sie nur durchfahren.
Trini
Re: Pkw Maut
Antwort von Lauch1 am 01.01.2017, 12:38 Uhr
Aber die Nichtdiskriminierung von EU Bürgern ist nun einmal eines der Grundprinzipien der EU, ob jetzt in Deutschland Wahljahr ist oder nicht.
Wenn sich niemand an irgendwas hält, ist ja auch bei den Stabilitätskriterien so, wozu dann das Ganze?
Re: Pkw Maut
Antwort von Bobby Mc Gee am 01.01.2017, 13:20 Uhr
Und welchen Vorteil konkret haben alle anderen EU Staaten davon dass Herr Müller nicht weniger Steuern bezahlt? Außer "Ätschi Bätsch"?
Re: Pkw Maut
Antwort von Danyshope am 01.01.2017, 14:22 Uhr
Noch einmal, es zahlen alle die Maut. Egal ob Deutscher, Österreicher, Schweizer oder sonstwer der hier in Deutschland die Strassen nutzt. Da ist niemand bevorteilt. OK, nicht alle, einige sind davon ausgenommen. aber in Österreich gilt das ja auch.
Bei uns Deutschen wird die dann aber mit der KFZ-Steuer verrechnet, heißt also man zahlt dann entsprechend weniger KFZ-Steuer.
So, und jetzt erkläre mir mal wo die Benachteiligung für ausländische Fahrer ist. Was hat ein Österreicher, ein Niederländer, ein Schweizer damit zu tun wenn bei uns eine Steuererleichterung in Kraft tritt?
Ich jammere übrigens auch nicht darüber das Schwerbehinderte mit entsprechenden Nachweiß keine KFZ-Steuer zahlen bzw weniger obwohl die ja auch die Strasse abnutzen. Genau wie Elektroautos usw. Müssen wir deshalb jetzt vor den EU-Gerichtshof weil das alle anderen benachteiligt?
Re: Pkw Maut
Antwort von Danyshope am 01.01.2017, 14:38 Uhr
Seien wir doch jetzt mal ehrlich was die Österreicher wirklich ärgert. Die eigene Regierung schröpft sie seit Jahren ab mit deren KFZ-Steuer. Maut darf man zudem auch noch zahlen und mehr wie 130 schnell sein ist auch nicht drin. Und, mindestens die Strassen welche ich damals gesehen habe im Wiener Umland waren keinen Deut besser wie viele andere Strassen in Deutschland. Und noch weniger geräumt.
Und nun kommen die "bösen" Deutschen, senken die Steuern und führen dafür im Gegenzug die Maut ein und schnell fahren darf man auf der Autobahn immer noch. Wenn man also mal sein österreichischen PKW so richtig ausfahren will, muss man zahlen - was man sonst doch immer schön gratis bekam. Wer nicht zahlen will, muss die Landstraßen nutzen die eben zum langsam fahren zwingen und nicht so toll in Schuss sind.
Wäre doch viel besser wenn man weiterhin einen Spaß haben dürfte, die Deutschen zahlen einfach mehr KFZ-Steuer und ihre blöde Maut und man selbst im Idealfall gar nicht. Oder nur einen höchstens tageweise gültige Mini-Maut. 2,5 € oder so - das kann man für einen Sonntags-Ausflug auch schon mal springen lassen.
Und ja, der Text ist jetzt extra überspitzt formuliert. genau so kommt das "Kindergarten-Gejammer" der Österreicher aber gerade rüber.
Re: Pkw Maut
Antwort von Sille74 am 01.01.2017, 14:41 Uhr
Fragt sich nur, ob es überhaupt eine Diskriminierung gibt ... notfalls hat das dann die europäische Gerichtsbarkeit zu entscheiden, da steht es Ö ja dann frei, zu klagen...
Soweit ich weiß, wird nach dem jetzigen Entwurf bei der Höhe der Mautgebühr kein Unterschied zwischen deutschen und anderen EU-Bürgern gemacht. Insofern liegt also schon mal keine Diskriminierung vor. Was es wohl geben soll, sind Erleichterungen für in Deutschland angemeldete Kfz bei der Kfz-Steuer. Hier muss man zunächst berücksichtigen, dass Steuern grds. nationale Angelegenheit sind, die einzelnen Staaten ihre Steuern/ihr Steuersystem also grds. so gestalten können, wie sie wollen. Freilich kann eine Regelung auch in so einem Fall (indirekt) diskriminierend sein. Eine solche ist wesentlich schwerer zu begründen. Vielleicht müsste man sie dann bejahen, wenn im Zuge der Mauteinführung einfach so mir nichts dir nichts die Kfz-Steuer heruntergesetzt würde, womöglich noch ganz zufällig in Höhe der Maut, ohne jegliche sonstige Änderungen (wobei das unter Europarechtlern sogar auch schon umstritten ist). Wird aber die Kfz-Steuer insgesamt reformiert, werden also z.B. Umweltgesichtspunkte stärker berücksichtigt, wird es sehr schwierig ...
Das "Mimimi" (ich verwende ja den Ausdruck sonst ungern, aber hier ...) in Österreich wegen der "Deutschenschwemme" beim Medizinstudieren verstehe ich, ehrlich gesagt, gar nicht. Niemand hindert doch Ö, auch einen NC einzuführen ... Dass die frühere Regelung bis 2007 oder wann das war europarechtswidrig ist, steht doch außer Zweifel. Das war nicht "lediglich" eine indirekte Diskriminierung! selbst die jetzige Regelung mit dem Test und den Quoten ist ja sehr umstritten und m.E. hart an der Grenze ... Irgendwo (ich glaube beim Standard) habe ich gelesen, dass rein von den Ergebnisse nur 50% der Plätze an österreichische Bewerber gehen dürften ...
Re: Pkw Maut
Antwort von Danyshope am 01.01.2017, 14:44 Uhr
Und noch ein Zusatz, ich rechne im übrigen damit das wir dann 1-2 Jahre nach Einführung der Maut wieder eine Steuererhöhung bekommen werden. Damit sich das dann wieder ausgleicht und der Deutsche nicht sofort so geschockt ist. Und damit dürften wohl die meisten rechnen.
Kommen die Österreicher dann auch daher und legen ihr Veto ein?
Re: Pkw Maut
Antwort von Bobby Mc Gee am 01.01.2017, 15:26 Uhr
Das denke ich auch. Wir haben ja jetzt ein Wahljahr. Jetzt kommen die Segnungen. Ein Jahr nach der Wahl kommt dann wieder der Hammer. Und wieder eine Diätenerhöhung. Das geht natürlich alles erst nach der Wahl, dumm sind se ja nicht
Re: Pkw Maut
Antwort von Lauch1 am 01.01.2017, 15:32 Uhr
Nein, de facto werden nur Nicht-Deutsche zahlen. Das war anfangs auch die Meinung der Kommission (jetzt seltsamerweise nicht mehr). Entscheiden wird es wohl der EuGH.
Re: Pkw Maut
Antwort von Lauch1 am 01.01.2017, 15:35 Uhr
Ja, das passiert ja gerade und deswegen ist der deutsche Minister auch so außer sich.
Re: Pkw Maut
Antwort von Lauch1 am 01.01.2017, 15:57 Uhr
Es sind übrigens nicht nur die Österreicher, sondern auch die Niederländer und die Belgier.
Re: Pkw Maut
Antwort von Sille74 am 01.01.2017, 16:10 Uhr
Mit dem habe ich auch kein "Mitleid" (ein anderes Wort fällt mir gerade nicht ein). Soll er halt ein anständiges, rechtlich wasserdichtes Gesetzespaket schnüren, dann braucht er sich auch nicht aufregen.
Re: Pkw Maut
Antwort von Danyshope am 01.01.2017, 16:34 Uhr
Ist doch ganz simpel. Abschaffung der deutschen KFZ-Steuer und dafür nur noch Zahlung der Maut. Dann zahlen sie alle - und die ausländischen weit mehr wie das Paket jetzt vorsieht.
Aber niemand kann sich mehr beschweren das er benachteiligt wäre 
Re: Pkw Maut
Antwort von Sille74 am 01.01.2017, 17:28 Uhr
Hmmm, ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube, der Entwurf, den die Kommission beanstandet hatte, wurde in irgendeiner Form nachgebessert, das Kfz-Steuerwesen insgesamt stärker reformiert, an Umweltgesichtspunkten ausgerichtet oder so, und an den Preisen für die Maut wurde auch etwas verändert.
Aber wie gesagt, es war ja schon immer umstritten, ob die Maut mit der Variante der "Anrechnung" auf die Kfz-Steuer rechtswidrig ist. Ich weiß nicht, inwieweit die Kommission in ihrer Argumentation die unterschiedliche "Stoßrichtung" von Steuern und Gebühren berücksichtigt hat, was m.E. schon auch eine gewisse Rolle spielen muss.
Re: Pkw Maut
Antwort von Bobby Mc Gee am 01.01.2017, 18:57 Uhr
Ich glaube ich habe jetzt die Problematik kapiert.
Danke! (bin immer noch für das Kästchen wo man zwei Euro fünfzig pro Autobahnfahrt einzahlt.aber mich fragt ja niemand.)
Anspruch auf KiGa Platz- was denn nun?
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