Kommentar aus fb (Deutschlandfunk) kopiert: Wenn Omi und Opi gegen Flüchtlinge h

Wenn Omi und Opi gegen Flüchtlinge hetzen
Ein Kommentar von Nadine Lindner

Die NPD in Sachsen kann von der aufgeheizten Stimmung gegen Flüchtlinge profitieren, kommentiert Nadine Lindner. Rechte Parolen und Denkmuster sickerten immer mehr in die bürgerliche Gesellschaft durch. Der Hass werde nicht nur unter Neonazis, sondern auch unter Rentnern am Kaffeetisch genährt.

Brandsätze, überforderte Polizei, grölende Demonstranten: Es sind Szenen, die besonders am Jahrestag der gewalttätigen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen Anlass zu Sorge geben. 23 Jahre ist das nun her. Aber wer in die Gesichter der Demonstranten in Heidenau, Freital oder Dresden blickt, sieht die gleichen hasserfüllten Blicke wie auf Fotos aus den Neunzigern.

Ja, es gibt Anlass zur Sorge in Sachsen. Das war ein bislang einmaliger gewalttätiger Ausbruch, aber unter der Oberfläche wächst der Hass.

Organisiert wurde die rechte Randale in Heidenau maßgeblich über eine Facebookgruppe in der das NPD-Logo prangt.

Nein, die NPD ist nicht politisch tot im Freistaat. Viele hatten das vor einem Jahr gehofft. Am 31. August war Landtagswahl. Die NPD verpasste nach zehn Jahren im Parlament den Wiedereinzug in den Landtag. Alle freuten sich. NPD draußen, Nazi-Problem gelöst. Super. Rückkehr zur Tagesordnung. Was viele damals gern unter den Teppich gekehrt haben, ist die Tatsache, dass es noch nicht einmal 1.000 Wählerstimmen waren, die der NPD gefehlt haben. Es war keine deutliche Abkehr des Wählers von der rechtsextremen Partei, es war schlicht Zufall.

Die NPD ist nicht tot. Im Gegenteil, sie kann jetzt erst recht von der aufgeheizten Stimmung rund um die Aufnahme von Asylsuchenden profitieren und sie für sich instrumentalisieren.

Die besorgten Bürger stört das alles nicht. Sie gehen mit den bekennenden Rechtsextremen in Heidenau Seit an Seit auf die Straße.

Das erste Mal hat die Mobilisierung in Schneeberg geklappt. Dort zogen die Bürger auf Geheiß der NPD durch den kleinen Erzgebirgsort. Zwei Jahre ist das jetzt her. Und es funktioniert immer wieder.

Rechte Gedanken verfestigen sich auch in der bürgerlichen Gesellschaft

Das zweite Mal wurde die NPD totgesagt, als die islamfeindliche Pegida auftauchte. Mit Stimmungsmache hart an der Grenze der Volksverhetzung gegen Politiker, Journalisten und eine vermeintliche Islamisierung des Abendlands konnten sie mehrere Zehntausend Menschen mobilisieren. Offiziell lehnten Bachmann und Co Extremismus ab, doch das hielt sich nicht davon ab, Argumentationsmuster der NPD zu übernehmen und beispielsweise zu beklagen, dass die Versorgung von Flüchtlingen auf Kosten deutscher Sozialleistungsbezieher ginge.

Auch die AfD ist nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Immer unter dem Mäntelchen des bürgerlichen Protests gießen die Rechtspopulisten munter Öl ins Anti-Asyl-Feuer. Zuletzt bei einer Demonstration in dieser Woche im Dresdner Regierungsviertel.

"Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen", wurde da skandiert. Die Menschen, die mit der AfD losgezogen sind, waren vor allen Dingen Rentner in grauen Jacken, sehen anders aus als die Neonazis und Hooligans, die in Freital und andernorts auflaufen. Aber, es sind die gleichen Parolen, die erklingen. Und es ist der gleiche Hass in den Augen. Wer sich die AfD-Anti-Asyl-Demonstration angesehen hat, kann sich vorstellen, wie Opi und Omi bei Eierschecke über "die Schmarotzer und Wirtschaftsflüchtlinge" herziehen. Der Hass wird auch am Kaffeetisch genährt.

Die rechten Parolen und Denkmuster sickern langsam aber sicher in die bürgerliche Gesellschaft ein und verfestigen sich dort.

Wichtig, nein, elementar ist eine klare Haltung der politisch Verantwortlichen. Der Bürgermeister von Heidenau, ein CDU-Politiker wohlbemerkt, hat am Mittag ein kurzes Statement veröffentlicht. Unter anderem auf Facebook, also dem Ort, wo auch die Rechtsextremen Politik machen.

In seinem Statement schreibt Jürgen Opitz, dass er die Gewalt verurteilt. Er spricht sich außerdem in klaren Worten für Solidarität mit den Asylsuchenden in seiner Gemeinde aus.

Es ist ein angemessenes, ein richtiges Signal. Auch und gerade von der CDU in Sachsen.

Für die kommenden Tage hat der Heidenauer Bürgermeister Hilfsaktionen für die Asylsuchenden in seiner Gemeinde angekündigt.

Hilfsangebot oder Hetze – Es ist nun zu hoffen, dass die Heidenauer wissen werden, wem sie folgen.