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Geschrieben von ibag am 26.11.2005, 8:25 Uhrzurück

So Spart die Regierung.........oder auch nicht

30 Staatssekretäre in der Regierung
Erster CDU-Politiker schimpft

Von DIRK HOEREN

CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (53) ist empört über die Aufblähung des Regierungsapparats

Berlin – Ein zusätzliches Ministerium, 30 Parlamentarische und 24 beamtete Staatssekretäre – jetzt wird das Postengeschacher der neuen Bundesregierung selbst der Spitze der Unionsfraktion zuviel!
„Es wird von den Bürgern als Widerspruch empfunden, wenn die Bundesregierung einerseits eine Milliarde Euro bei den Personalkosten einsparen will, andererseits aber ein neues Ministerium und drei zusätzliche Posten für Parlamentarische Staatssekretäre schafft“, kritisierte gestern der Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach die
Postenflut von Berlin.

Durch die Schaffung der neuen Staatssekretärs-Posten wächst die neue Bundesregierung inklusive Minister auf 70 (!) Personen an. Allein im neuen Wirtschaftsministerium sollen künftig neben Minister Michael Glos (CSU) sechs (!) Staatssekretäre arbeiten – je drei Parlamentarische und drei beamtete.

Die siebenköpfige Führungsspitze des Ministeriums kostet die Bürger nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler rd. eine Million Euro pro Jahr.

Darin sind die zusätzlichen Personalkosten für Mitarbeiter (Referenten, Sekretärinnen, Fahrer) sowie Büroeinrichtungen und Dienstlimousinen noch gar nicht berücksichtigt. Alles in allem summieren sich nach Angaben des Bundes der Steuerzahler die Kosten für jeden Staatssekretär auf 500 000 Euro!

In drei weiteren Bundesministerien (Finanzen, Arbeit, Verkehr) werkeln künftig jeweils fünf Staatssekretäre.

Zusätzliche Kosten in Millionenhöhe drohen den Steuerzahlern, weil etliche Minister bisherige Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand schicken.

So tauscht Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die drei bisherigen beamteten Staatssekretäre seines Vorgängers Hans Eichel (SPD) aus. Darunter auch Steuerexperte Volker Halsch: Er ist erst 41 Jahre alt und hat nun Anspruch auf eine üppige Versorgung. Wenn er keinen neuen Job bekommt, steht ihm bis zu drei Jahre Übergangsgeld zu – rund 7400 Euro/Monat fürs Nichtstun!

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