zurück| Geschrieben von yorokobi am 30.09.2015, 9:25 Uhr |
10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin
Nimmt jemand teil?
Meine Schwester kommt mit ein paar Kollegen aus Franken angereist, um teilzunehmen. Ihre Freundin mit Kind kommt aus Leipzig. Ich werde sie begleiten und meine kleine Maus mitnehmen.
Beitrag beantwortenRe: 10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin
Antwort von Betula am 30.09.2015, 9:53 Uhr
Leider zu weit weg.Eigentlich müssten überall diese Demos statt finden.Ich war früher politisch aktiv, jetzt nicht mehr.Vielleicht werde ich mich wieder mehr hineinknien. Immer nur meckern bringt ja nichts.Solche Dinge müssen öfter stattfinden.
Ich meine, die Menschen müssen wieder wach gerüttelt werden.Und zwar so richtig!
Re: 10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin
Antwort von lotte_1753 am 30.09.2015, 10:03 Uhr
Was sind denn Deine Kritikpunkte an TTIP wegen denen die Menschen wachgerüttelt werden müssen?
Re: 10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin
Antwort von yorokobi am 30.09.2015, 10:37 Uhr
TTIP umfasst so viele Bereiche, dass es schwierig ist, alles zu erfassen und zu verstehen. Ein großer Kritikpunkt sind die intransparenten Verhandlungen darüber. Es geht um so viele Dinge, z.B. den Schutz von Standards in den Bereichen Gesundheit (Lebensmittel), Soziales, Datenschutz, Rechtssprechung (-> Sonderregelungen für Investorenklagen/Schiedsgerichte), Auswirkungen auf die Entwicklungsländer und und und.
Ob die Menschen wachgerüttelt werden müssen, weiß ich nicht. Jeder, der möchte, kann sich über diese Dinge informieren, sich eine Meinung dazu bilden und für sich persönlich entscheiden, wie er/sie damit umgehen möchte. Ich gestehe, dass ich in letzter Zeit auch viele andere Dinge im Kopf hatte, die mir wichtiger schienen, aber als meine Schwester ihren Besuch ankündigte, mir erzählte, wer da noch alles durch die Republik reist, um an der Demo teilzunehmen, war ich ehrlich erstaunt. Und so kam das Thema (wieder) auf "meinen Schirm". Und ich frage mich einfach, wem es noch präsent ist, zumal die Medien ja momentan überwiegend mit anderen Themen aufwarten.
Re: 10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin
Antwort von maleja am 30.09.2015, 10:41 Uhr
Oh, das wäre ein guter Grund mal wieder nach Berlin zu reisen!!!!
Aber da ich erst vorgestern aus Berlin zurück kam, wird es eher nichts werden.
Ich hoffe, dass viele viele Menschen teilnehmen werden!!!!!! TTIP ist der Untergang der gerechten Welt - ähm, gab es die denn überhaupt schon???? - also, TTIP ist die beste Vermeidung, dass es jemals eine gerechte Welt geben könnte. TTIP ist der Grund, warum es manchen Menschen immer besser geht und andere dafür verhungern müssen. TTIP ist der Grund, dass wir trotz unseer tollen Verbrauchergesetze nicht mehr unbesorgt alles essen können, was es bei uns zu kaufen gibt.
Re: 10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin
Antwort von yorokobi am 30.09.2015, 10:44 Uhr
Ich habe gelesen, dass sowohl Sonderzüge als auch Sonderbusse eingesetzt werden, um Menschen nach Berlin zu bringen. Ich denke schon, dass es voll wird. Hach, da kann man sich wieder prima über die Straßensperrungen aufregen 
Re: 10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin
Antwort von Betula am 30.09.2015, 10:58 Uhr
Europäische Standards z.B.im Umweltschutz, in der Bezahlung der Arbeiter, in den Regelungen, was Pestizide, Insektizide, genmanipulierte Lebensmittel betrifft, sind weitaus höher und besser als in den USA. Hier wird ein Angleich an die USA geschaffen.
Da es in den USA erlaubt ist , die Tiere mittels Wachstumshormonen schneller dchlachtreif zu spritzen, wird das hier auch Standard. Toll, gell,quälen wir die Viecher doch noch mehr, warum nicht?
Z.B.kommen neue Chemikalien viel eher auf den Markt, als dies vorher der Fall war, da in den USA keine strengen Kontrollen gefordert werden.Das wird auch die Kosmetikindustrie betreffen.In den USA gibt es zig Kosmetikprodukte die bis Dato hier wegen ihrer Gefährlichkeit verboten waren.Das betrifft auch das, was wir zukünftig auf unsere Felder sprühen dürfen.Wir dürfen jetzt viel mehr an den Segnungen der Chemieindustrie teil haben.
Und, ganz besonders toll -wir dürfen genmanipulierte Lebensmittel essen.Das durften wir die ganze Zeit nicht. Freudentränen rinnen über meine Wangen!
Noch besser, die armen Konzerne bekommen eine viel größere Macht und können gegen Gesetze Bsp.zum Themen Umweltschutz oder Arbeitsbedingungen die Länder verklagen.Denn das kann ja wirklich nicht sein, dass die Konzerne nicht machen dürfen was sie wollen.Jeder hat das Recht die Umwelt, die Ressourcen und die Tiere zu auszubeuten !!
Ähmmm, dass die ganzen Verhandlungen streng geheim gehalten werden, liegt garantiert nicht daran, dass hier schlimme Dinge beschlossen werden.Es soll vielmehr verhindern, dass der gemeine Bürger vor lauter Ekstase ob seiner Freude über Ttip ausrastet. Das ist gut gemeint, ein Schelm wer böses dabei denkt.
Es gibt noch andere Beispiele, das wird mir jetzt zu viel. In Mexiko wurde vor einiger Zeit ein Freihandelsabkommen mit den USA beschlossen.Seitdem ist dort billiger Maissirup in so ziemlich jedem Lebensmittel drin und Mexiko hat die USA als das Land mit den meisten Fetten abgelöst.
Re: 10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin
Antwort von lotte_1753 am 30.09.2015, 11:12 Uhr
Das ist natürlich sehr stichhaltig. Wie Du ja selbst richtig sagst (nur um im nächsten Satz dann wieder das Gegenteil zu behaupten) kann TTIP denknotwendigerweise nicht kausal für das Schlechte der Welt sein, da es den Vertrag ja schlicht noch nicht gibt.
Es gibt mehr oder weniger Konsens darüber, dass es wirtschaftliche Vorteile bringt, gerade für Deutschland. Und irgendwie muss man Sozialleistungen ja auch bezahlen, Sozialwohnungen bauen und Leuten Arbeit geben. Finde ich im Prinzip nicht ganz doof.
Das mit den Verbrauchergesetzen ist so eine Sache. Was uns das Chlorhuhn, ist dem Ami sein Rohmilchkäse. Solange ich weiter Inhaltsstoffe kennzeichnen muss (und da sehe ich niemanden, der verlangt, das abzuschaffen) sehe ich keinen grossen Unterschied zur jetzigen Situation. Ist ja nicht so, dass es in Deutschland keine Massentierhaltung gäbe und nur umweltfreundliche Volkswagen durch die Gegend fahren.
Aber führt das Chlorhühnchen zum Weltuntergang? Glaube ich nicht. Und warum müssen Menschen verhungern? (Also kausal auf TTIP bezogen)
Re: 10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin
Antwort von Betula am 30.09.2015, 11:23 Uhr
Also, ganz ehrlich, das Chlorhühnchen ist nicht unser Hauptproblem. Und die Tatsache dass in den Medien immer nur von diesem bescheuerten Chlorhuhn die Rede ist. Zeigt, wie weit wir schon für blöd gehalten werden.Als ginge es hier um Hühner oder Rohmilch.....
Re: 10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin
Antwort von lotte_1753 am 30.09.2015, 11:36 Uhr
Da hast Du vieles (grundsätzlich!) missverstanden.
A: es geht in erster Linie darum, dass Produkte auf den Markt gebracht werden dürfen. Es geht nicht (!) darum, wie in Europa produziert wird.
B: bereits heute dürfen genmanipulierte Lebensmittel in der EU verkauft werden. Ebenfalls gibt es Kontingente für Rindfleisch aus den USA.
C: bei der Tierhaltung sollte Deutschland besser, im Glashaus sitzend, nicht mit Steinen werfen.
D: bzgl. des Investitionsschutzes gibt es ein gutes Factsheet der Kommission dazu (von 2013 glaube ich). Das ist mal ein Thema wo ich mich wirklich auskenne, die Problematik zwischen regulatorischer Freiheit und Gleichbehandlung - denn darum geht es - ist schon immer ein Problem, aber das haben wir heute schon genauso. Nur eben auf Grundlage bilateraler Übereinkommen (den sogenannten BITs).
E: auch beim Investitionsschutz geht es in erster Linie um Gleichbehandlung (fair and equitable treatment) und indirekte Enteignung. Es geht nicht darum, dass ein US Unternehmen in Deutschland so produzieren darf wie in den USA.
Man kann durchaus mit guten Gründen gegen den Vertrag sein, aber vieles von dem, was Du vorbringst, ist schlicht neben der Sache.
Re: 10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin
Antwort von lotte_1753 am 30.09.2015, 11:36 Uhr
Da hast Du vieles (grundsätzlich!) missverstanden.
A: es geht in erster Linie darum, dass Produkte auf den Markt gebracht werden dürfen. Es geht nicht (!) darum, wie in Europa produziert wird.
B: bereits heute dürfen genmanipulierte Lebensmittel in der EU verkauft werden. Ebenfalls gibt es Kontingente für Rindfleisch aus den USA.
C: bei der Tierhaltung sollte Deutschland besser, im Glashaus sitzend, nicht mit Steinen werfen.
D: bzgl. des Investitionsschutzes gibt es ein gutes Factsheet der Kommission dazu (von 2013 glaube ich). Das ist mal ein Thema wo ich mich wirklich auskenne, die Problematik zwischen regulatorischer Freiheit und Gleichbehandlung - denn darum geht es - ist schon immer ein Problem, aber das haben wir heute schon genauso. Nur eben auf Grundlage bilateraler Übereinkommen (den sogenannten BITs).
E: auch beim Investitionsschutz geht es in erster Linie um Gleichbehandlung (fair and equitable treatment) und indirekte Enteignung. Es geht nicht darum, dass ein US Unternehmen in Deutschland so produzieren darf wie in den USA.
Man kann durchaus mit guten Gründen gegen den Vertrag sein, aber vieles von dem, was Du vorbringst, ist schlicht neben der Sache.
Re: 10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin
Antwort von lotte_1753 am 30.09.2015, 11:36 Uhr
Da hast Du vieles (grundsätzlich!) missverstanden.
A: es geht in erster Linie darum, dass Produkte auf den Markt gebracht werden dürfen. Es geht nicht (!) darum, wie in Europa produziert wird.
B: bereits heute dürfen genmanipulierte Lebensmittel in der EU verkauft werden. Ebenfalls gibt es Kontingente für Rindfleisch aus den USA.
C: bei der Tierhaltung sollte Deutschland besser, im Glashaus sitzend, nicht mit Steinen werfen.
D: bzgl. des Investitionsschutzes gibt es ein gutes Factsheet der Kommission dazu (von 2013 glaube ich). Das ist mal ein Thema wo ich mich wirklich auskenne, die Problematik zwischen regulatorischer Freiheit und Gleichbehandlung - denn darum geht es - ist schon immer ein Problem, aber das haben wir heute schon genauso. Nur eben auf Grundlage bilateraler Übereinkommen (den sogenannten BITs).
E: auch beim Investitionsschutz geht es in erster Linie um Gleichbehandlung (fair and equitable treatment) und indirekte Enteignung. Es geht nicht darum, dass ein US Unternehmen in Deutschland so produzieren darf wie in den USA.
Man kann durchaus mit guten Gründen gegen den Vertrag sein, aber vieles von dem, was Du vorbringst, ist schlicht neben der Sache.
Re: 10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin
Antwort von lotte_1753 am 30.09.2015, 11:46 Uhr
Sollte nicht dreimal, sorry. Aber hier das Factsheet. Sollte es auch auf Deutsch geben.
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/november/tradoc_151916.pdf
Die Kommission kämpft übrigens schon einen langen Kampf gegen die (vermeintlichen) Auswüchse im internationalen Schiedsgerichtswesen.
Re: 10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin
Antwort von lotte_1753 am 30.09.2015, 11:46 Uhr
Sollte nicht dreimal, sorry. Aber hier das Factsheet. Sollte es auch auf Deutsch geben.
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/november/tradoc_151916.pdf
Die Kommission kämpft übrigens schon einen langen Kampf gegen die (vermeintlichen) Auswüchse im internationalen Schiedsgerichtswesen.
Re: 10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin
Antwort von lotte_1753 am 30.09.2015, 11:46 Uhr
Sollte nicht dreimal, sorry. Aber hier das Factsheet. Sollte es auch auf Deutsch geben.
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/november/tradoc_151916.pdf
Die Kommission kämpft übrigens schon einen langen Kampf gegen die (vermeintlichen) Auswüchse im internationalen Schiedsgerichtswesen.
Re: 10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin
Antwort von lotte_1753 am 30.09.2015, 11:46 Uhr
Sollte nicht dreimal, sorry. Aber hier das Factsheet. Sollte es auch auf Deutsch geben.
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/november/tradoc_151916.pdf
Die Kommission kämpft übrigens schon einen langen Kampf gegen die (vermeintlichen) Auswüchse im internationalen Schiedsgerichtswesen.
Re: 10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin
Antwort von Betula am 30.09.2015, 11:50 Uhr
Dann habe ich die falschen Quellen die da wären BUND, attac, die Welt u.s.w und bin der bösen Lugenpresse aufgesessen. Kann ja sein und Ttip schafft garantiert Sozialwohnungen.
Re: 10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin
Antwort von shinead am 30.09.2015, 11:59 Uhr
>>Aber führt das Chlorhühnchen zum Weltuntergang?
Ehm nein, genmanipulierte Lebensmittel auch nicht.
Das Problem ist doch, dass wir gar nicht alle Punkte des TTIP kennen und genau das stört mich persönlich am meisten.
Noch nicht einmal den Mitglieder des dt. Bundestages liegen alle Papiere vor.
Heimlich ist mir immer unheimlich.
Re: 10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin
Antwort von taram am 30.09.2015, 12:05 Uhr
Aber das Beste...wenn jemand dagegen klagt, die haben ihr eigenes Gericht...sprich sie verurteilen sich garantiert nicht selbst...
Re: 10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin
Antwort von Betula am 30.09.2015, 12:32 Uhr
Führen solche Dinge zum Weltuntergang? Das ist eine sehr gute Frage.Fast möchte ich antworten, unter Anderem ja.
Was macht denn unsere Welt kaputt, eurer Meinung nach? Oder ist die Welt so wie sie ist in Ordnung? Die paar verseuchten Fleckchen, das bißchen Gengemuse, die paar Pestizide, Abgase. Das bißchen Fracking.Das bißchen Artensterben.Ist doch nicht schlimm.
Die großen Konzerne können da wirklich gar nichts für.
Re: 10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin
Antwort von lotte_1753 am 30.09.2015, 12:39 Uhr
Wie gesagt, man kann berechtigte durchaus Kritik an dem Vertrag üben, aber ich befürchte in der Tat, dass es entweder die Quellen nicht verstanden haben, oder Du die Quellen nicht verstanden hat.
Hier ein Link mit weiteren links auf die Originalquellen auf (etwas holprigem) deutsch:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&langId=de#market-access
Deine Punkte zielen gegen die Globalisierung der Wirtschaft, aber die ist numal Fakt Ich kann darüber jammern (wie Attac) oder ich kann versuchen das beste daraus zu machen, aber du kannst nicht Ursache und Reaktion verwechseln. TTIP ist ein Versuch in einer globabilierten Welt die eruropäische Wirtschaft zu stärken - also die Reaktion auf ein Phänomen, nicht dessen Ursache. (Und ohne funktionierende Wirtschaft kein funktionierendes Sozialsystem.)
Re: 10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin
Antwort von Muts am 30.09.2015, 12:43 Uhr
Ich würde teilnehmen, wenn ich nicht über 700 Kilometer anreisen müsste, sondern Berlin in 1-2 Stunden erreichen könnte.
Muts
Re: 10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin
Antwort von taram am 30.09.2015, 12:49 Uhr
Wo waren denn alle als es 2014 beschlossen wurde...glaube da war die WM?!
Eigentlich müßten am 10 Oktober ...
Antwort von bobfahrer am 30.09.2015, 12:53 Uhr
....Demos in der ganzen Republik stattfinden.
Also in jeder Kreisstadt ab 50.000 EW
Re: Eigentlich müßten am 10 Oktober ...
Antwort von lotte_1753 am 30.09.2015, 14:10 Uhr
Ich frage es gerne nochmal. Wenn man die Globalisierung der Wirtschaft mal als gegeben annimmt, was ist so fürchterlich schlimm an dem Vertrag an sich? Ich sehe eine diffuse Angst von "den Konzernen", einem guten Schuss die Realitäten verzerrenden Antiamerikanismus und eben dieser nunmal bestehenden und unumkehrbaren Globalisierung.
10. Oktober - Demo gegen TTIP in Berlin
Antwort von tonib am 01.10.2015, 9:00 Uhr
das hast Du nicht verstanden.
Schiedsgerichte sollen Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten regeln; das ist traditionell bei Investitionsabkommen so, aus zwei Gründen: 1. geht es dabei oft um Staaten, die keine ausgewiesene Justiz haben, auf die man sich als Investor verlassen möchte und 2. möchte man als Investor möglicherweise nicht alle Firmengeheimnisse in der Öffentlichkeit ausbreiten. Deshalb sind Schiedsvereinbarungen häufiger, als man das allgemein annimmt.Wenn ich mich recht erinnere, gibt es mit den meisten Staaten bilaterale Investitionsschutzabkommen, die alle eine Schiedsvereinbarung enthalten.
Wie bei praktisch jedem internationalen Abkommen geht dadurch auch ein wenig interner politischer Spielraum verloren, und man setzt sich evtl. Regressansprüchen Dritter aus, wenn dann eben doch Investitionshemmnisse aufstellt oder enteignet etc. Das ist in meinen Augen der Punkt, den man sich gut überlegen sollte (auch unter Berücksichtigung der Frage, was man im Gegenzug dafür bekommt) und Klarheit dazu wäre sicher wünschenswert. Auch ein Blick auf die Lobbies und ihren Einfluss, ganz klar.
Ich bin mir nicht sicher, ob es günstiger für uns ware, wenn nur amerikanische Gerichte darüber entschieden. Deutsche Gerichte, klar. Amerikaner sehen das evtl. anders, von daher sollte ein Kompromiss gefunden werden.
Im Übrigen bin ich ganz klar bei lotte - was hier an uninformierter Hysterie, Verantwortungsverschiebung auf die bösen Großkonzerne, Antiamerikanismus und Verschwörungstheorien zusammenkommt, ist beeindruckend.
BER, VW
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