Angriffe auf Politiker

Wirfst du mir Cherrypicking vor? Ich habe natürlich (wie die meisten hier) einen Wahrnehmungsbias, aber ich bemühe mich eigentlich sehr, mir die "Argumente dahinter" genauer anzugucken und nachzulesen. Und da sehe ich leider, wenn man die Wirtschaftsexperten liest (also nicht die Lobbyisten), nicht viel, was für die migrations-, sozial-, finanz- und energiepolitischen Ansätze der rechtskonservativen Teile der Union (oder auch der FDP) spricht. Die infrastrukturellen und sozialen Probleme, die sich aus der Migration ergeben - vor allem im Bereich Wohnraum, Betreuung und Bildung - sehe ich schon, aber die lassen sich mit Bürgergeld-Populismus (egal ob von Seiten der Union oder von BSW) und mit den angedachten Drittstaaten- und Abschiebevorschlägen nur sehr bedingt lösen.

Um das, was ich über Juli Zeh schrieb, noch mal weiter auszuführen: Verständlicherweise ist vielen "kleinen Bürgern" die "große Politik" zu abstrakt und abgehoben, wenn sie in ihrem Alltag nicht mehr zurechtkommen oder Angst haben, dass sie demnächst nicht mehr zurechtkommen könnten. Wenn die Preise steigen, man keine Arzt- oder Behördentermine mehr bekommt oder keinen bezahlbaren Wohnraum mehr findet oder fürchten muss, dass man von all dem vielen Geld, das man an den Staat "abdrücken muss", am Ende kaum noch etwas zurückbekommt, ist es klar, dass die Leute erst unzufrieden, dann frustriert und schließlich wütend werden. Aber es ist doch keinem damit geholfen, wenn dann in der Außendarstellung der Politik immer nur Wahlkampfthemen ankommen, an denen sich nach der Wahl eh wieder nix ändert. Auf die Art schafft sich die Demokratie doch erst recht ab, weil keiner seine Versprechungen hält. Und Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker schieben sich ja auch ganz gerne die Verantwortung hin und her, wenn irgendetwas auf lokaler Ebene nicht mehr funktioniert.

Die AfD und BSW haben ja eigentlich nur deshalb so einen Riesenerfolg, weil sie versprechen, sich um die Menschen im Land zu kümmern und hier wieder für Gerechtigkeit und Wohlstand zu sorgen. Die demokratischen Prozesse und die juristischen Abläufe auf Bundes- und Landesebene interessieren doch den "kleinen Bürger" nicht, wenn er zufrieden vor sich hin leben kann.

Was ich neben AfD und BSW auch den demokratischen Populisten vorwerfe, ist dieses permanente Einlullen und Misstrauen schüren mit Blick auf die politischen Gegner, die man so zu Feinden macht, die verbal oder anders niedergemacht werden müssen. Denn das ist es, was die Menschen im Land hören und sehen. In die Abläufe hinter den Kulissen, in den Gremien, wo Sachpolitik stattfindet, guckt doch kaum einer. Und es interessiert von den Menschen da draußen auch keinen, weil kleinteilig, mühsam und kompliziert.