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Geschrieben von Dots am 06.05.2024, 17:32 Uhr

Angriffe auf Politiker

"Ich schrieb es schon mal: ich halte diese v.a. von grüner Seite kommende, m.E. auch aus reinem politischem Kalkül stattfindende Darstellung, dass CDU-Politik oder allgemeiner konservativere Politik eh nur "Anbiederung" an die AfD sei, für brandgefährlich (und für "faktenbasiert" halte ich sie im übrigen nicht)! Das signalisiert ja unschlüssigen Wählern, dass sie lieber das angebliche "Original" wählen sollten ..."

Ich weiß nicht, ob das vor allem von grüner Seite kommt. Ich höre das vor allem von Leuten, die sich mit der rechtsextremen Szene befassen, und bei dem o.g. Historiker weiß ich auch nicht, wie er politisch tickt. Der faktenbasierte Teil an dieser Argumentation ist, dass die Anti-Energiewende-Einlassungen sowohl der AfD als auch der Union als auch der FDP rein aus faktischer Sicht Unsinn sind. Dieses Narrativ von der "grünen Ideologie", von "teuren Strompreisen", von "mehr Verbrauch von Kohle und damit mehr Umweltverschmutzung" und von "unnötigem Atomenergieausstieg" ist, faktisch betrachtet, nicht "technologieoffen", wie immer wieder behauptet wird, sondern rückschrittlich. Es ist genau dieses Denken, das Deutschland im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückwirft, und es ist die wiederholte Verbreitung solcher Narrative über die FDP- und unionsnahen Medien (von den neurechten mal abgesehen), die dafür sorgen, dass hier die E-Mobilitätsskepsis ganz besonders groß ist, dass hier der Einbau von Wärmepumpen einbricht, dass Menschen sich billiges Erdgas zurückwünschen und allen Ernstes den Bau neuer Atomkraftwerke. Wenn wir so weitermachen, dann kann sich der Wirtschaftsstandort, der vor allem auf Export angewiesen ist, wirklich einbuddeln lassen.

Was ich vermisse, sind die rechtskonservativen CDU-Politiker, die den Menschen zwar Verständnis für ihre Verlustängste entgegenbringen, ihnen aber auch echte, realistische Alternativen aufzeigen, statt mit albernen Scheindebatten über Gendersprache, Regenbogenflaggen, angebliche grüne "Verbotspolitik", "staatlichen Übergriffen à al DDR" oder ähnlichem Firlefanz Sympathien zu sammeln. Sachsen ist eigentlich sogar ein Bundesland, das wirtschaftlich im Verhältnis gar nicht so schlecht dasteht. Was dort mit international orientierten Metropolen und renommierten Uni-Standorten wie Dresden, Leipzig und Chemnitz passiert, wenn eine rechtsradikale Partei die Stimmenmehrheit bekommt und dunkeldeutsche Verhältnisse schafft, möchte ich mir lieber nicht ausmalen.

 
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