Frage an
Nicola
Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht
Sehr geehrte Frau Bader, ich klage momentan gegen meinen alten Arbeitgeber, da er mich gekündigt hat trotz Fehlgeburt nach der 12. Woche. Mein alter Arbeitgeber meinte mein Kündigungsschutz und Mutterschutz hätte nach meiner Diagnose "Missed Abortion" bereits geendet. Aber die Fehlgeburt ist doch erst dann wenn die Fruchtanlage abgestoßen worden ist und nicht seit Fehlen der Herztöne oder wie würden Sie das beurteilen? MfG Laura
von LauraH1908 am 26.04.2023, 14:26
Hallo, da Sie anwaltlich vertreten sind kann ich mich nicht einmischen. Liebe Grüße NB
von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 28.04.2023
Dein AG hat Recht. Sofern es inzwischen kein Gesetz gibt, das den Mutterschutz verlängert, endet dieser mit der Diagnose MA. Es gibt ja nichts mehr zu schützen. Ist leider so.
von Neverland am 26.04.2023, 15:56
"Tritt eine Fehlgeburt aber bis zur 12. Schwangerschaftswoche auf, endet der besondere Kündigungsschutz mit der Fehlgeburt, insoweit bestehen keine Besonderheiten zur früheren Rechtslage. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Trennung der Leibesfrucht vom Mutterleib (BAG, Urteil v. 12.12.2013, 8 AZR 838/12)." Meine Fehlgeburt war in der 14. Woche. Laut Urteil des BAG befand ich mich also im Kündigungsschutz oder nicht? Denn die Trennung der Leibesfrucht vom Mutterleib war in der 14. Woche.
von LauraH1908 am 26.04.2023, 16:05
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG) § 17 Kündigungsverbot (1) Die Kündigung gegenüber einer Frau ist unzulässig 1. während ihrer Schwangerschaft, 2. bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und 3. bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt ist oder wenn sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn die Überschreitung auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Vorbereitungsmaßnahmen des Arbeitgebers, die er im Hinblick auf eine Kündigung der Frau trifft. (2) Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand der Frau in der Schwangerschaft, nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder nach der Entbindung in Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären. Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss den Kündigungsgrund angeben. (3) Der Auftraggeber oder Zwischenmeister darf eine in Heimarbeit beschäftigte Frau in den Fristen nach Absatz 1 Satz 1 nicht gegen ihren Willen bei der Ausgabe von Heimarbeit ausschließen; die §§ 3, 8, 11, 12, 13 Absatz 2 und § 16 bleiben unberührt. Absatz 1 gilt auch für eine Frau, die der in Heimarbeit beschäftigten Frau gleichgestellt ist und deren Gleichstellung sich auch auf § 29 des Heimarbeitsgesetzes erstreckt. Absatz 2 gilt für eine in Heimarbeit beschäftigte Frau und eine ihr Gleichgestellte entsprechend.
von Frida19 am 26.04.2023, 16:33
Wie gesagt, ich hatte auch bereits schon eine MA. Und genau so wurde es mir damals so bestätigt. Ich habe ab dem nächsten Tag eine AU bekommen. Im besagten Urteil hat der AG die Kündigung noch an dem Tag eingeworfen, an dem die MA festgestellt wurde.
von Neverland am 26.04.2023, 17:26
Hallo Neverland, ich finde es halt komisch, dass mein Anwalt sich da so sicher ist. Hat dir das denn ein Arzt oder Anwalt bestätigt? Meine Frauenärztin sagte mir nichts davon, dass ich wegen MA nun wieder arbeiten müsse bzw. eine AU bräuchte. Auch mein Arbeitgeber sagte mir, da ich noch schwanger sei dürfte ich erst kommen nach "richtiger" Fehlgeburt. Finde das auch komisch, dass sowas nicht eindeutig irgendwo im Mutterschutzgesetz steht.
von LauraH1908 am 26.04.2023, 18:25
Kein Anwalt, aber Arzt, KH, AG, KK und Aufsichtsbehörde. Das die alle irren - unwahrscheinlich. AG stellte auch direkt AU aus und sagte, falls verlängert werden muss, bitte melden. Als Datum der FG ist auch das Datum der Feststellung vermerkt. Den ab da spricht man von FG. Der Körper hat es nur noch nicht abgestoßen. In deinem Fall hat es noch Einfluß auf verlängerten Mutterschutz. Wäre ja wo irrsinnig, wenn man nur deshalb 4 Monate oder was das sind hätte, weil man statt zeitnaher Ausschabung wochenlang auf das einsetzen der Blutung wartet. Verstehe das nicht falsch, aber du merkst den Irrsinn? Den Mutterschutz gab es bei mir übrigens noch nicht. Ich war bei Feststellung bei 11+5. Bei 12+1 dann die AS. Ein BV würde auch sofort enden. Vielleicht wendest du dich einfach mal an die entsprechende Behörde für Mutterschutz, Elternzeit usw. Die sollten das beantworten können. Oder du wartest was das Gericht in deinem Fall sagt. Fr. Bader wird dir nicht antworten (dürfen), da du einen Anwalt hast.
von Neverland am 26.04.2023, 19:09
Okay, vielen Dank für deine Antwort und deine Hilfe :) Echt krass, dass weder meine Frauenärztin noch mein Anwalt davon wussten aber man lernt ja bekanntlich nie aus. Dann weiß ich, dass es vor Gericht keinen Sinn hätte. Danke nochmal.
von LauraH1908 am 26.04.2023, 19:11
Hallo Laura, in Deinem Fall besteht selbstverständlich Kündigungsschutz bis zum Ablauf von 4 Monaten. Die Norm wurde bereits zitiert. Ebenso die Definition von Dir selbst. Ich vermute, Neverland musste die Fehlgeburt erleben, als noch die alte Fassung Geltung hatte. Bis dato war die „Entbindung“ maßgeblich, wozu Fehlgeburten nicht gezählt wurden. Das ist nun (unter anderem zu Deinen Gunsten) anders. Dein Anwalt hat also recht. Alles Gute!
von Regenbogenfarben am 26.04.2023, 19:58
Hallo Regenbogenfarben, lieben Dank für deine Antwort. Ich telefoniere morgen aber auch nochmal rum bei Krankenkasse etc., vielleicht kann mir ja jemand die Frage nochmal genauer beantworten :) MfG Laura
von LauraH1908 am 26.04.2023, 20:06
Liebe Frau Bader, folgende Frage konnte mir weder das Gewerbeaufsichtsamt noch die Erziehungsgeldstelle/Niedersachen beantworten: Ich bekomme im August ein Kind. Derzeit habe ich einen 20 Std./Woche Teilzeitarbeitsvertrag als Angestellte. Nach 8 Wochen Mutterschutz möchte ich gleich weiterarbeiten. Da in meinem Unternehmen aber erst kürzli...
Guten Morgen Ich habe da eine Frage.. Habe neulich in einer Zeitschrift gelesen, dass man auch in der Ausbildung Kündigungsschutz und Mutterschutz bzw. Elternzeit hat... Wie ist das, wenn man die Ausbildung erst beginnt und praktisch noch in der Probezeit schwanger wird?! Welche Rechte hab ich da, wenn überhaupt?! Vielen Dank, freue mich ...
Sehr geehrte Frau Bader, ich arbeite seit 2 Jahren auf 400€ Basis an einer Tankstelle. Seit April 08 haben die Besitzer gewechselt, auch von denen habe ich einen unbefristeten Vertrag bekommen . Habe auch immer zu den gleichen Zeiten gearbeitet (Di/ MI/Fr), dies steht allerdings nicht im Vertrag Nun habe ich seit Beginn der SS ein Beschäftigungsv...
hallo frau bader, befinde mich derzeit im mutterschutz. nach ablauf meines mutterschutzes, wollte ich meinen resturlaub abbauen (genau 1 Arbeitsmonat - dies ist für meinen AG ok). nach verstreichen der mutterschutzfrist und abbau des resturlaubs (bei vollen bezügen) möchte ich nahtlos in die elternzeit. habe ich für die zeit des resturlaubabbaus e...
Hallo, ich habe noch einen vollen Monat verbleibenden Erholungsurlaub, den ich gerne nach Ende der Mutterschutzfrist und vor der Elternzeit nehmen würde. Gehe ich recht in der Annahme, dass ich während des geplanten Urlaubs (also nach der Mutterschutzfrist) Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz habe? Nach dem Urlaub (also der anschlie...
Hallo Frau Bader, am 18.05.2024 endet das dritte Jahr meiner Elternzeit. Am Mitte August beginnt mein neuer Mutterschutz. Mein Arbeitgeber empfiehlt mir, wie in der 1. Schwangerschaft, die Zeit mit einem Beschäfstigungsverbot zu überbrücken. Alternativ könnte die bezahlten Urlaub nehmen und
Liebe Frau Bader, normalerweise habe ich einen 35h Vertrag. Vom 01.02.2023-31.01.2023 hatte ich aber einen befristeten 40h Vertrag. Mein ET sollte am 15.03.2024 sein, war jetzt aber schon am 08.03.2024. Das heißt aber, mein Mutterschutz begann am 02.02.2024. Der 01.02.2024 war dann 1 Tag, den ich wieder 35h gearbeitet habe. Mein Arbeitgeber sto...
Sehr geehrte Frau Bader, ich bin aktuell schwanger und entbinde meine zweite Tochter voraussichtlich im Juni 2024. Bei der Beantragung für das Elterngeld hat sich für mich nun folgende Frage aufgetan: ist es für mich als Bundesbeamtin sinnvoll, auf die Ausklammerung für die Monate Mai und Juni 2024 für die Berechnung des Elterngeldes zu verzich...
Hallo Frau Bader, ich habe die Frage zwar schon im Forum gelesen bin aber trotzdem nicht ganz sicher, ob ich es richtig verstanden habe. ich erwarte unser 2. Kind ca. Ende Mai 2024 (ET 25.05.24) die Elternzeit von unserem 1. Kind hatte ich bis zum 18.03.24 beantragt. Ich habe diese jedoch bis zum 12.04.24 verlängert und beendet. Beginn ne...
Guten Tag :) 2 Wochen bevor meine aktuelle Elternzeit nach 3 Jahren endet, werde ich laut Rechnung meiner Ärztin in den nächsten Mutterschutz gehen. Während Elternzeit habe ich 5 Stunden pro Woche bei meinem alten Arbeitgeber ausgeholfen. 1. Gehe ich recht in der Annahme, dass sich das neue Elterngeld dann trotz Elternzeit aus den letzten 1...
