Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Wer haftet bei BV durch Arbeitgeber?

Nicola Bader

 Nicola Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

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Frage: Wer haftet bei BV durch Arbeitgeber?

Kleinerpfennig

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Sehr geehrte Frau Bader, meine Frau ist in der 21. SSW schwanger. Sie war 3 Wochen wegen Blutungen vom FA krank geschrieben, anschließend eine Woche arbeiten, nun ist sie sei 2 Wochen vom Hausarzt wegen Kreislaufproblemen krank geschrieben. Ihr Chef hat ihr nun mitgeteilt, dass er nach Ablauf der AU selbst ein BV ausstellen will. (aufgrund von Schadstoffen im Betrieb) Allerdings gibt es bisher keine Gefährdungsbeurteilung für den Job, auch sonst keine Maßnahmen. Meine Frau macht sich nun Sorgen, da sie von der Hebamme gehört hat, dass die Krankenkasse seit 2018 sehr streng die BVs prüfen. Was passiert nun, wenn dieses BV von der Krankenkasse abgelehnt wird? Müsste hier meine Frau das komplette Gehalt später zurückzahlen?


Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

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Hallo, wenn der AG schriftlich diese Entscheidung trifft, ist es sein Risiko. Liebe Grüße NB


Mitglied inaktiv

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Die Krankenkasse kann höchstens die Kostenerstattung über die Umlage2 ablehnen, nicht das BV an sich. Dann hat der Arbeitgeber die Kosten eben selber zu tragen. Ob es eine Gefährdungsbeurteilung gibt, können die Arbeitnehmer eigentlich nicht wissen. Die Gefährdungsbeurteilung ist gesetzlich vorgeschrieben, genauso Schutzmaßnahmen in einer ganz bestimmten Reihenfolge. Das überwacht die Aufsichtsbehörde. Bei Zweifeln und Fragen wendet euch an die Aufsichtsbehörde.


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