Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Richten sich Betreuungskosten ausschließlich nach dem Wohnort?

Nicola Bader

 Nicola Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

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Frage: Richten sich Betreuungskosten ausschließlich nach dem Wohnort?

SabineHelmchen

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Sehr geehrte Frau Bader Wir wohnen im Landkreis Havelland. Dieser besteht aus diversen Gemeinden, von denen sich jede ihre eigene Beitragsordnung strickt. Unserer Gemeinde war es zum 1. Geburtstag unseres Sohnes und somit dem Ende meiner Elternzeit nicht möglich uns einen Betreuungsplatz (weder Tagesmutter noch Kita) zur Verfügung zu stellen. In Absprache mit dem JA haben wir uns dann einen Platz bei einer Tagesmutter selbst gesucht (per Bescheid anerkannt durch das JA). Wir nehmen dafür täglich einen Umweg von 20 km in Kauf. Unsere Gebühren wurden nun aber nach der Wohnortgemeinde berechnet - die Gemeinde die uns den Rechtsanspruch auf eine Betreuung nicht erfüllen kann! Hier liegen die Kosten monatlich um 150€ höher, als in der Gemeinde wo unser Zwerg tatsächlich betreut wird. Würde dies ja verstehen wenn wir uns dies gewünscht hätten, aber wir sind dadurch ja ohnehin schon mehr belastet. Ist es rechtlich tatsächlich so dass der Wohnort zugrunde gelegt wird, auch wenn dieser seinen Pflichten gar nicht nachkommt? Vielleicht können Sie mir dazu Auskunft geben? Danke Sabine


Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

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Hallo, ich halte die Wohnortgemeinde auch für die richtige, denn die sind ja für sie zuständig. Liebe Grüße NB


cube

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Mh, ich würde es so sehen: die Gemeinde erfüllt ihren Betreuungsanspruch, indem sie den Platz in einer anderen Gemeinde genehmigt haben. Offiziell hat die Stadt also den Anspruch erfüllt und kassiert dafür das Geld, das ihr eben laut eurer Gemeinde zahlen müsst. Wären die Kosten zB höher als am Wohnort, müsste eure Gemeinde diese Mehrkosten tragen. Ja, ungerecht euch gegenüber! Aber ich denke, so wird’s argumentiert werden. Ich habe in den Regelungen zu Kitagebühren auch nur etwas bzgl Übernahme höherer Kosten gefunden - der umgekehrte Fall wird nicht erwähnt.


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