AfD

Ja, ich habe mich ein bisschen damit beschäftigt. Grundsätzlich ist es begrüßenswert, wenn Menschen, die lange in Deutschland gelebt und gearbeitet haben, das Recht haben, deutsche Staatsbürger zu werden.

Unter dem neuen Gesetz ist die Einbürgerung bereits nach 5 statt nach 8 Jahren möglich. Bereits nach 3 Jahren, wenn jemand besondere Integrationsleistungen zeigt. Egal, wie man es dreht oder wendet, eine Person, die erst drei Jahre in unserem Land lebt, ist kaum über die Honeymoon-Phase hinaus. Da kann echte Integration und vor allem Identifikation mit Deutschland kaum stattgefunden haben.

Wir beide würden, wenn man uns nach England oder Frankreich verpflanzen würde, wahrscheinlich nach 3 Jahren spielend so einen Integrations- und Sprachtest bestehen. Wären wir deshalb diesen Ländern verbunden, würden wir uns wirklich mit ihnen und ihrem Staatswesen und ihrer Gesellschaft identifizieren? Wahrscheinlich nein (ok, aufgrund des beruflichen Hintergrunds vielleicht schon, aber das ist ja eher die Ausnahme). Nach 3 Jahren weiß man im Regelfall noch nicht einmal, ob man wirklich bleiben möchte oder ob man nicht nach 5 Jahren weiterziehen will.

Die Verkürzung von 8 auf 5 Jahre ist auch komplett unnötig. Wenn jemand dauerhaft hier leben will, dann reicht es, wenn er nach 8 Jahren den deutschen Pass bekommt. Außer, dass man nicht wählen kann, hat das für diese Person in Deutschland keinen Nachteil. Dass ein deutscher Reisepass Türen in Drittstaaten außerhalb der EU eröffnet, ist nicht unsere Baustelle.

Das Argument, dass Deutschland durch eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts attraktiver für ausländische Fachkräfte wird, ist lächerlich. Fachkräfte können über die Blue Card sehr schnell eine Daueraufenthaltsgenehmigung bekommen. Der Partner meiner Großen ist so ein Fall. Er sagt ganz klar, dass er sich gezielt für Deutschland entschieden hat, weil es hier so schnell und einfach geht.

Was mich aber extrem stört, ist die Doppelstaatlichkeit. Das mag bei Migranten aus den USA, Japan oder Australien kein großes Thema sein, aber das sind auch nicht die Herkunftsländer, die Probleme bereiten.

Wenn ich mir aber vorstelle, dass Türken, Syrer, Iraker, Afghanen usw. in großer Zahl Doppelstaatler werden können, dann macht mir das schon Sorge. Aus diesen Ländern kommen einfach zu viele Menschen, die hauptsächlich die wirtschaftlichen Vorteile unseres Landes nutzen wollen, aber sich nicht wirklich mit Deutschland und unseren Werten identifizieren und es aufgrund ihrer Religion wahrscheinlich auch nie tun werden. Wenn ich sehe, dass die hier lebenden Türken Erdogan den Steigbügel halten, dann frage ich mich, inwieweit diese Leute die demokratischen Werte Deutschland verinnerlicht haben.

In einer Umfrage unter muslimischen Schülern in Niedersachsen gab eine Mehrheit an, dass sie den Koran für wichtiger halten als deutsche Gesetze.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251179778/Islamismus-an-Schulen-Zeigt-welch-tiefe-Spuren-der-politische-Islam-bereits-hinterlassen-hat.html

Ich nehme an, dass die Mehrheit dieser Kinder bereits einen deutschen Pass hat oder zumindest aufgrund ihres langen Aufenthaltes in Deutschland Anspruch darauf hat. Aber angesichts solcher Umfrageergebnisse muss alles dafür getan werden, weiteren Menschen, die nicht zu 100 % zum deutschen Grundgesetz und unseren Werten stehen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu verwehren. Denn sobald sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben, ist es noch schwerer als bereits heute, sie wieder loszuwerden.

Manch einer, der bisher so stark mit seinem Heimatland verbunden war, dass er sich nicht entschließen konnte, die Herkunftsstaatsbürgerschaft aufzugeben (und damit zeigt, dass die Bindung zu seiner Heimat stärker als zu Deutschland ist), wird nun doch die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen – und dann vielleicht auch noch AfD wählen:

https://www.deutschlandfunk.de/rechter-stimmenfang-afd-wirbt-um-waehler-mit-migrationshintergrund-dlf-8939e2b3-100.html