AfD

Tonib hat die Änderung oben erwähnt, deshalb habe ich nachgefragt.

Die meines Wissens effektivsten Maßnahmen, um Zuwanderung zu begrenzen, sind Grenzkontrollen und Drittstaatenlösungen, und diese Maßnahmen werden von Deutschland bzw. innerhalb der EU umgesetzt bzw. geprüft (es gibt z. B. von mehreren Ländern Verhandlungen mit verschiedenen Drittstaaten, Deutschland verhandelt u. a. mit Tunesien). Diese Lösungen haben zwar eine gewisse Signalwirkung nach außen, aber die ist erstens begrenzt, und zweitens bringt die Registrierung an den Außengrenzen humanitäre Probleme in den "Lagern" mit sich. Abgesehen davon, dass man sich durch die Kooperation mit - Vorsichtig ausgedrückt - weniger demokratischen Drittstaaten in eine Position der Erpressbarkeit begibt, die Erdogan auch schon genutzt hat.

Grenzkontrollen und Verhandlungen mit Drittstaaten sind doch längst Teil der deutschen und EU-Politik. Sie haben nur nicht den Effekt, der hier gefordert wird, von der AfD sowieso, aber auch von der €DU/€SU und von einigen Medien. Und genau an der Stelle fängt das Thema "Aufmischung aus ideologischen Gründen" durch Oppositionsparteien und die Medien an. Weil so getan wird, als ob hier "jeder reingelassen" würde und es ein "kollektives Politikversagen" gäbe. Das ist nicht nur falsch, es ist unredlich, weil der Bevölkerung suggeriert wird: Die anderen machen es falsch, lasst uns ran, dann lösen wir das Problem endlich. Was nicht passieren wird, auf jeden Fall nicht im Hauruckverfahren.

Deshalb hätte mich interessiert, worüber tonib nachgedacht oder was sie dazu gelesen hat. Auch wenn sie keine EU-Politikerin ist, die darüber entscheiden könnte.