Partner Hartz 4 während meiner Elternzeit

 Nicola Bader Frage an Nicola Bader Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Frage: Partner Hartz 4 während meiner Elternzeit

Hallo Frau Bader, der Kindsvater lebt mit mir und gemeins.Sohn in meiner Wohnung in meinem Haus. Eigentlich wollte er längst ausziehen und mir meinen Sohn (12 M) wegnehmen. Die letzten 12 Monate waren der reinste Horror mit ihm und ich wurde NonStopp fertig gemacht. Nun hatte er scheinbar eine Erleuchtung und will zu meinem Leid plötzlich nicht mehr ausziehen. Ich bekomme monatlich einen Mietanteil von ihm, da ich das Haus noch die nächsten 20 Jahre abbezahlen muss, habe aber mit ihm keinen Mietvertrag. Nun ist er nach 2 Monaten aus Eigenverschulden wieder arbeitslos u muss Hartz 4 beantragen. Nun zu meiner eigentl. Frage. Ich bin noch bis Juni.23 in der Elternzeit und habe für bestimmte Anschaffung wie Kindersitze oder Auto-Steuer und - Versicherung einen lächerlichen Notgroschen auf 2 Sparbüchern. Im Grunde genommen habe ich aber außer Schulden momentan nichts. Kann man mir ( warum auch immer) das Elterngeld kürzen oder an meine Ersparnisse ran? Warum will das Amt überhaupt Angaben von mir? Er lebt hier wie im Hotel und lässt es sich gut gehen und verhält sich wie das aller letzte, sodass ich drauf und dran bin ihn vor die Tür zu setzen. Vielen Dank für ihre Antwort. Mfg

von beautiful Australia am 17.08.2022, 00:27



Antwort auf: Partner Hartz 4 während meiner Elternzeit

Hallo, Sie sind eine Bedarfsgemeinschaft und Ihr Vermlögen ist relevant. Warum werfen Sie ihn nicht raus? Spannende Frage ist allerdings, ob ein Mietvertrag besteht. Der kann auch mündlich geschlossen worden sein. Dafür spricht, dass er monatlich gezahlt hat - Sie sprechen ja selber von einem Mietanteil. Ich würde ihm eine mietrechtliche Kündigung schreiben und darauf hinweisen, dass Sie dies nur der guten Form halber tun, tatsächlich aber davon ausgehen, dass kein Mietvertrag besteht. Und das Sie ihn gerichtlich rauswerfen lassen, wenn er nicht geht (was ewig dauern kann). Wenn Sie cool drauf sind, tauschen Sie einfach die Schlösser aus, wenn er mal nicht da ist, dann muss er den Mietvertrag beweisen (und dann haben wir wieder das Probem der monatlichen Zahlungen). Ehrlich, Sie haben schon viel zu lange gewartet. Handeln Sie! Liebe Grüße NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 17.08.2022



Antwort auf: Partner Hartz 4 während meiner Elternzeit

Warum hast du ihn nicht längst vor die Tür gesetzt? Jetzt seid ihr eine Bedarfsgemeinschaft - was das für dein Haus bedeuten könnte, will ich mir lieber nicht ausmalen (Vermögen was vor Hartz 4 eingesetzt werden muß). Schmeiß ihn raus-heute noch.

von KielSprotte am 17.08.2022, 07:41



Antwort auf: Partner Hartz 4 während meiner Elternzeit

Ihr lebt zusammen = Bedarfsgemeinschaft = dein Vermögen etc wird mit einbezogen. Dabei interessiert es keinen, wie das Verhältnis zwischen euch ist. Natürlich will er jetzt erst recht nicht ausziehen - ist doch viel praktischer, wenn du ihn praktisch finanzierst/finanzieren musst. Teile ihm nochmal ganz deutlich mit, dass du seinen sofortigen Auszug erwartest, spätestens aber bis x. Und dann lässt du die Schlösser austauschen oder nimmst ihm die Schlüssel ab. Aber sowas geht halt nur, wenn DU das auch wirklich durchziehen willst und nicht bei Rumjammerei oder Drohungen wieder einknickst. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum du das überhaupt seit 12 Monaten mitmachst, wenn doch alles so schlimm ist UND du das Recht auf deiner Seite hast, ihn aus DEINEM Haus rauszuwerfen. Deswegen wirklich gut überlegen, ob D du das durchziehen kannst und willst und such dir dafür am Besten auch Unterstützung in deiner Familie/Freundeskreis oder bei entsprechenden Stellen wie Caritas etc.

von cube am 17.08.2022, 08:45



Antwort auf: Partner Hartz 4 während meiner Elternzeit

Nichts würde der von mir bekommen...und den HArz4 Antrag wirst du auch nciht ausfüllen, oder dort irgendwelche nachweise von dir einreichen....er soll ausziehen. Wenn es deine Wohung ist, dann kannst du ihn auch einfach bei dir abmelden. Wenn er dann nach der Abmeldung das nächste mal die Wohung verlässt tauscht du das Schloss aus und stellst ihm seine Sachen vor die Tür. fertig.

von mamavonbaby am 17.08.2022, 12:43



Antwort auf: Partner Hartz 4 während meiner Elternzeit

Aber kann ich ihn einfach so vor die Tür setzten, wenn unser 12 Monate alter Sohn auch in der Wohnung lebt? Mach ich mich dann nicht in irgendeiner Weise strafbar? Einen schriftlichen Mietvertrag gibt es nicht. Es gibt lediglich seinen Mietanteil, den ich bar bekommen habe.

von beautiful Australia am 17.08.2022, 17:01



Antwort auf: Partner Hartz 4 während meiner Elternzeit

Was hat das mit dem Sohn zu tun? Raus mit ihm - und zwar sofort.

von KielSprotte am 17.08.2022, 20:32



Antwort auf: Partner Hartz 4 während meiner Elternzeit

Er hat seinen Mietanteil in bar bezahlt? Perfekt, dann kann er auch kein Mietverhältnis nachweisen. Sag ihm, er soll sofort ausziehen und tausche die Zylinder aus. Du machst dich nicht strafbar, du bist ihm gegenüber nicht verpflichtet - ihr seid nicht verheiratet. Nur er ist dem Kind verpflichtet und ggfs dir zum Betreuungsunterhalt. Der hat dich schön reingelegt und du hast dich während 12 Monate Terror nie beraten lassen - mach dem jetzt ein Ende. Wenn er draußen ist, dann forderst du schriftlich Kindesunterhalt von ihm.

von Pamo am 18.08.2022, 09:54



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