Guten Tag Frau Bader, können wir uns die Krankentage meines Lebenspartners auch noch nach Krankschreibung unseres Kindes übertragen lassen? Herzlichen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße Anja Salomon
von salomon am 06.02.2016, 00:06
Frage: Guten Tag Frau Bader,können wir uns die Krankentage meines Lebenspartners auch n
Antwort auf: Guten Tag Frau Bader,können wir uns die Krankentage meines Lebenspartners auch n
Hallo, der § 45 Sozialgesetzbuch (SGB) V regelt diese Rechtsansprüche eindeutig. Es besteht nach § 45 Abs. 1 - 3 Sozialgesetzbuch (SGB) V ein Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber für die Dauer von zehn Arbeitstagen für jedes Kind pro Kalenderjahr (vgl. http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__45.html). Diese Freistellung ist bei Verheirateten/ Zusammenlebenden der Mutter und dem Vater zu gewähren, d. h., jeder hat Anspruch auf zehn Arbeitstage je eigenes Kind. Als Höchstdauer nennt das Gesetz jedoch maximal 25 Arbeitstage für Mutter und 25 für den Vater, unabhängig von der Kinderzahl. Eine Übertragung von einem Ehegatten auf den anderen ist dabei nicht vorgesehen, sonst würde einer der Arbeitgeber ja benachteiligt werden. In der Praxis sieht eine Leitlinie der KKs dies aber vor. Die Höhe kann man hier berechnen: http://rechner.sparkasse.de/templates/tr64/standard/tr64.php Allerdings sind folgende Voraussetzungen zu beachten: Es muss ärztlich bestätigt werden, dass das Kind der Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege bedarf, eine andere im Haushalt lebende Person das Kind nicht betreuen und pflegen kann und schließlich, das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für die Zeit der Freistellung wird von der Krankenkasse Krankengeld gezahlt, es sei denn, dass durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag eine Entgeltfortzahlung gewährt wird. Der Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht für alle Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sind beide Ehepartner privat versichert, so besteht kein Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V. Ist ein Ehepartner privat und der andere Ehepartner gesetzlich versichert, so ist entscheidend bei welchem Ehepartner die Kinder mitversichert sind. Für den Fall, dass die Kinder dem Ehepartner zugeordnet sind, der privat versichert ist, so fallen die Kinder nicht unter den Geltungsbereich des SGB, da dessen Bestimmungen nur für gesetzlich Versicherte bindend gelten. Dies gilt unabhängig davon, ob der andere Ehepartner noch gesetzlich versichert ist. Ansonsten kann man bis zu fünf Tage über § 616 BGB geltend machen. Das ist aber nachrangig. Liebe Grüsse, NB
von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 09.02.2016
Antwort auf: Guten Tag Frau Bader,können wir uns die Krankentage meines Lebenspartners auch n
Ja kann man, der AG muss aber zustimmen! Lg
von Colien07022004 am 06.02.2016, 16:08
Antwort auf: Guten Tag Frau Bader,können wir uns die Krankentage meines Lebenspartners auch n
Und die Krankenkasse/n auch. Vorraussetzung ist allerdings soweit ich das eben recherchieren konnte, dass der Vater beruflich so eingebunden ist / entfernt ist, dass er es gar nicht übernehmen könnte. Eine Bescheinigung des Arbeitgebers ist nötig darüber.
von Sternenschnuppe am 06.02.2016, 16:16
