Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Fristlose Kündigung Kita

Nicola Bader

 Nicola Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

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Frage: Fristlose Kündigung Kita

MiriamP

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Hallo Frau Bader, ich habe eine Frage zu folgender Sachlage. Unser Sohn ist 3,5 Jahre alt und geht seit seinem 1. Lebensjahr in die Kita. Aus folgenden Gründen, haben wir den Vertrag fristlos gekündigt: Kind berichtet Strafen ausgesetzt zu sein (kein Nachtisch/mitbasteln,wenn er nicht aufisst.) damit wurde er bewusst ausgegrenzt. Er kam auch mehrfach mit Stuhlgang verschmierter Unterhose und daraus resultierendem Wunden Po und schmerzen nach Hause. Auf Ansprache hieß es, man erwarte von ihm, dass er Hilfe verlangt und Bescheid gibt, dass er groß muss. Nur ein „icu muss auf Toilette“ sei nicht ausreichend. Im Gespräch wurde dann die Schuld bei meinem Sohn gesucht. Hinzu kommt, dass ich ihn einmal in die kita brachte und eine mir unbekannte Erzieherin da war, zu der er offensichtlich keine Bindung hatte, denn er machte sofort kehrt. Ich brauchte ewig, um ihn zu überzeugen, dass er dort bleiben kann. Als dies der Fall war und ich im Begriff war zu gehen, lief er mir weinend nach, die besagte Erzieherin packte ihn von der Seite und hielt ihn fest, während sie mir die Tür vor der Nase zuschlug! Mein Sohn weinte bitterlich. Es gab ein paar Tage später ein Gespräch, wobei diese Erziehern aber nicht dabei war. Und man bagatellisierte das Verhalten dieser und gab mir die Schuld, ich hätte nicht wieder rein gehen dürfen. Zusätzlich ist die kita auf einem Klinikgelände (Psychiatrie), da ich dort angestellt bin, erschien es mir sinnvoll meinen Sohn dort unterzubringen. Allerdings hatten wir schon häufig Auseinandersetzungen mit Patienten, auch konnte man diese beobachten, wie sie zum Teil offensichtlich, an den Zaun der kita urinierten. Der Vertrag gibt vor, 3 Monate vorher zum 31.7. kündigen zu können. Wir haben den Vertrag am 31.10.22 fristlos gekündigt, haben auch bereits einen neuen Platz und unser Sohn geht seit Ende Oktober nicht mehr in die kita. Heute 5.12. bekamen wir als Antwort, dass die fristlose Kündigung abgelehnt wird, man habe die Mitarbeiterinnen zur Stellungnahme gerufen und sehe keinen Grund dafür. Wir wissen einfach nicht mehr weiter. Wir haben das Vertrauen verloren und sehen unseren Sohn dort gefährdet. Wir hoffen auf Ihre Hilfe. Mit freundlichen Grüßen


Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

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Hallo, eine fristlose Kündigung ist zulässig, wenn es einer Vertragspartei nicht zumutbar ist, den Vertrag fortzusetzen. Ob das hier der Fall ist, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Liebe Grüße NB


Berlin!

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Was ist im Vertrag zur Kündigung, insbesondere zur außerordentlichen Kündigung geregelt? Habt ihr fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt? Ob diese Sachverhalte, die Du schilderst, nun Grund für eine fristlose Kündigung sind oder nicht, ist Fallfrage. Und im Zweifel entscheidet dass ein Gericht. Ich rate, die gütliche Einigung zu suchen. Ihr könnt durchaus auch den neuen Platz annehmen und Eurer Kind in die neue Kita schicken, musst Euch habe rbewußt sein, dass ihr u.U. auch die alte noch bezahlen müsst.


Mamamaike

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Hallo, ich schließe mich Berlin an: Das ist eine Fallfrage. Was Du beschreibst, ist nicht unbedingt positiv, aber am Ende vom Tage erklärbar. Gibt es bei euch keinen Mangel an Betreuungsplätzen? Wenn ihr einen Platz freimacht, kann der ja durch ein anderes Kind besetzt werden. Da würde ich mit "Verhandlungen" im Sinne einer gütlichen Einigung ansetzen. Viele Grüße


Dojii

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Ganz wichtig ist auch der bereits gegebene Hinweis (der vielleicht im Eifer überlesen wird), ob ihr auch parallel hilfsweise fristgerecht gekündigt habt. Habt ihr das nämlich nicht und die fristlose Kündigung geht nicht durch, habt ihr rechtlich noch gar nicht gekündigt und müsst solange weiterzahlen bis ihr "erneut" den Vertrag fristgerecht kündigt.


cube

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Gut hört sich das nicht an, da geb ich dir Recht. Allerdings ist so etwas wie "Kind berichtet" auch ein Stück weit relativ. Kinder in dem Alter berichten, wie sie es empfinden. Zwischen "wenn ich nicht aufesse, darf ich keinen Nachtisch/nicht mitbasteln" und dem, was evt. tatsächlich gesagt wurde oder passiert ist, ist dann doch oft ein Unterschied. Bzgl. Toilette - das geht - wenn tatsächlich genau so gesagt - gar nicht. Wie ausführlich soll ein Kind denn sagen, dass es Hilfe benötigt? Und es ist meiner Meinung nach auch eher selbstverständlich, dass ein 3-jähriger noch Hilfe benötigt. An den Zaun urinieren - naja, du arbeitest ja dort. Das ist also etwas, was dir schon vorher bekannt war? Also die Art der Patienten zB und deren Verhalten. Was ich damit sagen will: eine fristlose Kündigung rechtfertigen die Dinge - so unschön sie auch sind - vermutlich eher nicht. Und wenn ihr keine Gesprächsprotokolle oder Zeugen habt, dass genau x und y gesagt, bagatellisiert etc wurde ... eher aussichtslos. Reicht schnellstmöglich die fristgerechte Kündigung ein! Und stellt euch darauf ein, dass ihr dann zeitweilig doppelt zahlen müsst. Je nach dem, wie begehrt die Kita-Plätze sind, wird schnell Ersatz gefunden und ihr kommt früher aus dem Vertrag? Besprecht das und/oder schreibt dies zusätzlich in die Kündigung. Aber die fristlose Kündigung durchzusetzen - das werdet ihr wohl eher nur mit Anwalt hinbekommen und selbst das ist (s.o.) fraglich. So blöd das ist - reibt euch nicht daran auf.


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