Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Arzt und Firma vergibt kein Beschäftigungsverbot

Frage: Arzt und Firma vergibt kein Beschäftigungsverbot

Julia2.2

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Guten Morgen, Ich befinde mich zur zeit in der 13ten woche mit merhlingen. Ich hab davor in meiner firma im Lagee gearbeitet wurde dann in den Verkauf versetzt. Meine Frauenärztin meinte das mein Arbeitgeber schauen muss das er alle Mutterschutzrichtlinien einhält ansonsten muss er mir ein BV geben. Jetzt kam diese woche ein Mitarbeiter für Arbeitsschutz vom Regierungspräsidium vorbei und sagte meinem Arbeitgeber das ich nicht mehr mit soviel Kundenverkehr (ab 200 Kunden aufwärts) arbeiten darf und sie daran was machen müssen. Da ich feste Arbeitszeiten habe aufgrund meiner anderen beiden Kinder (hinbringen und abholen von der Betreuung) sagt der Arbeitgeber nun das er da nichts machen kann und Sie mir kein BV geben und soll mich drum kümmern das ich eins bekomme. Ich weiss nun nicht mehr was ich noch machen soll meine Frauenärztin sagt weiter das mein Arbeitgeber sich um das BV kümmern muss der Arbeitgeber nun das ich da Pech habe und selber schauen muss wer mir eins gibt und solange werde ich natürlich noch weiter im verkauf eingesetzt. Liebe Grüße


Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

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Hallo, zuständig ist in der Tat der Arbeitgeber. Wenn der Mitarbeiter vom Arbeitsschutz die Situation geprüft hat und der Arbeitgeber sich nunmehr nicht an die Vorgaben hält, müssen Sie sich wieder an das Gewerbeaufsichtsamt wenden. Liebe Grüße NB


Suomi

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Du kannst Dich an die Aufsichtsbehörde wenden, schließlich haben die Deine Arbeitsbedingungen moniert und Dein AG ist nicht unbedingt gewillt da jetzt etwas entsprechendes zu tun.


mellomania

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warum die obergrenze von 200 kunden? ihr seid ja mit scheibe geschützt? auf welcher grundlage beruht diese zahl? dass der arzt raus ist, ist klar, da es um den arbeitsplatz geht. diese obergrenze irritiert irgendwie...


Julia2.2

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Nein sind wir nicht oder eher selten hinter einer scheibe. Ich habe täglich mit geschätzt zu schlimmen zeiten mit 300 kunden zu tun die an mir vorbei laufen oder fragen usw und der vom RP meinte das geht momentan garnicht


Julia2.2

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Die 200 waren keine Anordnung vom amt das war ein Hinweis wieviel kunden wir ca. Haben am Tag und zur jeweiligen Tageszeit


mellomania

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welche möglichkeiten hat der AG noch? es ist tatsächlich ausschließlich aufgabe des AG. aber ob es jetzt 200 oder 500 kunden sind, ist doch irrelevant. entweder darfst du kundenkontakt haben, was dann geht, wenn du geschützt bist mit maske und die kunden auch, oder eben gar nicht. aber du kannst ja schlecht nach 200 kunden sagen ok, ab jetzt bin ich raus. kundenkontakt ist in der schwangerschaft ja nicht gefährlich, wenn der schutz da ist. kassiertätigkeiten möglich? backoffice?


Julia2.2

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Die 200 war nur ein Beispiel. Das RP sagt ich darf keinen haben bei uns muss jeder alles machen. Andere möglichkeit wie Büro gibt es nicht. Deswegen sagen sie jetzt ich soll nen Arzt suchen der mir eins ausstellt. Ich bin auch nicht die erste bei der es genauso abläuft


mellomania

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das darf kein arzt. von daher wende dich ans gewerbeaufsichtsamt. der AG MUSS!! das ausstellen, wenn er keine ersatztätigkeiten hat. aber eben nur dann, wenn beim kundenkontakt eine gefahr da ist. wenn der AG keine sieht (was hat das RP damit zu tun?) weil du möglichkeiten des schutzes hast, stellt er natürlich auch keins aus. eben nur dann, wenn NACHWEISLICH eine gefahr bei Kundenkontakt da ist. wäre das so, hätten ALLE schwangeren die an einer kasse sitzen oder bei aldi arbeiten eines. corona ist kein grund für ein bv. du musst die möglichkeit haben dich zu schützen. mit maske ist das doch kein problem. es müssen dir dann pausen eingeräumt werden, wo du die maske nicht trägst.


Suomi

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Das RP hat sehr wohl damit etwas zu tun: Nach dem Mutterschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, über die Beschäftigung einer schwangeren Arbeitnehmerin unverzüglich Mitteilung an das zuständige Regierungspräsidium zu machen. Die Fachgruppen Mutterschutz an den Regierungspräsidien achten darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben in den Betrieben und Verwaltungen eingehalten werden.


Julia2.2

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Der Herr vom RP kam zu uns zur Überprüfung und teilte dem AG mit das die Schwangeren bei uns nicht wegen Infektionsgefahr mit Kundenkontakt arbeiten dürfen. Ein anderer Bereich ist bei uns nicht vorhanden wo ich keinen Kontakt habe aber trotzdem will mein AG nichts machen sondern sagte das ich mir einen Arzt suchen soll für ein BV. Dem Herren vom RP hab ich auch schon bescheid gegeben.


Berlin!

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Da ist deine AG schlicht falsch informiert. Zwar kann in bestimmten Fällen auch eine Ärztin ein BV aussprechen/ausstellen. Aber hier geht ja die mögliche Gefährdung eindeutig vom Arbeitsplatz selbst aus. Rede Tacheles und zwar möglichst schnell. Zur Not musst Du Deine Rechte mit anwaltlichen Hilfe durchsetzen.


Julia2.2

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Hab ich bereits die ganze letzte woche der herr vom RP hat sich auch eingeschaltet es heisst immer wieder sie können das nicht ich muss einen Arzt suchen.


Berlin!

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Dann ziehe alle Register: Aufsichtsbehörde, Gewerbeaufsicht, RP. Anwältin.


mellomania

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wende dich ans gewerbeaufsichtsamt. ein arzt DARF KEIN BV ausstellen, da es KEINE medizinischen Gründe gibt. das ist der knackpunkt. daher muss das gewerbeaufsichtsamt sich kümmern wenn der AG nicht ausstellt. warum tut der AG das nicht? er erhält den lohn dann doch zurück.


Julia2.2

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Die sagen mir es geht nicht das sie eins Ausstellen. Ich wäre auch selber schuld da ich als zweifach Mama auch feste Arbeitszeiten habe. Ich weiss es auch nicht das ganze hat mich letzte woche nur gestresst das ich mit Megakopfschmerzen aus der Arbeit raus bin. Der chef meinte zu mir das wenn es mir nciht gut geht soll ich einfach immer krank machen das sind alles so deppe Aussagen. Ich werd morgen früh direkt den Herrn vom RP anrufen wie es weitergeht er wollte mir eh helfen und meine Hausärztin wird auch nur mit dem Kopf schütteln.


mellomania

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denn krankmachen ist ja auch nicht die lösung. denn wenn es keine schwangerschaftsbedingte krankmeldung ist mindert das das elterndeld, du bkommst krankkengeld irgendwann. das geht so nicht was der chef sagt.


Julia2.2

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Ja eben das ist doch bescheuert einfach so ne Aussage vorallem müssen sie ja so bezahlen Ich hoffe morgen findet sich eine Lösung den mir Platz täglich der Schädel weil ich nur höre "Da musste jemanden finden"


mellomania

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rufe beim rp an und frage mal nach der nummer vom gewerbeaufsichtsamt und einem ansprechpartner.


Julia2.2

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Danke dir. Ja ich ruf ihn morgen an email hat er schon er sagte auch wenn was ist soll ich mich melden.


Sternenschnuppe

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Du kannst auch die Krankenkasse bitten den AG anzurufen. Die haben bei mir damals sehr nett vermittelt. Die erstatten das dem AG und werden ihm das schon erklären.


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