AfD und JA als rechtsextremistischer Verdachtsfall

Das Urteil jetzt gibt es doch, weil die AfD Berufung gegen das vorherige Urteil eingelegt hatte.

Ich denke übrigens schon, dass man jetzt darüber nachdenkt, endlich einen Verbotsantrag zu stellen. Sachsens Justizministerin hat das aktuell auch wieder gefordert. Für Bundesländer, in denen die AfD stärkste Kraft werden könnte, ist das mit dem "Lasst sie doch ruhig mal mitregieren" verständlicherweise keine Option, vor allem für die Justiz nicht. Denn die würde es als erstes treffen mit "Reformen", die der AfD einen breiteren Handlungsspielraum ermöglichen.