Junge Junge

"Die CDU Fraktion forderte ein Verbot von „Muslim Interaktiv“ – Dieses wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und Grünen abgelehnt."

Ja, so steht es in den Medien, oftmals mit dem Zusatz, das sei "ein übliches Vorgehen mit Anträgen der Opposition". Das klingt so, als sei die Hamburger Landesregierung auf diesem Auge "blind" oder untätig. Hört man sich aber an, was der Polizeipräsident zu dem Thema sagt, wird klar, dass da mal wieder mit ideologischen Mitteln in einschlägigen Medien Wahlkampf und Stimmungsmache betrieben wird: Im Vorfeld der Demo, die angemeldet wurde, wurde schon geprüft, ob man die Versammlung verbieten kann, also dazu eine rechtliche Handhabe hat. Darüberhinaus ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Personen, die auf dieser Demo Schilder oder Transparente mit "Das Kalifat ist die Lösung" o. ä. demonstriert haben, und es wird auch schon länger über ein Verbot diskutiert oder es geprüft. Ich gehe deshalb davon aus, dass die CDU-Fraktion in Hamburg aus rein profilierungstaktischen Gründen, als sie von der Anmeldung der Demonstration erfahren hat, diesen Antrag im Senat gestellt hat, worauf die Ablehnung erfolgte, weil das Prüfungsverfahren längst läuft; das fällt auch in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums, also Faesers Ressort.

Jetzt in der Medienlandschaft zu ranten "die CDU wollte die verbieten, Rot-Grün hat das abgelehnt" ist wieder reines Wahlkampfgetöse. Die Gruppierung ist doch längst vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft, der nächste Schritt (das Verbot) muss, wie bei der AfD auch, eben juristisch wasserdicht gemacht werden. Dass diese Typen gefährliche Volksverhetzer und Antidemokraten sind, bestreitet doch gar niemand in den Behörden und der Politik.