Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Nicola Bader erhielt ihre juristische Ausbildung an der Universität Würzburg, wo sie auch das Referendariat absolvierte. Seit 1997 ist sie als Rechts­anwältin tätig - seit 2000 in ihrer eigenen Kanzlei Bader in Koblenz, wobei der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf den Gebiet des Familienrechtes ( Mutterschutz­gesetz, Bundes­erziehungs­geldgesetz u.a. ) und Vertragsrechtes liegt. In diesen Bereichen nimmt sie regelmäßig an Fortbildungs­lehrgängen teil. Sie ist Fachanwältin für Familienrecht und Honoraranwältin der Verbraucher­zentrale-Rheinland-Pfalz. Nicola Bader ist verheiratet und hat zwei Kinder, Emilia und Justus.

Nicola Bader, Rechtsanwältin

Arbeitgeber verweigert Zuschuß zum Mutterschaftsgeld.Hat er Recht?

Antwort von Nicola Bader, Rechtsanwältin

Frage:

Hallo Frau Bader,

ich wäre eigentlich noch mit unserem ersten Kind in Elternzeit bis 10.06.2013.Mir ist aber geraten worden die Elternzeit zu verkürzen um Mutterschaftsgeld zu bekommen, da unser zweites Kind am 12.06.2013 auf die Welt kommen soll. Das habe ich gemacht und der Arbeitgeber war auch einverstanden. Elternzeit beendet zum 30.04.und somit beginnt der Mutterschutz am 01.05.2013.
Von der KK habe ich mein Geld bereits bekommen und dachte eigentlich der Arbeitgeber muss einen Zuschuß zahlen. Nun hat mir die Dame in unserem Lohnbüro gesagt, dass ich nichts bekomme, weil ich nicht in den letzten 3 Monaten gearbeitet habe. Bekommt man das Mutterschaftsgeld nur, wenn man vorher 3 Monate gearbeitet hat? Hätte ich dann die Elternzeit gar nicht verkürzen brauchen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort
LG

von mahaca am 05.06.2013, 13:58 Uhr

 

Antwort auf:

Arbeitgeber verweigert Zuschuß zum Mutterschaftsgeld.Hat er Recht?

Hallo,
nach der Gesetzesänderung ab 2013 besteht nach § 16 BEEG die Möglichkeit, am Tag vor Beginn des neuen Mutterschutzes die alte Elternzeit zu beenden. Man erhält dann vom Arbeitgeber und der Krankenkasse jeweils die Anteile zum MG.
Bis zu zwölf Monate der ersten Elternzeit kann man mit Zustimmung des Arbeitgebers bis zum achten Geburtstag des Kindes übertragen.
Ausgangspunkt für das EG ist das persönliche steuerpflichtige Erwerbseinkommen der letzten zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes, für dessen Betreuung jetzt Elterngeld beantragt wird. Monate mit Bezug von Mutterschaftsgeld oder Elterngeld (nicht jedoch Zeiten einer verlängerten Elterngeldauszahlung) sowie Monate, in denen aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung oder wegen Wehr- oder Zivildienstzeiten das Einkommen gesunken ist, werden bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate grundsätzlich nicht berücksichtigt. Statt dieser Monate werden zusätzlich weiter zurückliegende Monate zugrunde gelegt. Sollte der Rückgriff auf weiter zurückliegende Monate jedoch nachteilig sein, können die Eltern schriftlich darauf verzichten. Bei Selbstständigen würden die zuvor genannten Monate nur auf Antrag von der Einkommensermittlung ausgenommen und an deren Stelle weiter zurückliegende Monate berücksichtigt.
Wenden Sie sich an die Krankenkasse und das Gewerbeaufsichtsamt!
Liebe Grüße,
NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 06.06.2013

Antwort auf:

Arbeitgeber verweigert Zuschuß zum Mutterschaftsgeld.Hat er Recht?

Du musst nicht einen einzigen Tag zwischen Elternzeit und Mutterschutz gearbeitet haben. Der Zeitraum, der für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes herangezogen wird, muss nicht direkt voraus gegangen sein. Dazu gibt es mehrere Urteile. Die Krankenkassen soltlen sich da gut auskennen.

Zeig deinem AG und dem Lohnbüro mal diese Antwort vom Familienministerium:


Hallo Sabine,

selbstverständlich. Anbei die Email vom Bundesministerium f Familie zu meiner Angelegenheit (im 5.Absatz ist mein Fall erklärt).
Ich habe das an meinen Arbeitgeber weiterreicht und abgestimmt, ich denke die wissen jetzt Bescheid ;-)

Schönen Gruß
Lino

"Sehr geehrte Frau xy,

grundsätzlich kann die laufende Elternzeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden (§ 16 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG)).

Wird während einer laufenden Elternzeit ein weiteres Kind geboren, kann die Elternzeit für das weitere Kind grundsätzlich im Anschluss an die abgelaufene erste Elternzeit genommen werden.

Eine laufende Elternzeit kann aber auf Grund neuer Mutterschutzfristen auch vorzeitig beendet werden, unabhängig davon, ob die Arbeitnehmerin während der Elternzeit in Teilzeit gearbeitet hat oder nicht. Die vorzeitige Beendigung bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers; die Arbeitnehmerin soll dem Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit lediglich rechtzeitig mitteilen (§ 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG).

Hierfür genügt eine schriftliche, aber formlose Erklärung. Es gibt in dem Sinne keine Fristen für die vorzeitige Beendigung. Mit dem Tag des Einreichens der schriftlichen Erklärung gilt die Elternzeit als beendet (vgl. Urteilsbegründung VG Gießen Az.: 5 K 1084/09.GI).

Eine Arbeitnehmerin, die während der Elternzeit in Teilzeit arbeitet, erhält, wenn Sie Ihre laufende Elternzeit auf Grund neuer Mutterschutzfristen vorzeitig beendet, während der Mutterschutzfristen (sofern anspruchsberechtigt) Mutterschaftsgeld der Krankenkasse sowie den Arbeitgeberzuschuss bemessen am ursprünglichen Einkommen (Vollzeit). Beendet sie ihre Elternzeit nicht vorzeitig, erhält sie neben dem Mutterschaftsgeld den Arbeitgeberzuschuss bemessen an der Höhe des Teilzeitverdienstes.

Eine Arbeitnehmerin, die während der Elternzeit nicht in Teilzeit arbeitet, erhält, wenn Sie Ihre laufende Elternzeit auf Grund neuer Mutterschutzfristen vorzeitig beendet, während der Mutterschutzfristen (sofern anspruchsberechtigt) Mutterschaftsgeld der Krankenkasse sowie den Arbeitgeberzuschuss bemessen am ursprünglichen Einkommen (Vollzeit). Beendet sie ihre Elternzeit nicht vorzeitig, erhält sie nur das Mutterschaftsgeld der Krankenkasse.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Ursula Schäfer
_______________________________________________
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Service-Team

Tel.: 030 201 791 30
Fax: 030 18 555 4400
Internet: http://www.bmfsfj.de
e-mail: info@bmfsfjservice.bund.de"

(http://www.rund-ums-baby.de/recht/Grundlage-Hoehe-Mutterschutzgeld-beim-2-Kind_102447.htm)

Gruß
Sabine

von SumSum076 am 05.06.2013

Ähnliche Fragen

Ähnliche Fragen an Rechtsanwältin Nicola Bader, Recht, Familienrecht

Ohne Betreuungsplatz keine Arbeitslosmeldung, ist das rechtens?

Sehr geehrte Frau Bader, ich beende meine Elternzeit am 11.06.13 und ich mußte mich jetzt arbeitslos melden. Den alten Job mußte ich leider kündigen! Er ist 80 km vom Wohnort entfernt und eine Kinderbetreuung durch die Kita/ Tagesmutter nicht machbar. Selbst bei einer 30h ...

von kapali 04.06.2013

Frage und Antworten lesen

Stichwort: Recht

Wie sehen meine Rechte aus?

Guten Abend Frau Bader, Ich arbeite seit Anfang Februar als Familienhelferin. Mein Vertrag ist auf 12 Monate befristet und davon sind 6 Monate auf Probe. Zu dem arbeite ich 75%. Nun bin ich in der 8.ssw, ich habe erst nächste Woche meinen Arzttermin. Ich habe es meiner ...

von suny79 03.06.2013

Frage und Antworten lesen

Stichwort: Recht

Nach rechtskräftiger Scheidung erneut heiraten

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Bader, ich bin seit nunmehr seit längerer Zeit rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe gingen zwei Kinder vor. Nach meiner Scheidung bekam ich eine Tochter mit meinem jetzigen Lebenspartner die meinen Nachnamen trägt. Ich habe nach der ...

von ElfeArwen 03.06.2013

Frage und Antworten lesen

Stichwort: Recht

Ist eine Vertragveränderung rechtens obwohl ich Schwanger bin?

Hallo, ich arbeite zur Zeit mit einem befristeten Vertrag(Anstellung über 35 Std-Woche) über 6 Monate. Bin in der 13 Ssw. und arbeite darauf hin auch nach der Geburt wieder eingestellt zu werden. Ich habe ein langes Gespräch mit meinem Chef geführt in dem er mir gesagt hat wie ...

von julschen1979 31.05.2013

Frage und Antworten lesen

Stichwort: Recht

Kindergarten verlangt Geld fürs Zuspätkommen, rechtens?

Frau Bader, auch wenn es wahrscheinlich nicht Ihr Gebiet ist, hätte ich eine Frage und möchte nur wissen, ob dieses rechtens ist. Meine Kinder sind in einem Kindergarten angemeldet und ich soll nun unterschreiben im Anmeldevertrag, dass ich beim Zuspätkommen meinerseits 5€ ...

von Vanillepudding 29.05.2013

Frage und Antworten lesen

Stichwort: Recht

Ist diese Unterhaltsberechnung rechtens?

Sehr geehrte Frau Bader, ich habe ein finanzielles Problem: Ich habe zwei Kinder denen gegenüber ich unterhaltspflichtig bin, da ich mit der Kindsmutter nichtmehr zusammen lebe. (7 + 2 Jahre). Die Unterhaltsvorschusskasse hat nun den Unterhalt berechnet und ich frage ...

von stuffstuff 25.05.2013

Frage und Antworten lesen

Stichwort: Recht

Rechtlicher Anspruch auf Elternzeit des Vaters in einem Kleinbetrieb

Hallo, ich habe eine Frage zum rechtlichen Anspruch der Elternzeit des Vaters. Mein Partner möchte gern zwei Monate Elternzeit in Anspruch nehmen, 1. Lebensmonat und 7. Lebensmonat. Er hat dies seinem Arbeitgeber fristgerecht schriftlich mitgeteilt. Er arbeitet in einer ...

von Sternschnuppe83 22.05.2013

Frage und Antworten lesen

Stichwort: Recht

Recht auf Unterstützung in Elternzeit?

Hallo, ich habe 3 Jahre Elternzeit beantragt und wollte gerne nach den ersten Jahr mit Elterngeld wieder auf 450 Euro oder Teilzeit arbeiten, da mein Mann mich nicht mit unterstützen kann und ich ohne Geld nicht klar komme. Nun ist das erste Jahr fast rum und mein AG will ...

von steffi742 15.05.2013

Frage und Antworten lesen

Stichwort: Recht

Recht auf Unterstützung in Elternzeit?

Hallo, ich habe 3 Jahre Elternzeit beantragt und wollte gerne nach den ersten Jahr mit Elterngeld wieder auf 450 Euro oder Teilzeit arbeiten, da mein Mann mich nicht mit unterstützen kann und ich ohne Geld nicht klar komme. Nun ist das erste Jahr fast rum und mein AG will ...

von steffi742 15.05.2013

Frage und Antworten lesen

Stichwort: Recht

ist es rechtens?

Hallo, ich arbeite als Reinigumgskraft und die saison hat begonnen. Das heißt streß. Wir arbeiten mit scharfen Reinugungsmitteln und müssen uns körperlich sehr anstrengen da wir Betten im Akkord beziehen müssen unter den betten "krichen" müssen um dort zu reinigen und sofas ...

von mila2811 14.05.2013

Frage und Antworten lesen

Stichwort: Recht

Mobile Ansicht

Impressum Team Mediadaten Nutzungsbedingungen Datenschutz Forenarchiv

© Copyright 1998-2021 by USMedia.   Alle Rechte vorbehalten.