Unbefristetes Arbeitsverhältnis wird aufgelöst, frisch schwanger 4.SSW

Nicola Bader Frage an Nicola Bader Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Frage: Unbefristetes Arbeitsverhältnis wird aufgelöst, frisch schwanger 4.SSW

Hallo Frau Bader, gestern wurde uns mitgeteilt, dass unsere Firma (nach Übernahme im letzten Jahr) geschlossen wird. Wir haben daher heute alle eine "Abwicklunsvereinbarung" erhalten, die wir innerhalb der nächsten 2 Wochen unterschrieben abgeben sollen. Im Prinzip also deren Kündigung meines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zu Ende April 2020 mit einem Abfindungsbetrag wenn ich bis zum Ende bleibe. Nun habe ich ebenfalls gestern herausgefunden, dass ich nach 2 Fehlgeburten wieder schwanger bin. Obwohl ich es normalerweise nie so früh sagen würde, habe ich dies gegenüber meines Arbeitgebers im persönlichen Gespräch heute erwähnt. Daraufhin wurde mir gesagt, dass dies keine Auswirkungen hat und ich die Abwicklungsvereinbarung trotzdem unterschreiben muss. Unsere Firma gibt es ja dann nicht mehr, also kann das Arbeitsverhältnis ja nicht aufrecht erhalten werden. Ist dies so korrekt? Müsste man mir nicht alternativ von der Firma die uns übernommen hat einen Arbeitsvertrag anbieten, auch wenn ich die Stelle dort voraussichtlich nie antreten werde, da diese im Ausland ist? Im Internet habe ich gelesen dass in diesem Fall der AG trotzdem von einer zuständigen Behörde eine Zustimmung einholen muss? Von wem bekomme ich denn in diesem Fall das Mutterschutzgeld bzw. Elternzeitgeld? Oder bleibt mir nur mich dann arbeitslos zu melden und vom Arbeitslosengeld zu leben? Steht mir dieser Abfindungsbetrag trotz Geburt Ende März zu? Bitte entschuldigen Sie diese "Anfängerfragen"... ich dachte immer das ich mit meinem unbefristen Arbeitsvertrag abgesichert wäre, daher hab ich mir bisher keine weiteren Gedanken gemacht. Zusammen mit der Angst vor einer weiteren Fehlgeburt ist dies jetzt ziemlich viel auf einmal... Danke für Ihre Hilfe! Viele Grüsse Julia

von JuliaE86 am 16.07.2019, 14:17

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Antwort auf: Unbefristetes Arbeitsverhältnis wird aufgelöst, frisch schwanger 4.SSW

Hallo, wenn die Firma aufgelöst wird, wird das Gewerbeaufsichtsamt die Kündigung genehmigen. Dann endet der Vertrag. Sie bekommen dann ArbeitslosenG I, auch im Mutterschutz in Form von Krankengeld von der KK: Das EG berechnet sich in den Monaten mit ArbGeld I mit 0 €. Einen Anspruch auf Übernahem in eine andere Firma gibt es nicht. Liebe Grüße NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 18.07.2019

Antwort auf: Unbefristetes Arbeitsverhältnis wird aufgelöst, frisch schwanger 4.SSW

Wenn du die Abwicklungsvereinbarung unterschreibst, dann läuft alles wie bei den anderen Kollegen auch, mit Kündigung und Abfindungsbetrag. Wenn du nicht unterschreibst, benötigt die Firma die Zustimmung der Aufsichtsbehörde zur Kündigung in der Schwangerschaft. Die wird sie auch aller Voraussicht nach bekommen. Dann wirst du ebenfalls gekündigt, ob mit Abfindungsbetrag oder ohne kann ich nicht sagen. Was willst du mit einer Stelle im Ausland, wenn du nicht im Ausland wohnst oder wohnen willst? Ein Arbeitsvertrag hat ja zwei Seiten, die Verpflichtungen erfüllen müssen: Geld gibts immer nur gegen Arbeit. Bist du bereit, diese im Ausland zu erbringen, dann ist es ok. Sonst nicht. Es ist jetzt an dir, entweder gleich eine neue Arbeit zu suchen oder dann eben nach der Geburt ein Jahr Elterngeld plus Absicherung durch den Vater des Kindes und dann bald eine neue Stelle suchen.

Mitglied inaktiv - 16.07.2019, 15:24

Antwort auf: Unbefristetes Arbeitsverhältnis wird aufgelöst, frisch schwanger 4.SSW

Hallo Uriah, danke für deine Antwort. Ich habe mich eher gefragt, wenn unsere Firma von einem großen Konzern übernommen wurde und man zwar meinen Arbeitsvertrag mit meiner aktuellen Firma nicht aufrecht erhalten kann, ob man mir dann nicht einen Arbeitsvertrag in diesem Konzern geben müsste? Dort wird es "meine Stelle" ja ab Mai 2020 wieder geben, nur eben in England. Trotz Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt meine eigene Kündigungsfrist bis dahin 6 Wochen zum Quartalsende und das habe ich nun wieder verpasst... so könnte ich frühestens zu Ende Dezember kündigen. Dann wird mich aber wahrscheinlich niemand mehr einstellen, wenn Ende Januar der Mutterschutz startet... Könnte ich auch mit meinem Gewissen nicht vereinbaren :( Bekomme ich dann das Elterngeld für 1 Jahr vom Arbeitsamt oder der Krankenkasse und trotzdem basierend auf mein letztes Gehalt? oder gibt es da einen festen Satz? Der Vater arbeitet leider im gleichen Unternehmen und hat somit auch heute seine Kündigung erhalten... aber ich hoffe einfach, dass er dann schnell etwas neues findet.

von JuliaE86 am 16.07.2019, 15:51

Antwort auf: Unbefristetes Arbeitsverhältnis wird aufgelöst, frisch schwanger 4.SSW

Nur so meine spontanen Gedanken: - Wenn du jetzt in der 4. SSW wirst du voraussichtlich Ende März 2020 entbinden. - Du Firma scheint noch bis zum 30.04.20 zu bestehen - Der vorgeburtliche Mutterschutz ist also abgedeckt, sowie ca. die Hälfte des nachgeburtlichen - Elterngeld kannst du auch ohne Elternzeit (also ohne AG) beziehen - Was würde dir ein Vertrag in England bringen, da du den ja wahrscheinlich nicht antreten würdest, oder würdest du nach England ziehen wollen? - Wenn dein AG jetzt den Auflösungsvertrag mit Abfindung! zurückzieht und dir stattdessen einen Vertrag anbindet, den du nicht erfüllen kannst / willst und dich somit zur Kündigung zwingt, steht du doch dümmer da als jetzt - Einzigstes Problem: Ist der Vater des Kindes auch dein Ehemann, sprich könntest du bei ihm in die kostenlose Familienversicherung der Krankenkasse? Ohne Elternzeit nämlich keine Krankenkasse

von KielSprotte am 16.07.2019, 16:15

Antwort auf: Unbefristetes Arbeitsverhältnis wird aufgelöst, frisch schwanger 4.SSW

Hallo, Um mal etwas zu klären: das Elterngeld bekommst du vom Staat, das hat nichts mit dem AG zu tun. Aber es ist in deinem Interesse, bis zum Mutterschutz nahtlos zu arbeiten, um deinen Anspruch auf Elterngeld zu maximieren. Ohne Vertrag hast du keine Elternzeit. Der Bezug von Elterngeld kann aber (wenn du jetzt in der GKV pflichtversichert bist) eine kostenlose Krankenversicherung ermöglichen Dann könnte auch Elterngeld Plus Sinn machen, um den Zeitraum zu Strecken.

von drosera am 16.07.2019, 20:09

Antwort auf: Unbefristetes Arbeitsverhältnis wird aufgelöst, frisch schwanger 4.SSW

Hallo an alle und vielen Dank für eure Infos! Ich habe mittlerweile auch mit einer Bekannten gesprochen, die sich hiermit ebenfalls gut auskennt. Ich werde wohl nicht drum herum kommen diese Kündigung zu akzeptieren. Da mein AG die Kündigung jetzt an die Gewerbeaufsichtsbehörde meldet, besteht vll. ein kleiner Funke Hoffnung auf eine zusätzliche Abfindung, aber das ist nicht sicher. Ist halt einfach Pech, aber zumindest weiß ich dank euch jetzt auch, dass ich mir wegen Mutterschutz- und Elterngeld keine Sorgen machen muss. Vielen Dank!

von JuliaE86 am 18.07.2019, 17:43

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